Wirtschaftskriminalität: Korruption wird zu wenig bekämpft

Wien (red./APA). Die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ übt Kritik an Österreich. Das Land habe ein Abkommen der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Regierungsbeamter im internationalen Geschäftsverkehr bisher mangelhaft umgesetzt, heißt es im „Progress Report 2010“, der 36 Länder vergleicht.

Österreich steht nicht allein in der Kritik der Korruptionsjäger: Nur sieben Länder (Dänemark, Deutschland, Italien, Norwegen, die Schweiz, Großbritannien und die USA) schneiden gut ab. Aus diesen Staaten kommen 30 Prozent der weltweiten Exporte. Neun Staaten erhalten ein mittelmäßiges Zeugnis (darunter Japan und Frankreich). 20 Staaten schneiden schlecht ab; aus ihnen kommen 15 Prozent der globalen Exporte. Darunter finden sich neben Österreich etwa Polen, die Türkei, Brasilien, aber auch das G8-Mitglied Kanada.

An Österreich wird kritisiert, dass der 2009 definierte Begriff des „Amtsträgers“ (als Adressat von Korruption) zu eng gefasst sei und ausgedehnt werden sollte. Auch gebe es zu wenig Schutz von Informanten („Whistleblowers“). Für diese sollte es mildere Strafen oder Strafbefreiungen geben.

Bewusstsein fehlt

Weiters empfiehlt „Transparency International“, eine „Wirtschaftsstaatsanwaltschaft“ einzurichten, die weitere Befugnisse habe als die kürzlich installierte „Korruptionsstaatsanwaltschaft“: Denn Letztere befasse sich nur mit Fällen, in die Amtsträger verwickelt sind, und werde damit der allgemeinen Zunahme der Wirtschaftskriminalität in einer vernetzten Welt nicht gerecht.

Laut Hubert Sickinger, stellvertretender Beiratspräsident von Transparency International Österreich, könnte die Schweizer Bundesanwaltschaft als Vorbild dienen, die sich mit Korruption und Wirtschaftskriminalität befasst. Auch sei das Bewusstsein betreffend Korruption in Österreich noch wenig ausgeprägt, meinte Beiratspräsident Franz Fiedler: Die Ermittlungsbehörden würden zu wenig energisch vorgehen. Der Bericht hält fest, dass es in Österreich derzeit kein abgeschlossenes Verfahren im Bereich Auslandsbestechung gebe.

Vier große Fälle sind anhängig. Gegen den Baukonzern Strabag gibt es Vorwürfe wegen Parteienfinanzierung in Ungarn, um einen Straßenbauauftrag zu erhalten. Der zweite Fall ist die Affäre um die Lieferung von 107 Panzern durch Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge an Tschechien.

Auch der Fall des Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wird angeführt. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Militärflugzeugen ermittelt. Schließlich wird noch auf die Ermittlungen gegen Siemens-Manager wegen Bestechungen in Rumänien und Bulgarien hingewiesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2010)