Notenbanker sollen später in Pension gehen und weniger Geld bekommen. Die Reformen sollen helfen, die OeNB aus künftigen Privilegien-Wahlkämpfen heraus zu halten. Die Gegenwehr der Belegschaft dürfte heftig werden.
Wien (APA/red.) Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) will ihre Personalkosten senken, ihre Pensionsprivilegien sukzessive abschaffen und ihr Dienstrecht an das der österreichischen Großbanken anpassen. Das sieht ein Reform- und Sparprogramm vor, das Präsidium und Direktorium der Notenbank in der vorigen Woche abgesegnet haben.
Zudem will die Nationalbank 200 Dienstwohnungen verkaufen, die derzeit günstig an aktive und ehemalige OeNB-Mitarbeiter vermietet sind, sagte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Dienstag. Solche Sozialleistungen seien „nicht mehr zeitgemäß". Allerdings müssten die neuen Eigentümer die Mietverträge übernehmen.
Die Reformen sollen dazu beitragen, die OeNB - die wegen der Privilegien für ihre Mitarbeiter in der Vergangenheit heftig kritisiert worden war - aus künftigen Privilegien-Wahlkämpfen heraus zu halten.
„Unter Zeitdruck" sieht sich Nowotny bei der Pensionsreform. Rund die Hälfte der Beschäftigten, nämlich 480, fallen noch unter die kritisierten Alt-Bestimmungen. Diese erlauben Mitarbeitern, nach mindestens 35 Dienstjahren mit 55 Jahren in Pension zu gehen, wobei die Pension 85 Prozent des Aktiveinkommens ausmacht. Für Neueintretende ist diese Regelung bereits 1993 abgeschafft worden. In den kommenden zehn Jahren wird auch die Zahl dieser „Pensionsprivilegierten" von 480 auf 60 zurück gehen. Für weitere 80 Notenbankmitarbeiter gilt eine Regelung, derzufolge sie nach 40 Dienstjahren mit 60 Jahren und mit 80 Prozent des Aktivbezugs in Pension gehen können.
Heftige Gegenwehr erwartet
Im neuen Konzept ist freilich vorgesehen, dass das Pensionsantrittsalter zehn Jahre hindurch um je ein Jahr steigen soll. Der Pensionsanspruch wird gleichzeitig ebenfalls in Einjahresschritten um insgesamt zehn Prozentpunkte abgesenkt. Zudem soll ein „Pensionssicherungsbeitrag" von drei Prozent eingeführt werden.
Nowotny hofft, dass bei dieser Reform Einvernehmen mit der Belegschaft erzielt werden kann. Andernfalls müsste der Gesetzgeber eingreifen. Die Gegenwehr dürfte allerdings heftig sein: Die Betroffenen haben bereits konzertierte Aktionen gegen die Verschlechterung angekündigt.
Laut dem gestern präsentierten Konzept will sich die Notenbank künftig auch auf ihr Kerngeschäft (zu dem unter anderem auch die Banknotendruckerei und die Münze Österreich gehören) konzentrieren und nicht dazu zählende Geschäftsfelder abstoßen. Dazu gehört etwa die Beteiligung an den Casinos Austria.
Von den Banken will sich die OeNB künftig die Ausgaben für die Bankenprüfung voll abgelten lassen. Derzeit bekommt sie (über den Umweg FMA) nur ein Fünftel dieser Kosten ersetzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2010)