Die ÖVP ist in der Frage des Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Staaten gespalten. Die VP-Wirtschaftsbündler befürworten den Plan.
Im Anschluss an den gestrigen EU-Agrarrat in Brüssel hat die Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kritisiert. "Wir brauchen faire Marktbedingungen für unsere heimische Landwirtschaft", so die ehemalige Ministerin laut Aussendung.
"Es kann nicht sein, dass die EU die Qualitätsanforderungen für unsere Landwirtschaft immer höher schraubt und gleichzeitig die Märkte für Produkte öffnet, die diese Anforderungen nicht erfüllen müssen", so Köstinger. In Österreich wird das Mercosur-Abkommen eher kritisch gesehen, vor allem vonseiten der Landwirtschaft gibt es massive Bedenken.
EU-Agrarkommissar Hogan verteidigt Abkommen
Mit seiner kritischen Haltung steht Österreich nicht alleine da: Auch Frankreich, Irland, Polen und Belgien hätten beim gestrigen EU-Agrarrat Bedenken geäußert, "dass es zu Benachteiligungen in der europäischen Landwirtschaft und zu einer Verwässerung der Qualitäts-und Produktionsstandards kommen könnte", hieß es in der Aussendung. Innerhalb der ÖVP gehen die Meinungen zu Mercosur indessen auseinander. Während sich neben Köstinger auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Kritik von Agrarvertretern wie dem ÖVP-Bauernbund kürzlich angeschlossen und vor Import-Rindfleisch aus Südamerika gewarnt hatte, hatten ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter weiter die Bedeutung von internationalen Handelsabkommen betont.
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sowie die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben den geplanten Deal gestern im Vorfeld des EU-Agrarrats verteidigt. Zu Mercosur kursierten "viele Falschinformationen", so Hogan am Montag. Die EU habe ihre Interessen bei Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol geschützt und erstmals spezielle Sicherheitsmaßnahmen in das Handelsabkommen eingebaut.
(APA)