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Buwog-Affäre: Staatsanwaltschaft sucht „Maulwurf“

28.05.2010 | 18:42 |   (Die Presse)

Beschuldigte waren vor Hausdurchsuchungen informiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat deshalb wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch ein Verfahren eingeleitet.

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Wien (red.). Seit Monaten wird die Staatsanwaltschaft Wien kritisiert, dass sie sich bei ihren Ermittlungen in der Affäre rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) an die Immofinanz zu viel Zeit lässt und noch immer nicht Anklage erhoben hat. Das könnte einen brisanten Grund haben: einen „Maulwurf“ aus Kreisen der Justiz, Polizei oder Finanz, der bevorstehende Hausdurchsuchungen verraten haben könnte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat deshalb wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch ein Verfahren eingeleitet, berichtet das „WirtschaftsBlatt“.

In Sachen Buwog wird gegen den Lobbyisten Walter Meischberger und den PR-Profi Peter Hochegger, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen ehemaligen Kabinettchef Heinrich Traumüller und den Immobilien-Tycoon Ernst Karl Plech ermittelt – für alle gilt die Unschuldsvermutung. Meischberger und Hochegger haben für „Beratung“ beim Buwog-Verkauf 9,7 Mio. Euro Provision erhalten und diese zu versteuern vergessen. Alle Verdächtigen sollen auf die Schritte der Ermittler auffallend gut vorbereitet gewesen sein.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe ein Verfahren „mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen“ laufen, bestätigte Oberstaatsanwalt Friedrich Koenig. Angesucht wurde um die Auswertung von Telefongesprächen und E-Mails. Tätig wurde die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgrund eines anonymen E-Mail, auf das sie aufmerksam gemacht wurde: Darin wurde eine dritte Person auf die Hausdurchsuchungen hingewiesen, so wie offenbar andere auch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2010)

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5 Kommentare
Gast: Gewerkschaftsmitglied
29.01.2011 10:48
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SkandalpolitikerIn MOSER

Ob diese unendlich nervensägende, giftgrüne Skandal - Abgeordnete ihr Dienstfahrrad wohl korrekt versteuert ? (als Sachbezug !)...

Notfalls kann man das ja mit 3.000 parlamentarischen Anfragen klären (wie sie es selbst machen würde - schade nur, dass die Kosten dieser Anfragen in die Millionen gehen - um das Geld könnte man ihr glatt ein Elektro - Fahrrad kaufen ;-)

Am besten gleich einen Untersuchungsauschuss ! Zahlt eh der Steuerzahler ... Es gilt die Unschuldsvermutung !

Gast: ökono-mist
31.05.2010 00:11
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Ohne Vertipper geht's anscheinend nicht:

5./6. Zeile von oben: "(...) das 'österreichischE Nationaldelikt' Amtsmißbrauch (...)"

Gast: ökono-mist
30.05.2010 15:15
0 0

ACHTUNG: VIDEOCRACY IM ENDSTADIUM!

Wozu brauchen wir denn überhaupt noch (mit der Polizei fusionierte) Gerichte, wo wir doch das beste öff.-rechtl. Desinfotainment-System der Welt haben, das von der rechtlich alles andere als privilegierten (Sonder-)Steuerzahlermasse zwangsfinanziert werden muß?
Statt sich lange mit rechtlichen Spitzfindigkeiten rund um das "österreichischen Nationaldelikt" Amtsmißbrauch auseinanderzusetzen, ist es doch viel bequemer, umgehend den (Ex Magna-) Grasser-, (Ex-Magna-)"Stradivari-Geiger"-, (Nix Magna?-)Tomanek- und (Eher-auch-nix-Magna-)Fendrich - Anwalt auf Kosten der Gebührenzahler auf eine Plaudersession zu "Stöckl am Samstag" zu schicken. Und ihm im "Ronacher" eine rote Clownnase aufzustecken + ihn in roten Hosen vor der ORF-Kamera(dem Rechtsstaat auf der Nase herum?)tanzen zu lassen. Und ihn zusätzich zur "Seitenblicke"-Promifeuerwehr zu schicken, wo die Staatsfernsehkamera ohnehin gewohnheitsmäßig auf seinem Gesicht picken bleibt! Zur Krönung dieser öffentlich-rechtlichen Farce lädt Stöckl dann den "Seitenblicke"-Operettenkönig Serafin samt Gattin anläßlich seines 29. (sic!) Hochzeitstages in diese Eigenwerbeplauderstunde ein, einen wichtigen Mann, für den offenbar rund um die Uhr Polizeihubschrauber am Graben startklar gehalten werden, um ggf.seinen Schmuck (und seine nicht vorhandenen Stradivaris?) vor Räubern auf fliegenden Teppichen retten zu können...

Schimpfe da ja niemand mehr auf Berlusconi!
Dem gehört wenigstens das Fernsehen, das er tagaus, tagein mißbraucht!

Gast: opolis
29.05.2010 09:34
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und wann gibts endlich ...

... verschlüsselte emails in der österr verwaltung, die man auch verfolgen kann? -- wird endlich zeit, da alles schon verfügbar, wie etwa bei opolis secure mail ...

Gast: ET
28.05.2010 19:41
0 0

Unglaublich was sich in Österreich abspielt!

Und alles im Dunstkreis der Parteien.

Die Parteien machen aber weiter wie schon immer. Postenschacher, Unfähigkeit im Führen der Verwaltung, Totalversagen in den anderen geschützten Bereichen, Totalversagen der Regierung betreffend der Staatsfinanzen.

Keine echten Konsequenzen für die Empfänger von Korruptionsgeldern. Offensichtlich auch nicht gewünscht, die letzten beiden U- Ausschüsse wurden ja schnell abgereht, natürlich zu dem Zeitpunkt als es interessant geworden wäre.

Es ist zum Kotzen!

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