Politik und Interessensverbände debattieren eifrig, wo die erwarteten zusätzlichen Steuermillionen durch die bessere Konjunktur ausgegeben werden könnten.
Politik und Interessensvertretungen haben am Freitag mit einer intensiven Diskussion begonnen, wie die sprudelnden Mehreinnahmen genutzt werden könnten, die sich aus der nun verbesserten Konjunkturprognose von Wifo und IHS rechnerisch ergeben. Die große Frage ist, ob nun mehr Geld investiert oder Steuern weniger stark erhöht werden sollen. Allerdings sind die Mehreinnahmen noch sehr unsicher, die Risiken in der Prognose hoch, warnen die Wirtschaftsforscher.
Pröll: Konsolidierung notwendig
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat im ORF-Mittagsjournal betont, Konsolidierung sei nötig, er wolle bei der Aufteilung 60 Prozent Sparen und 40 Prozent Mehreinnahmen bleiben. Wenn es nun mehr Einnahmen gebe, gebe es "möglicherweise einen Spielraum für mehr offensive Maßnahmen" und zugleich "weniger Steuerdruck". Wie nun die Aufteilung zusätzlicher Einnahmen erfolgt, müsse noch verhandelt werden. In einer Aussendung Prölls heißt es hingegen: "Alles, was die Konjunktur bringt, sollten wir dazu nutzen, um Steuererhöhungen zu vermeiden". Pröll wies Schätzung zurück, die anspringende Konjunktur würde dem Staat 1,7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Einen so hohen Zusatzerlös sehe man im Finanzministerium nicht.
Faymann klingelt bei Banken
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will jedenfalls sein Programm mit acht Punkten zur Generierung von mehr Steuereinnahmen unverändert als Verhandlungsbasis mit Pröll verwenden, "denn wir müssen auch Geld für Investitionen in die Zukunft Österreichs haben, für Bildung, Forschung und Gesundheit". Zugleich kritisierte er, die "Konsolidierungslücke" bestehe weiter und müsse "vor allem durch jene gefüllt werden, die diese Krise verursacht haben: von den Banken, den Spekulanten und den Finanzmärkten".
Das wiederum rief Österreichs Banken-Syndikus Herbert Pichler (Wirtschaftskammer Österreich) auf den Plan: Österreichs Banken seien nicht Schuld gewesen an der Wirtschaftskrise und würden zu Unrecht nun kritisiert. Auch könne man von ihnen nicht gleichzeitig den Aufbau von mehr Eigenkapital verlangen und sie mit einer Bankenabgabe belasten.
Strache: Keine neuen Steuern nötig
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist nach der erfreulichen Konjunkturprognose klar, "der Staat muss eisern sparen, neue Steuern sind allerdings nicht nötig". Er forderte wieder eine Verwaltungsreform. Außerdem würden die Zahlen der Wirtschaftsforscher "enttarnen", dass die Verschiebung der Präsentation des Budgets für 2011 ein "taktisches Manöver" sei. "Wenn Faymann und Pröll nun weiter an neuen Steuern festhalten, dann tun sie das klar gegen die Empfehlung der Wirtschaftsforscher".
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler, will die zusätzlichen Einnahmen "vor allem in Kindergärten, Schulen und Universitäten investiert" sehen. Bisher geplante Kürzungen bei den Bildungsausgaben müssten zurückgenommen werden. Das BZÖ warf den beiden Forschungsinstituten vor, die Zahlen vor den anstehenden Landtagswahlen in der Steiermark und Wien "getürkt" zu haben.
ÖAMTC: MöSt-Erhöhung absagen
Aber auch Interessensvertretungen wüssten, was mit den Mehreinnahmen zu machen wäre: Der ÖAMTC glaubt, dass sie die Republik dadurch eine Erhöhung der Mineralölsteuer ersparen würde. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geht davon aus, dass die Budgetsanierung weiter vorangetrieben werden muss. Zugleich forderte er "nachhaltige Strukturreformen bei Verwaltung, Gesundheit und Pensionssystem" ein. Demgegenüber will Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel vor allem die Binnennachfrage stärken und dafür die Einkommen erhöhen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner setzt auf eine von ihm am Vortag präsentierte "Offensive für neues Wachstum" mit Investitionen in die thermische Sanierung, das Energiesystem sowie Forschung und Entwicklung.
(APA)
