Pläne von FPÖ, ÖVP und SPÖ sorgen für Wirbel: Die Parteien planen eine Reform des Taxi -und Mietwagengewerbes. Der US-Fahrdienstleister Uber übt scharfe Kritik.
Die Fahrdienstvermittler Holmi und Uber kritisieren die gestern von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat eingebrachte Novelle zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes. Mit der Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören. "Ein Komplettrückzug ist nicht ausgeschlossen", sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl.
"Die geplante Gesetzesnovelle bedeutet die Abschaffung des Mietwagengewerbes. Wenn das Gesetz mit September 2020 in Kraft tritt, würde es dramatische Folgen für die Mobilität in Wien haben", so Essl. Man könne dann nicht mehr die Fahrdienstvermittlung UberX anbieten. Derzeit würden erfolgsversprechende Tests in Graz, Linz und Salzburg laufen.
Für Essl sind die Verhandlungen rund um das Einheitsgewerbe "intransparent und einseitig gelaufen. Es sei "ein fragwürdiger Prozess" gewesen, die Wirtschaftskammer habe nur den traditionellen Taxisektor vertreten und Mietwagenfirmen systematisch ausgeschlossen. "In der Novelle wurden Großteils die Bestimmungen des Taxigewerbes übernommen. Mehr Innovation oder Qualität, wie angekündigt, gibt es darin nicht", kritisierte der Uber-Österreich-Chef.
Der US-Fahrdienstvermittler warnt auch vor den Arbeitsmarktauswirkungen der Taxi/Mietwagen-Reform in Wien. 3.000 Fahrer, die mit der Uber App unterwegs sind, könnten ihren Job verlieren. Uber arbeitet in Österreich mit knapp 300 Mietwagenfirmen zusammen. Die Novelle mit fixen Preisen würde die Nachfrage drastisch reduzieren, erwartet der Fahrdienstvermittler.
„Neuwahlen könnten etwas ändern"
Bis die Gesetzesnovelle womöglich in Kraft tritt, will Uber für Veränderungen werben. "Nach den Neuwahlen im Herbst könnte sich politisch hoffentlich noch etwas ändern", so Essl.
Auch der österreichische Fahrdienstvermittler Holmi - ein Start-up aus Vorarlberg - ist mit dem geplanten Einheitsgewerbe unzufrieden. "Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag flexible Preise für Mietwagenfahrten verbieten und somit den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich", kritisierte Holmi-Geschäftsführer Jürgen Gunz in einer Aussendung.
Die Gewerkschaft ist mit dem Gesetzesvorhaben hingegen zufrieden. "Mit dieser anstehenden Novelle wird endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagen-Gewerbe sowie Fahrtendienstanbietern hergestellt. Auch Lohn- und Sozialdumping in der Branche kann man damit besser in den Griff bekommen", so Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, in einer Aussendung.
(APA)
