ÖVP-Finanzminister Josef Pröll betont vor den Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein, dass er gegen einen automatischen Informationsaustausch ist.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sieht zwischen Österreich und Deutschland keine Kontroversen, auch nicht zum Thema Bankgeheimnis. "Es gibt keinen Druck aus Deutschland", sagte Pröll am Donnerstagnachmittag vor Beginn informeller Beratungen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und der Schweiz sowie aus Liechtenstein und Luxemburg in Wien.
Schäuble will Bankgeheimnis abschaffen
Im Zusammenhang mit Steuer-CDs hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einigen Monaten in Richtung Schweiz prognostiziert: "Wir werden das Bankgeheimnis in Europa, in der Europäischen Union, abschaffen". Vor Beginn der Gespräche in Wien sagte Schäuble auf Fragen nach dem Bestand des österreichischen Bankgeheimnisses: "Wir werden gemeinsame Regelungen finden, die allen vernünftigen Interessen Rechnung tragen".
Pröll: Kein automatischer Info-Austausch
Pröll sprach von einer positiven Diskussion mit Schäuble. Der österreichische Ressortchef machte deutlich, dass er fürs Bankgeheimnis kämpfen wird. "Warum sollte es einen automatischen Informationsaustausch geben, wenn es weiter möglich ist über Konstruktionen wie Trusts zum Beispiel in Großbritannien anonym veranlagen zu können", fragte Pröll. "Wir wollen gleiche Spielregeln für alle. Werde von Österreich etwas verlangt, verlange Österreich auch etwas von anderen. Das gelte es auch auf EU-Ebene zu diskutieren, es gelte auch die Nachbarländer einzubeziehen. Derzeit stehe der automatische Informationsaustausch nicht auf der Agenda.
Ohne ein Wort für die wartenden Medienleute traf der schweizerische Noch-Finanzminister Hans Rudolf Merz am Ort des ministeriellen Gedankenaustausches in der Wiener Albertina ein. Merz hat vor wenigen Wochen seinen Rücktritt erklärt, er räumt im Oktober sein Amt. Kritiker in der Schweiz werfen ihm vor, das Schweizer Bankgeheimnis nicht hart genug gegen Angriffe aus den USA und aus der EU verteidigt zu haben.
Offener Meinungsaustausch
Liechtenstein ließ es nach dem Treffen ebenso mit einer dürren Aussendung bewenden wie die Schweiz. Die Causa Bankgeheimnis wurde mit "bilateralen Steuerfragen" umschrieben. Die restlichen Teilnehmer hüllten sich in Schweigen. Im Wiener Finanzministerium war von einem sehr offenen Meinungsaustausch die Rede, ohne Zwang, jedes Mal gleich ein Ergebnis veröffentlichen zu müssen. Das Klima zwischen den Ministern werde immer besser, wurde im Umfeld von Pröll beteuert.
(APA)