Großzügig verzinste ÖGB-Konten bei Bawag gefunden

Ein Prüfbericht sieht eine "mögliche verdeckte Gewinnausschüttung" an den früheren Eigentümer. Aus dem Dossier geht hervor, dass der ÖGB über Jahre überdurchschnittlich hohe Konditionen für Spareinlagen erhalten hat.

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(c) Clemens Fabry

Wien. 54,6 Mio. Euro lagen zum Stichtag 31. Dezember 2003 auf zwei Konten bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag. Sie lauteten auf „Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung“, hatten Bindungsfristen von sechs Monaten und waren je mit marktunüblich hohen sieben Prozent verzinst. Eine Bilanzprüfung bei der Bawag lässt diese Sonderkonditionen für den Exeigentümer in einem schiefen Licht erscheinen, wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtet.

In einem internen Bericht der Finanzverwaltung vom 28. Juni 2010 ist von „möglichen verdeckten Gewinnausschüttungen“ zugunsten des Gewerkschaftsbundes die Rede. Aus dem Dossier geht hervor, dass der ÖGB bei der Ex-Gewerkschaftsbank über Jahre hinweg systematisch überdurchschnittlich hohe Konditionen für Spareinlagen erhalten und zugleich auffallend geringe Zinsen für Kredite bezahlt hat. Die Bawag könnte das insofern in Bedrängnis bringen, als dass sie mit systematisch hohen Zinsen an den ÖGB die steuerliche Bemessungsgrundlage der eigenen Gewinne geschmälert haben könnte. Auf den damals Verantwortlichen im ÖGB lastet der Vorwurf, die wirtschaftliche Lage der Bank in Absprache mit ihrem Management strapaziert zu haben. ÖGB-Finanzreferent Clemens Schneider bestätigte dem Magazin die Sonderkonditionen für den Eigentümer. Als die Bank aber 2007 an den US-Fonds Cerberus verkauft wurde, habe man die früheren Vorteile mit „20 bis 30 Mio. Euro“ abgegolten.

Das BZÖ wittert in dem Bilanzfund nun einen neuen Skandal um Steuerhinterziehung. Außerdem liege der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung der SPÖ durch Bawag und ÖGB auf dem Tisch, heißt es in einer Aussendung. Auch ÖVP und FPÖ rufen nach Aufklärung. „Ich gehe davon aus, dass diese mögliche Steuerhinterziehung beim ÖGB ein Fall für die Justiz wird“, erklärte die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2010)

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