Nach der Öffnung geheimer Konten in Liechtenstein steigt der Druck, alle Geldflüsse aufzuklären. BZÖ-Mann Petzner wittert eine Verschwörung. Indes dementiert Liechtenstein die jüngst erhobenen Vorwürfe gegen Haider und sein Umfeld.
Wien (red.). Nach dem Auffliegen von Briefkastenfirmen in Liechtenstein, bei denen der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bis zu 45 Millionen Euro gebunkert haben soll, rücken vier Fragen in den Mittelpunkt: Woher stammt das Geld, das auf zwölf Geheimkonten in Liechtenstein entdeckt wurde? Wie ist es möglich, dass von 45 Millionen nur fünf Millionen übrig geblieben sind? Was wurde aus der Differenz? Welche Personen aus dem Umkreis Haiders sind noch zugriffsberechtigt auf jene fünf Millionen, auf die Sonderermittler bei der Öffnung von Konten gestoßen sind?
Haider-Sekretär unter Verdacht
Was die Verfügungsberechtigten betrifft, so könnte einer von drei Personen der ehemalige Haider-Sekretär und FPÖ-Geschäftsführer Gerald Mikscha sein, der sich 2000 von der politischen Bühne zurückzog. Die Austria Presse Agentur berichtet unter Berufung auf einen Insider aus Haiders Umfeld, Mikscha halte sich üblicherweise am Genfer See auf, komme aus privaten Gründen aber regelmäßig nach Klagenfurt. Für Mikscha gilt die Unschuldsvermutung. Berichte, wonach Rechnungshof-Präsident Josef Moser einer der Zeichnungsbrechtigten sei, wies dieser auf „Presse“-Anfrage entschieden zurück.
Haiders letzter Pressesprecher, Stefan Petzner, ging am Sonntag in die Offensive, nachdem er sich am Samstag noch zurückhaltend geäußert hatte: „Das ist ein Versuch von rot-schwarzen Richtern und Staatsanwälten, Jörg Haider über die Hypo-Causa kaputt zu machen und Kärnten zu schaden. Das lasse ich nicht zu“, wetterte der BZÖ-Mandatar im ORF Kärnten.
Petzner bestritt vehement, dass die Konten etwas mit den von Haider geführten Parteien – also mit der FPÖ und dann dem BZÖ – zu tun hätten. Es seien weder Gelder der Hypo noch der Buwog nach Liechtenstein geflossen. Kein Mandatar von FPÖ, BZÖ oder FPK (der Ende 2009 gebildeten Freiheitlichen-Gruppierung in Kärnten) hätte damit etwas zu tun. Das Geld auf den Liechtensteiner Konten sei garantiert kein Schmier- und Schwarzgeld.
Das steht im Widerspruch zur Aussage eines Informanten, der laut „Profil“ auf Wahlkampfhilfe vom libyschen Revolutionsführer verweist: „Gadhafi hat uns vor Wahlkämpfen immer wieder Geld zukommen lassen, und zwar in bar. Das war fest in Plastik eingeschweißt.“ Dabei soll es um Beträge in der Höhe von 200.000 Dollar gegangen sein. Haider war mit Gadhafis Sohn Saif al-Islam befreundet.
Liechtenstein dementiert
Indes dementierte am Montag die Staatsanwaltschaft Liechtenstein: In den beschlagnahmten Unterlagen seien keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht, die von Jörg Haider oder seinem Umfeld kontrolliert wurden oder werden, heißt es in einer Anfragebeantwortung.
Strache will lückenlose Aufklärung
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte „lückenlose Aufklärung“ über die in Liechtenstein auf Konten geparkten Millionen Haiders. Es gehe darum, „die Netzwerke und Hintermänner dieses Skandals schonungslos aufzudecken“. Er begründete dies mit Hinweis auf die im April 2005 erfolgte Abspaltung von Haiders BZÖ von der FPÖ, die Strache daraufhin übernommen hat.
„Millionenloch“ nach Spaltung
BZÖ-Gründer Jörg Haider habe nach der Abspaltung „die freiheitliche Parteikassa mit einem Millionenloch hinterlassen“, sagte Strache. Der grüne Budgetsprecher, Werner Kogler, forderte die Offenlegung der Finanzierung sämtlicher Wahlkämpfe und Kampagnen in Kärnten und auf Bundesebene, und zwar rückwirkend für die vergangenen fünfzehn Jahre.
Die SPÖ nahm FPÖ und BZÖ ins Visier. „Briefkastenfirmen, geheime Konten, Millionentransfers im Zuge der Buwog-Privatisierung“ – beinahe täglich gebe es neue Verdachtsmomente, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Und: „Die Causa entwickelt sich immer stärker zu einem Kriminalfall.“ Es sei ein konsequentes Vorgehen der Justiz gefordert.
Darüber gerieten sich SPÖ und ÖVP in die Haare. Denn Kräuter warf Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor, „viele Monate in der Buwog- und Hypo-Causa verschlafen“ zu haben. Sie habe dem Ansehen der Justiz keinen guten Dienst erwiesen. Die Antwort von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer: Jegliche Einflussnahme auf die Justiz sei „eine Gefahr für die Rechtssicherheit“.
AUF EINEN BLICK
■Die Suche nach den Millionen: Bis zu 45 Millionen Euro sollen es gewesen sein, die der frühere Landeshauptmann Jörg Haider auf mehreren Konten in Liechtenstein geparkt haben soll. Völlig unklar ist vorerst noch, wie Haider zu derartigen Summen gekommen ist, und wie es gelingen konnte, 40 der 45 Millionen Euro zu verspekulieren. Das BZÖ wittert eine rot-schwarze Verschwörung, die SPÖ kritisiert die Justiz, die FPÖ will Aufklärung, die Grünen fordern eine Offenlegung der Finanzierung aller Wahlkämpfe, die ÖVP zeigt sich wortkarg.