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KommentierenWien (b.l.). Wer in Österreich ab September in den Genuss der Mindestsicherung von 744 Euro pro Monat kommen will, muss zwei Bedingungen erfüllen: Er muss bedürftig und arbeitswillig (oder arbeitsunfähig) sein– wie schon bisher bei der Sozialhilfe.
Im Zuge der Diskussion ist die Debatte über ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ wieder aufgeflammt– eine Leistung, die auch Reiche und Arbeitsunwillige erhalten würden. Beim „Netzwerk Grundeinkommen“ (zu dem unter anderem die Katholische Sozialakademie gehört) ortet man seit einigen Wochen steigendes öffentliches Interesse.
Große Chancen auf Umsetzung hat das Grundeinkommen freilich nicht: Kritiker meinen, dass dadurch die Anreize zur Arbeit schwinden würden, der Markt verzerrt und die Bürger entmündigt würden. Auch sei das Vorhaben unfinanzierbar. In Österreich gibt es, seit das Liberale Forum in die Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, keine Nationalratspartei mehr, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt.
Bisher wurde das Konzept nur in Alaska umgesetzt: Dort wird an alle Bewohner eine Öldividende ausgeschüttet, allerdings nicht in existenzsichernder Höhe (sie betrug zuletzt etwa 1000 Dollar im Jahr). Das erste Land, das auf nationalstaatlicher Ebene ein Grundeinkommen einführen wird, ist die Mongolei. Diskussionen über ein Grundeinkommen gibt es auch in Brasilien und in Namibia (siehe Interview).
Die Diskussion ist Jahrzehnte alt. In den Sechzigerjahren sprach sich der liberale Ökonom Milton Friedman für ein Grundeinkommen (in Form einer Negativsteuer) aus. In Deutschland hat die Zusammenlegung des Langzeitarbeitslosengeldes mit der Sozialhilfe (Hartz IV) zu einer Belebung der Debatte geführt. Befürworter des Grundeinkommens gibt es auf linker wie auf konservativer Seite. Einer ist DM-Gründer Götz Werner, ein anderer Dieter Althaus, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen. Die Modelle sehen eine höhere Mehrwertsteuer oder eine steilere Progression bei der Einkommensteuer vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2010)
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