Österreich: Staat mit 200 Milliarden verschuldet

Wien (ju). Die Staatsfinanzen sind in einem ernsten Zustand. Wie ernst, das hat der Rechnungshof im gestern veröffentlichten „Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009“ festgestellt: Die Schulden explodieren, die Zinsen für die Staatsschuld werden bald 15Prozent der Staatseinnahmen auffressen, der sogenannte „Primärsaldo“ ist erstmals seit 1996 negativ. Das heißt, dass die Zinsbelastung bereits höher als die Neuverschuldung ist, der Staat also sozusagen bereits Substanz verbraucht.

Dazu explodieren – wegen des Bankenrettungspakets – die Haftungen, die der Bund übernommen hat. Die sind mit 124,5 Milliarden Euro beängstigend auf dem Weg in Richtung Staatsschuldenstand. Fazit der Rechnungshofexperten: Zur „Erreichung einer nachhaltigen Budgetsanierung“ seien „strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen – insbesondere im Rahmen des Verwaltungsreformprozesses – unabdingbar.“

Die Staatsschulden selbst sieht der Rechnungshof auf Rekordkurs: Sie haben Ende 2009 erstmals die Grenze von 200 Milliarden Euro durchbrochen. Nach oben, versteht sich. Für diese Schulden musste der Bund im Vorjahr schon 6,7 Milliarden Euro aufwenden, also insgesamt 9,7Prozent seiner Einnahmen.

Es wird aber noch viel dicker kommen: Die Staatsverschuldung steigt nämlich weiter. Und auch die derzeit sehr niedrigen Zinsen werden das tun. Im „Finanzrahmen 2013“ sind deshalb schon jetzt 11,4 Milliarden Euro für Zinsen vorgesehen. Das wären dann 15,2Prozent des erwarteten Gesamtbudgets.

Drama außerhalb des Budgets

Das eigentliche Drama spielt sich aber außerhalb des eigentlichen Budgets ab: Die hohe Verschuldung ausgelagerter Unternehmen wie ÖBB und Asfinag wird ja durch Bundesgarantien abgedeckt. Und ein Großteil der Bankenrettung läuft auch außerbudgetär über Garantien. Diese Staatsgarantien sind im Banken-Krisenjahr 2008 um 25,6 Milliarden Euro – also um mehr als ein Viertel – auf 116,6 Milliarden Euro hochgeschnalzt und 2009 noch einmal auf 124,5 Milliarden Euro weiter gestiegen.

Eine Banken-Bundesbahn

Garantien müssen nicht schlagend werden. Aber wenn sie das tun, dann geht das eins zu eins ins Budgetdefizit. Da kommen in Einzelfällen durchaus schwindelerregende Beträge zusammen: Für die zusammengekrachte und notverstaatlichte Gemeindefinanzierungsbank Kommunalkredit etwa haftet der Bund mit neun Milliarden Euro. Die Kommunalkredit ist damit eine Art Banken-Bundesbahn: Für die schwer verschuldete ÖBB-Infrastruktur haftet der Bund derzeit in ähnlichem Ausmaß. Dort allerdings für mehr oder weniger sinnvolle Investitionen, und nicht für frühere Spekulationsverluste in Zypern.

Für alle Banken zusammen betragen die Bundeshaftungen 27,6 Milliarden Euro. 4,7 Milliarden Euro davon entfallen auf die Raiffeisen Zentralbank, 4,4 Milliarden auf die Erste Group. Allerdings: Die Banken müssen – im Gegensatz zur ÖBB – dafür Haftungsentgelte an den Bund abliefern. Was im Rechnungshofbericht nicht steht: Indirekt ist das „Gefährdungspotenzial“ noch viel höher. Das Land Kärnten könnte seine immer noch bestehende 19-Milliarden-Haftung für die Hypo Alpe Adria nie und nimmer schultern. Weil es aber kein geordnetes Insolvenzverfahren für Bundesländer gibt, würde die Last im – derzeit freilich unwahrscheinlichen – Fall des Falles wohl beim Bund hängen bleiben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2010)