Die Erste Bank hat 1,2 Milliarden Euro an Partizipationskapital vom Staat erhalten. Das Geld soll in Tranchen zurückgezahlt werden. Kritik an den Banken weist der Chef der Ersten, Andreas Treichl, zurück.
Erste-Chef Andreas Treichl hat sich am Mittwoch von der Hauptversammlung die Genehmigung geholt, die Staatshilfe - 1,2 Milliarden Euro PS-Kapital - früher und in Teilen zurück zu zahlen. Ohne Termine zu nennen, kündigte Treichl an, dass die Bank neben der staatlichen auch die private Tranche (500 Millionen Euro) "vor 2014" zurückzahlen werde.
Warum er keinen Termin nennen konnte, liegt am Charakter dieses Instruments: Partizipationsscheine würden deshalb als Kapital anerkannt, weil es kein Ablaufdatum habe. Würde er nun einen früheren Zeitpunkt anberaumen, hätte es plötzlich ein "Ablaufdatum" und der Vorstand ein Problem mit der Finanzmarktaufsicht (FMA).
Keine Endlaufzeit
PS-Kapital habe keine Endlaufzeit, nach einem bestimmten Zeitpunkt allerdings - im Fall der Ersten nach fünf Jahren - erhöhe sich der Kupon. Derzeit zahlt die Bank darauf 8 Prozent Zinsen per anno. Bisher war es nur möglich, das PS-Kapital zur Gänze wieder einzuziehen. Per Gesetzesreform von Ende 2009 wurde die Möglichkeit einer tranchenweisen Tilgung eingeräumt. Davon macht die Erste jetzt Gebrauch.
In der heutigen Hauptversammlung lautete demnach der Beschluss: "Ermächtigung des Vorstands, bis 12. Mai 2015 das gesamte Partizipationskapital oder das PS-Kapital einzelner bereits bei der Emission unterschriebener Tranchen ... jeweils auch in Teilen einzuziehen".
Warten auf Basel III
Bei der Beurteilung, wann die Bank das PS-Kapital zurück zahlt, will Treichl abwarten, wie die neuen Eigenkapitalanforderungen nach Basel III aussehen werden. Dennoch sei es ein gutes Zeichen für Österreich und den Wirtschaftsstandort, wenn eine Bank einen Teil eher zurück zahlte. Er werde auch mit dem Finanzministerium verhandeln, wie dort die Vorstellungen dazu lauteten. Was die private PS-Tranche betrifft, so beabsichtige er, dass "der private Teil länger außen stehen wird als der staatliche". Ob es jetzt drei, vier oder fünf Jahre sein würden, wolle er erst sagen, sobald über den staatlichen Teil entschieden sei.
1,7 Milliarden Euro PS-Kapital hat die Erste voriges Jahr hereingenommen, davon 1,2 Milliarden Euro von der Republik. Was das Instrument selbst betrifft, so hätte er mit dem Wissensstand von heute das PS-Kapital voriges Jahr nicht aufgenommen, ließ Treichl die Anleger wissen.
25 Prozent der Einlagen der Österreicher
Vom streitbaren Anleger Rupert-Heinrich Staller wurde der Vorstand in der Hauptversammlung gefragt, ob die Erste Group "too big to fail" wäre. Konzernchef Andreas Treichl: "Wir stehen natürlich für 25 Prozent der Einlagen der Österreicher, 30 Prozent der Einlagen der Tschechen und Slowaken, weit über 20 Prozent der Rumänen und 10 Prozent der Ungarn."
"Wenn uns was passiert, wäre das ein Drama für die Region und wahrscheinlich ein extremer wirtschaftlicher Schaden. In dem Sinn sind wir wahrscheinlich too big to fail." Das sei aber völlig unvermeidbar bei einer Bank in dieser Größenordnung. Er wisse nicht, ob das so schlecht sei. Die Erste Group zählt mehr als 50.000 Beschäftigte und hat in der Region 17,5 Millionen Kunden.
"Kritik absurd"
Der Bund verdiene aus der jährlichen Verzinsung durch die Erste Group mehrere hundert Millionen. "Ich möchte nie mehr hören, dass wir den Steuerzahler etwas gekostet haben", so der Erste-Chef heute.
Treichl hat am Mittwoch bei der Hauptversammlung auch heftige Kritik an undifferenzierter Darstellung geübt. Dass Politiker das Griechenland-Hilfspaket so darstellten, dass man hier "ein Paket zur Rettung von Griechenland für die Banken" schnürte, ist für Treichl eine Irreführung der Bevölkerung. "Zu sagen, die Banken sind an allem schuld", ist für Treichl "ein echter Mangel an Demut." "Manche Äußerungen von unseren Politikern sind absurd. Wir als Banken haben eine Verpflichtung, die Politik auch."
4,4 Milliarden Euro an Krediten offen
Insgesamt 4,4 Milliarden Euro hat die börsenotierte österreichische Erste Group in PIGS-Ländern Portugal, Italien, Griechenland und Spanien verborgt.
Die einzelnen Positionen im Überblick:
Offene Kredite Erste Group (in Mio. Euro)
| Land | an Staat | an Banken |
| Griechenland | 700 | 300 |
| Portugal | 300 | 400 |
| Spanien | 100 | 600 |
| Italien | 1.200 | 800 |
Osteuropa auch nicht in Luft aufgelöst
Alle Länder, die man "sehr unnett PIGS, also Südschweinestaaten, nennt", seien in völlig unterschiedlichen Situationen, sagte Treichl. "Jetzt wird Spanien in einen Topf geworfen wie Griechenland", empört sich Treichl. "Völlig absurd. Die Verschuldung von Spanien ist ein Eck niedriger als die Verschuldung von Österreich." Genauso sei dies vor einem Jahr mit Osteuropa passiert, wo man Usbekistan auf eine Stufe mit Tschechien stellte und Prognosen in Umlauf waren, dass sich die ganze CEE-Region in Luft auflösen würde.