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KommentierenDie Freiheitlichen stemmen sich weiter dagegen, dass ab 1. Mai 2011 Bürger aus den neuen EU-Staaten in Österreich frei arbeiten dürfen. Um das zu verhindern, würde die Partei auch EU-Recht brechen und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen.
Kickl: "Abwehrkampf gegen diesen Unfug"
Das würde "auf jeden Fall einen Zeitgewinn verschaffen", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl spekuliert in diesem Zusammenhang mit einem Stimmengewinn bei den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark und sprach von einem "Abwehrkampf gegen diesen Unfug".
Während in der EU grundsätzlich seit dem EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten auch das Recht gilt, in der ganzen EU zu arbeiten, haben Länder wie Österreich Übergangsfristen in Anspruch genommen, die aber mit 1. Mai 2011 auslaufen. Laut den Freiheitlichen ist aber auch dieser Termin angesichts der schlechten Wirtschaftslage immer noch inakzeptabel.
Strache: "Übergangsfristen in Eigenregie verlängern"
"Notfalls muss sich Österreich überlegen, die Übergangsfristen in Eigenregie zu verlängern", sagte Strache, für den ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH "billiger" ist als das von ihm befürchtete Ansteigen der Arbeitslosigkeit bei einer Öffnung der Grenzen. Der FPÖ-Chef warnte auch vor Lohndumping, das seiner Meinung nach durch billigere Arbeitskräfte aus Österreichs östlichen Nachbarländern ausgelöst werden könnte.
Kickl kritisierte vor allem die rot-schwarze Koalition scharf und warf der Regierung Untätigkeit vor. Die SPÖ sei zum "Stiefelknecht von neoliberalen Entwicklungen" geworden und mache zunehmend Karriere beim "Klassenfeind".
(APA)
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