Die BA wurde zu Entschädigungszahlungen von rund 230 Mio. Euro verurteilt. Dieses Geld gehörte, so die Auffassung der Gerichte, eigentlich der DDR-Einheitspartei SED. Die Bank wird berufen.
WIEN (ag./cim).Die ehemaligen DDR-Länder erwartet Geldsegen aus Österreich: 128.355.788,47 Euro plus fünf Prozent Zinsen über 16 Jahre – das macht rund 230 Mio. Euro – soll die UniCredit als Mutter der Bank Austria an Schadenersatz bezahlen. So hat das Obergericht des Kantons Zürich in zweiter Instanz im Prozess um das Vermögen der Ostberliner Firma Novum entschieden.
Dieses Geld gehörte, so die Auffassung der Gerichte, eigentlich der DDR-Einheitspartei SED. Damit steht es nun den neuen deutschen Bundesländern zu, so sieht es der Einigungsvertrag vor. Nach der Wende ist dieses Geld verschwunden, der Bank Austria wird (als Rechtsnachfolgerin der Länderbank) Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.
BA-Sprecher Martin Halama bestätigt das Urteil. Für die Bank sei es „völlig überraschend“ gekommen, da im Jahr 2008 in erster Instanz ein gegensätzliches Urteil erfolgt sei. „Seither gibt es unseren Informationen nach keine neuen Fakten, es hat sich nichts verändert“, sagt Halama.
Im Zentrum steht die „Rote Fini“
Die BA will nun das schriftliche Urteil abwarten (bisher wurde es nur mündlich ausgesprochen) und anschließend innerhalb von 30 Tagen in Berufung gehen. Das Urteil kann angefochten werden, allerdings werde in einer Revision nur der korrekte Ablauf des Verfahrens geprüft, nicht aber die Tatsachenfeststellung, berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die gegen die BA prozessiert. Die BvS ist (als Nachfolgerin der Treuhandanstalt) seit Jahren versteckten Geldern der SED auf der Spur.
Im Mittelpunkt des Prozesses steht die schillernde Wiener Geschäftsfrau Rudolfine Steindling, genannt die „Rote Fini“. Die heute 74-Jährige war die Schlüsselfigur des Handels zwischen Österreich und der DDR. Sie war die letzte Alleingesellschafterin der Novum GmbH. Diese Außenhandelsfirma mit Sitz in Ostberlin soll knapp 40 Jahre lang Geschäfte zwischen vor allem österreichischen Firmen und DDR-Kombinaten vermittelt und dabei erhebliche Zwangsprovisionen kassiert haben.
Steindling vertrat damals Firmen wie Bosch, Voestalpine oder Steyr-Daimler-Puch in der DDR.
Kurz nach dem Ende der DDR soll die ehemalige Kommunistin Steindling erhebliche Summen beiseitegeschafft haben. Umgerechnet 128 Mio. Euro sollen von Wien auf zahlreiche anonyme Konten in Zürich und wieder zurücküberwiesen worden sein, schließlich habe sich Steindling das Geld auszahlen lassen. Die Bank habe Beihilfe zur Untreue geleistet und ihre Sorgfaltspflicht verletzt, so lautet der Vorwurf der Zürcher Richter. Schließlich hätte man erkennen müssen, dass es nicht Steindlings eigene Millionen waren, die sie damals behob. Wegen der Umstände der trickreichen Transaktionen hätte die Länderbank Verdacht schöpfen müssen, heißt es. Die Bank habe wissen müssen, dass über das Geld der Firma Novum und deren Tochter Transcarbon nur mit Einwilligung der Treuhandanstalt (der Vorgängerin der BvS) verfügt werden durfte.
Wo sind die Millionen?
Das Geld ist bis heute verschwunden. Steindling behauptete nach der Wende, sie habe Novum treuhänderisch für die KPÖ gehalten, das Vermögen der Firma gehöre der KPÖ. Die deutschen Gerichte sehen es mittlerweile als erwiesen an, dass die Novum nur eine Tarnfirma war und zum Parteivermögen der SED gehörte. 2003 bestätigte das deutsche Oberverwaltungsgericht in Berlin diese Auffassung. Das verschwundene Vermögen steht daher den neuen Bundesländern zu. Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Bank Austria die Summe aus eigener Kasse ersetzen.
Damit wäre ein 16 Jahre alter Rechtsstreit zu Ende. Schließlich hat die Treuhandanstalt die Bank Austria schon 1994 verklagt, aber den ersten Prozess verloren. Daraufhin wurde bis 2003 in Deutschland prozessiert, bis geklärt war, wem das Vermögen der Novum gehört. Erst danach wurde das Verfahren in der Schweiz fortgesetzt.
In einem anderen Finanzstreit über Gelder der SED und Novum einigte sich Steindling Anfang 2009 mit dem deutschen Finanzministerium auf einen „Vollstreckungsvergleich“. Damals zahlte sie 106 Mio. Euro.
AUF EINEN BLICK
■Die „Rote Fini“ soll nach dem Mauerfall 128 Mio. Euro, die über eine Tarnfirma der SED gehört haben, verschwinden lassen haben. Die Bank Austria (ihr wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen) soll das Geld, das nun den Ex-DDR-Ländern zusteht, ersetzen, so hat ein Schweizer Gericht entschieden. Die Bank will berufen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2010)
