Politik und Geld: Die gekaufte Republik

Kurt Gartlehner war nicht sehr schuldbewusst. Er habe sich „überhaupt nichts gedacht“, sagte der SP-Nationalratsabgeordnete, als vergangene Woche bekannt wurde, dass er eineinhalb Jahre lang für den Lobbyisten Peter Hochegger gearbeitet und dafür monatlich 3000 Euro kassiert hatte. Hocheggers Verstrickungen in die Causa Buwog waren zu der Zeit noch nicht bekannt, weshalb Gartlehner auch keinen Grund für ein schlechtes Gewissen sieht: „Ich habe in keinster Weise geahnt, dass da solche Malversationen bestehen.“

Von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und der FPÖ, die ebenfalls auf Hocheggers Payroll standen, kam nicht einmal ein verlegenes Räuspern. Wozu auch? Ist ja alles nicht verboten.

Keine Transparenz

Die österreichischen Gesetze zur Politikfinanzierung gehören zu den schwächsten in Europa. Sie sind geradezu eine Einladung zu dubiosen Praktiken. Wenn sich derzeit die Fälle von Wirtschaftskriminalität mit Politikerbeteiligung häufen, ist das auch die Konsequenz eines Systems, in dem fast alles erlaubt ist. „Es gibt keine Transparenz, keine Kontrolle und keine Sanktionen“, fasst der Politologe Hubert Sickinger die Situation zusammen. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und hat das Handbuch „Politikfinanzierung in Österreich“ geschrieben. Die internationalen Standards seien in den letzten Jahren weitaus strenger und verbindlicher geworden, analysiert er in der Einleitung. „Eine Entwicklung, die in der österreichischen politischen Elite bisher teilweise nicht wahrgenommen, teilweise wohl auch bewusst ignoriert wurde.“

Der „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) trat Österreich 2006 bei – als vorletztes EU-Mitglied, gefolgt nur noch von Italien. Einschlägigen Reformempfehlungen des Europarates aus dem Jahr 2003 kam Österreich bis heute nicht nach. Erst Anfang 2008 trat ein Gesetz in Kraft, das Abgeordneten den Verkauf ihres Stimmverhaltens untersagt; 2009 wurde das Gesetz schon wieder modifiziert und verwässert. Der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler kämpft seit Langem um eine Reform der Spendenpraxis. „Aber aus wirtschafts- und machtpolitischen Interessen ist bisher nichts passiert“, sagt er.

Die Höhe der offiziellen Politikergehälter ist häufig Gegenstand von Diskussionen. Doch wie viel Geld die Mandatare nebenbei verdienen, wie die Parteien ihre Wahlkämpfe finanzieren und von welchem Unternehmer die Frau Bürgermeister oder der Herr Landeshauptmann die aktuelle Plakatkampagne zahlen lässt, interessiert schon deutlich weniger.

Das Modell Grasser

Als besten Beweis für das Versagen des Systems sieht Sickinger die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. „Was er gemacht hat, war für mich der Anlass, auf Korrekturen zu drängen“, sagt der Experte. Grassers berühmte Homepage beispielsweise sei glasklar eine Politspende gewesen. „Die Industriellenvereinigung hat die Ausgabe selbst so deklariert.“ Doch Grasser kam mit der Argumentation durch, die Homepage diene lediglich dem Verein zur Förderung der New Economy, mit dem er nur am Rande zu tun habe.

Jörg Haiders kreatives Fundraising beim Hypo-Verkauf wäre zwar auch in Österreich verboten. Aber der Landeshauptmann konnte sich darauf verlassen, dass niemand genau hinschaut.

Laut Unvereinbarkeitsgesetz dürfen der Bundespräsident, die Minister und Staatssekretäre sowie Mitglieder von Landesregierungen keiner zusätzlichen Erwerbsarbeit nachgehen. Parlamentarier haben dagegen, mit wenigen Ausnahmen, kein Berufsverbot. Wenn sie mehr als 1142,40 Euro pro Jahr verdienen, müssen sie lediglich bekannt geben, von wem sie bezahlt werden. Die Liste wird seit 2007 auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht, verbirgt aber mehr, als sie verrät. Wie viel Geld im Einzelfall fließt, wird nämlich nicht ausgewiesen. Freiberufler haben es noch bequemer: Sie müssen weder ihre Kunden noch ihr Einkommen ausweisen – obwohl durchaus von Interesse wäre, wem außer dem Souverän der Mandatar sonst noch verpflichtet ist.

Völlig intransparent sind auch die Regelungen für Parteispenden. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl musste im Jahr 2000 als Ehrenvorsitzender der CDU zurücktreten und 300.000 D-Mark Strafe zahlen, weil er die Namen einiger Großspender nicht bekannt geben wollte. In Österreich bliebe die gleiche Bockigkeit folgenlos. Laut Gesetz müssen Parteien zwar Spenden über 7260 Euro im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ angeben – allerdings ohne die Namen der edlen Gönner. Die Spenderliste ist lediglich dem Präsidenten des Rechnungshofs zu übergeben, der sie aber weder veröffentlichen noch sonstwie beamtshandeln darf. Sanktionen sind nur vorgesehen, wenn eine Partei ihre Zuwendungen zu spät bekannt gibt. Fehlerhafte Angaben werden nicht bestraft.

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Möglichkeiten, selbst diese zahnlosen Kontrollen ganz legal zu umgehen: Spenden können auf mehrere Raten (unter 7260 Euro) aufgeteilt werden, wodurch sich die Offenlegung erübrigt. Den gleichen Effekt erzielen Unternehmer, indem sie ihre milde Gabe über die Industriellenvereinigung weiterleiten lassen – eine besonders in Wahljahren beliebte Praxis, wie der ehemalige IV-Generalsekretär Lorenz Fritz einmal zugab. Völlig anonym bleibt auch, wer nicht der Partei, sondern seinem Lieblingspolitiker direkt etwas zusteckt; das ist völlig legal und nicht einmal meldepflichtig.

Schlimmer als in Albanien

Der ÖGB und die Kammern sponsern ihre Favoriten über die sogenannte Fraktionsfinanzierung und subventionieren bei Bedarf Parteiveranstaltungen, inserieren in parteinahen Zeitungen oder vergeben Aufträge an Parteiunternehmen. Bemerkenswert ist, dass es den Kammern nicht einmal verboten wäre, direkt an Parteien zu spenden. Weil das den Zwangsmitgliedern aber vielleicht nicht gefallen würde, greift man zu fantasievolleren Konstruktionen.

Anfang der 2000er-Jahre erhöhte der ÖGB die Mittel für seine Fraktionsfinanzierung von 0,9 auf drei Prozent der Mitgliedsbeiträge. Hubert Sickinger wertet das als Beweis für deren Funktion als Parteienförderung: Die SPÖ war hoch verschuldet, also mussten die Mitgliedsbeiträge herhalten. In der Wirtschaftskammer läuft es genauso: Pro Jahr werden über 14 Millionen Euro verteilt – und landen großteils in den Kassen des ÖVP-Wirtschaftsbunds.

Ob Spenden fließen oder nicht, beeinflusst die Politik mitunter recht nachhaltig: Bei der heurigen Bundespräsidentenwahl nominierte die ÖVP dem Vernehmen nach auch deshalb keinen eigenen Kandidaten, weil Raiffeisen den Wahlkampf nicht sponsern wollte.

Vor Kurzem starteten die Grünen wieder einmal eine Initiative im Parlament, um das Spendengesetz zu reformieren. Werner Kogler hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass SPÖ und ÖVP diesmal mitziehen. „Wenn man ihnen klarmacht, dass die Gesetze in Albanien schärfer sind als bei uns, müsste das eigentlich helfen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2010)