Erstmals seit drei Jahren einigen Brüssel und Peking auf einem Gipfel auf eine gemeinsame Erklärung. Es ist ein Zeichen gegen den von US-Präsident Trump angezettelten Handelsstreit.
So einig waren sich Brüssel und Peking schon seit Langem nicht mehr: Erstmals seit Jahren haben die EU und China auf ihrem gemeinsamen Gipfel in Peking in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben beide den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung. Zuletzt hatten sich die Parteien vor drei Jahren auf eine gemeinsame Erklärung einigen können.
Denn sowohl Peking als auch Brüssel sind verärgert über US-Präsident Donald Trump. Er hatte auf dem Nato-Gipfel vergangene Woche nicht nur Deutschland und Großbritannien angefeindet, sondern am Wochenende auch die EU vor den Kopf gestoßen, in dem er sie als "Feind" bezeichnet hatte. Trump erklärte seine Äußerungen unter anderem mit den seiner Einschätzung nach unfairen Handelspraktiken der Europäer.
Auch die Chinesen hatten zuletzt ungewöhnlich scharf auf die Ankündigung reagiert, dass die USA Zölle auf weitere Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar verhängen wollen. In einem Statement am Freitag hatte das chinesische Handelsministerium den Schritt als "Verleumdung" bezeichnet. Und in einem Kommentar am Donnerstag hatte der "People's Daily", das Sprachrohr der Kommunistischen Partei, die Pläne des Weißen Hauses als "idiotischen Irrsinn" bezeichnet.
"Chaos verhindern": Tusk appelliert an USA und Russland
"Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität", sagte Chinas Premier Li Keqiang nun nach den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Großen Halle des Volkes. Beide Seiten wollten das freie Handelssystem aufrechterhalten. Zu den Drohungen von Trump, Waren aus China im Wert von bis zu 500 Mrd. US-Dollar (429,4 Mrd. Euro) mit Strafzöllen zu belegen, sagt Li Keqiang: "Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor."
Tusk appellierte an Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten und aufzupassen, dass die Weltordnung nicht zerstört wird. "Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert."
Die jahrzehntealte Weltordnung habe den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China wirtschaftliche Entwicklung. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern", mahnte Tusk. "Nicht Handelskriege zu starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren." Er rufe Trump, Putin und China auf, gemeinsam die Welthandelsorganisation zu reformieren. "Es ist noch Zeit, um Konflikt und Chaos zu verhindern."
Genaue Vorschläge für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO machte Tusk nicht. Ende Mai hatte sich bereits die französische Regierung für eine grundlegende WTO-Reform ausgesprochen. Trump, der multilateralen Organisationen grundsätzlich wenig abgewinnen kann, hat bereits mehrfach einen möglichen Austritt der USA aus der WTO ins Spiel gebracht. Besonders stört er sich daran, dass China dort als Entwicklungsland eingestuft wird - dies verschaffe China große Vorteile, insbesondere gegenüber den USA.
Juncker: "EU-China-Partnerschaft wichtig wie nie zu vor"
Zugleich bekräftigten Peking und Brüssel ihre Rückendeckung für das Pariser Klimaabkommen. Es sei wichtiger denn je, Maßnahmen gegen die globale Klimaerwärmung zu ergreifen, teilten beide Seiten mit. Ohne Amerika ausdrücklich zu kritisieren, betonten beide Wirtschaftsmächte, dass der Multilateralismus der beste Weg sei, um die derzeitigen globalen Probleme zu lösen. Gleichzeitig halten Brüssel und Peking an der Einrichtung eines 100 Milliarden Dollar schweren Fonds fest, der armen Nationen helfen soll, besser mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden.
Menschenrechtsfragen waren bei dem Treffen - zumindest offiziell - kein Thema. Erst vergangene Woche hatte China den prominenten chinesischen Dissident Qin Yongmin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
(APA/AFP/Reuters/maka)