Anlegerin punktet gegen Constantia Privatbank

Wien. Während in der Öffentlichkeit die Geschehnisse rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) an die Immofinanz im Mittelpunkt stehen, hat eine Anlegerin gegen die in Malversationen mit Immofinanz- und Immoeast-Aktien verstrikte Constantia Privatbank (CPB) ein richtungsweisendes Urteil erwirkt. Die – inzwischen geteilte und verkaufte – CPB muss Schadenersatz zahlen, weil sie nicht im Interesse des Kunden gehandelt hat. Das geht aus einem der „Presse“ vorliegenden Urteil hervor, mit dem das Oberlandesgericht Wien (OLG) eine erstinstanzliche Entscheidung vom Jänner bestätigt.

Die CPB hat einst die Immofinanz und die Immoeast gemanagt und selbst Aktien der beiden Immobilienfirmen im Volumen von rund 900 Mio. Euro gehalten – was ein Vielfaches des Eigenkapitals der Bank darstellte, wie das Erstgericht feststellte. Das Bankmanagement war sich des existenzgefährdenden Risikos bewusst und habe sogar – aus Furcht vor einem Kursverfall infolge der Immobilien- und Finanzkrise – gegenüber der Finanzmarktaufsicht einen Investor fingiert und falsche Angaben gemacht.

Als die Kurse dennoch rutschten, wollten viele Anleger aussteigen. Das Bankmanagement riet jedoch mit dem Hinweis auf nur vorübergehende Kursschwankungen davon ab – obwohl es um die drohenden Verluste wusste. Als die Malversationen aufflogen, stürzten die Kurse ins Bodenlose.

„Ehrlich“ und „redlich“

Das OLG zitiert in seinem Urteilsspruch das Wertpapieraufsichtsgesetz: Banken und Finanzdienstleister bzw. deren Berater haben „bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln“. Die CPB hätte zudem das Wissen um die Machenschaften und drohenden Kursverluste nicht für sich behalten dürfen. „Er (der für den Wertpapierbereich zuständige CPB-Vorstand Karl Arco, Anm.) hätte vielmehr den Interessenkonflikt offenlegen, die Finanzmarktsituation darlegen und nicht vom angedachten Verkauf abraten dürfen“, schreibt das OLG.

Rechtsanwalt Christoph Kerres, der die Anlegerin vertritt, spricht von einem „richtungsweisenden Urteil für die zahlreichen anhängigen Schadenersatzprozesse bei Immoaktien“. Kerres allein führt mehrere Dutzend Verfahren gegen die CPB mit einem zweistelligen Millionen-Streitwert. Das nunmehrige OLG-Urteil kann beim OGH beeinsprucht werden.

Gegen die ehemaligen CPB-Vorstände Karl Petrikovics, Karl Arco und Norbert Gertner ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue – es gilt die Unschuldsvermutung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2010)