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KommentierenWien (APA). Die Staatsanwaltschaft Wien stößt im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) laufend auf „Nebenschauplätze“ mit dubiosen Geldflüssen. Die Spange bilden einmal mehr Lobbyist Walter Meischberger und PR-Profi Peter Hochegger. Die Behörde untersuche Zahlungsflüsse von 6,5 Mio. Euro von der Telekom Austria an Meischbergers „Zehnvierzig GmbH“, zitiert das „Format“ den Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey. Es gehe um den Verdacht der Untreue.
Besonders interessiert sich die Staatsanwaltschaft für ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom Austria (TA) und Novomatic (AON Wettdienstleistungs GmbH). Damit die Firma aktiv werden konnte, brauchte es eine Änderung des Glückspielgesetzes. Wie berichtet, soll die Novomatic Meischberger mit Lobbying beauftragt und dafür 450.000 Euro gezahlt haben. Karl-Heinz Grasser, damals Finanzminister, wird deshalb von der Staatsanwaltschaft der Geschenkannahme verdächtigt. Vom ehemaligen TA-Vorstand Rudolf Fischer soll es eine direkte Achse zu Meischberger und Hochegger gegeben haben, die als „Gelddrehscheibe“ gedient hätten. Auch der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Poully soll lobbyiert haben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Telekom als Privatkläger
Die Telekom hat sich mit ihrer neuen Führung als Privatbeteiligte an dem Verfahren rund um das Geschäft mit der Novomatic angeschlossen. Sie spricht von einem Streitwert von 9,1 Mio. Euro – mehr als die Staatsanwaltschaft annimmt. Hochegger soll auch beim Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die Telekom aktiv gewesen sein. Laut seiner Aussage sollte er dafür sorgen, dass die Raiffeisen Investment AG das Mandat als Investmentbank bekommt. Hocheggers Firma Valora hatte einen Vertrag mit der Raiffeisen Centro Bank.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2010)
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