Nach monatelangem Streit um die ÖBB-Personalpolitik zieht die ÖVP Konsequenzen: Ihre Vertreter sollen keine Verantwortung mehr für die Bahn übernehmen.
Wien. Eigentlich wäre die Sache eine reine Routineangelegenheit gewesen: Am Mittwoch Nachmittag fand die Hauptversammlung der ÖBB-Holding statt. Und dort sollten die Kapitalvertreter im ÖBB-Aufsichtsrat um eine weitere Funktionsperiode verlängert werden. So weit jedenfalls der Plan von SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures in ihrer Funktion als Eigentümervertreterin.
Aus der Routine wurde freilich ein Eklat: Bures konnte nur sechs der insgesamt acht Kapitalvertreter in ihrer Funktion bestätigen. Die ÖVP hat die Veranstaltung quasi boykottiert, indem sie „ihre“ Vertreter nicht mehr für eine weitere Funktionsperiode nominiert hat. In der Praxis bedeutet das: Die ÖVP-nahen Aufsichtsräte werden gleichsam aus dem Kontrollgremium abgezogen. Das sind zwar nur zwei Personen – nämlich Aufsichtsrats-Vize Franz Rauch und Leipnik-Lundenburger-Manager Christian Teufl –, doch die Symbolik hinter diesem Schritt ist bemerkenswert: Die ÖVP will für die wirtschaftliche Zukunft der Bundesbahnen keine Verantwortung mehr übernehmen.
Problem: Haftung der Aufsichtsräte
Zur „Presse“ sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gestern: „Wir haben uns nicht dazu durchringen können, dass jemand aus unserem Umfeld in den Aufsichtsrat geht.“ Die ÖBB-Personalpolitik sei in den vergangenen Monaten zu „blutroten Festspielen“ geworden, heißt es in der ÖVP. Und da sei es eine Zumutung für die Aufsichtsräte, die Haftung für Dinge zu übernehmen, auf die sie keinen Einfluss hätten.
Die Bundesbahnen werden damit zur rein „roten Veranstaltung“. Ob das so bleibt, ist nicht klar. Aus der ÖVP wird signalisiert, dass man die weitere Entwicklung in den ÖBB abwarten wolle – und notfalls zwei Kandidaten nachnominieren werde.
Die Eskalation hatte sich schon vor Monaten angekündigt. Genau genommen seit dem Sommer 2009. Damals war Eduard Saxinger als Aufsichtsrats-Vize der ÖBB zurückgetreten. Saxinger gilt als ÖVP-nahe, die Volkspartei hatte also das Vorschlagsrecht für Saxingers Nachfolger. Damit begannen allerdings die Probleme: Die ÖVP kaprizierte sich auf den früheren ÖVP-Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka. Die Eisenbahnergewerkschaft lehnte ihn allerdings ab – und also die SPÖ ebenso.
Es folgte eine monatelange Pattstellung: Die ÖVP weigerte sich aus prinzipiellen Gründen, von ihrem Kandidaten Kukacka abzurücken. Die SPÖ verweigerte ihm ebenso nachdrücklich die Zustimmung.
Streit um Asfinag-Aufsichtsrat
Im Jänner dieses Jahres machte Ministerin Bures schließlich Nägel mit Köpfen. Sie ließ kurzerhand Paul Blumenthal auf den vakanten Aufsichtsratssessel setzen. Blumenthal war zuvor Chef des Personenverkehrs der Schweizerischen Bundesbahnen – ist aber kein ausgewiesener ÖVP-Kandidat. Die Volkspartei war außer sich vor Zorn.
Nun ist die Sache einen Dreh weiter eskaliert. Wie berichtet, legt Saxinger dieser Tage auch sein Mandat als Aufsichtsratschef der Straßenbaugesellschaft Asfinag zurück. Die ÖVP nominierte daraufhin den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, als Saxingers Nachfolger. Doch von Doris Bures gab es keine Zusage, dass Beyrer Aufsichtsratschef wird. Aus Sicht der ÖVP eine reine Kriegserklärung. Das wollte man nicht auf sich sitzen lassen.
(Die Presse, Printausgabe, 27. 05. 2010)