Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser wegen Kreditschädigung geklagt. Moser will durch das anstehende Verfahren Aktenmaterial an die Öffentlichkeit bringen.
Die Causa Buwog ist durch einen neuen gerichtlichen Schauplatz erweitert: Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung geklagt, diese zeigt sich davon aber unbeeindruckt. "Grassers Klage sorgt sicher für weitere Aufdeckungen", erklärte Moser heute, Montag.
Grasser klagt Moser wegen deren Aussage, Grasser habe "konspirative Gespräche geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel hatten". Moser sieht sich durch ihr vorliegende Aktenvermerke zu Telefonaten abgesichert. Daraus gehe hervor, dass einem Staatspolizisten Geld für Informationen zum Ermittlungsstand in der Causa geboten werden könne. Mosers Aussagen sind in ihren Anfragen als Abgeordnete an die Innen- und die Jufstizministerin enthalten. Damit gelte für sie parlamentarische Immunität, Grasser habe mit seiner Klage keine Chance.
Möglichkeit, Aktenmaterial anzufordern
Doch auch falls die Immunität als Abgeordnete nicht so dicht sein sollte, und die Klage Grassers zu einer Gerichtsverhandlung führen würde, sieht Moser die Lage "gelassen und froh": Denn dadurch ergebe sich die Möglichkeit, Aktenmaterial anzufordern und Vernehmungsprotokolle an die Öffentlichkeit zu bringen. Beim medienrechtlichen Verfahren von Grasser gegen seinen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht sei dies ja genau so geschehen: "Da hat sich Grassers Klage für ihn zum Bumerang entwickelt".
Im Medienverfahren Grasser gegen Ramprecht hatte ein Mitarbeiter der Sonderkommission Constantia (Immofinanz/Buwog) den Prozess beobachtet. Nun werden eigene Ermittlungen gegen Grasser, Ramprecht u.a. zum Auftrag an die Investmentbank Lehman Brothers zur Begleitung der Buwog-Privatisierung geführt.
"Beschuldigter unter Schutzschild"
Dass die Justiz am Freitag bei Ramprecht eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, Grasser aber bisher nicht einmal einvernommen wurde, ist für Moser absolut unverständlich: "Das ist ja völlig pervers, der Kronzeuge wird juridisch bis in alle Winkel hin durchleuchtet, und der Beschuldigte geht nach wie vor unter dem Schutzschild des Promi-Faktors spazieren". Sie erwarte sich "gleiches Recht für alle", auch für Grasser, fordert Moser. Sogar sie selber sei bereits im Vorjahr in der Causa Buwog vom Staatsanwalt als Zeugin einvernommen worden. Der Eindruck entstehe, die Justiz halte Grasser für juridisch unantastbar.
(APA)
