Mit fast 60 Milliarden Euro stehen die Kosten für "Soziale Sicherung" für 41,7 Prozent aller Staatsausgaben Österreichs im Jahr 2009. Gesamt stiegen die Ausgaben im Jahresvergleich um 3,9 Prozent.
Die Staatsausgaben Österreichs sind im Jahr 2009 deutlich gestiegen, wie aus der aktuellen Erhebung der Statistik Austria hervorgeht. Gesamt gab Österreich 143,527 Milliarden Euro aus, das sind um 3,9 Prozent mehr als die 138,103 Milliarden des Jahres 2008.
Betrachtet man die Struktur der Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen im Jahr 2009, so gab der Staat mit 59,8 Milliarden Euro bzw. einem Anteil von 41,7 Prozent am meisten für "Soziales" aus. Für das "Gesundheitswesen" beliefen sich die Staatsausgaben auf 22,5 Milliarden Euro bzw. 15,7 Prozent der Gesamtausgaben.
Im Vergleich mit 2008 ist die bei weitem größte Steigerung in absoluten Werten im Jahr 2009 bei den Ausgaben für "Soziales" (+3,4 Milliarden Euro zu finden. Dies spiegelt in erster Linie die höheren Ausgaben für "Alter" (+5,5 Prozent), und hier vor allem für Alterspensionen (+ eine Milliarde Euro) wider.
Die Staatsausgaben nach Hauptgruppen im Überblick:
Staatsausgaben
Veränderung Anteil in Mio € 20082009absolut In %In %Öffentliche
Verwaltung 18.086 18.830 7444,1 13,10 Verteidigung 2.823 2.237 -586-20,7 1,60 Ordnung und
Sicherheit 4.138 4.303 1654 3,00 Wirtschaftl.
Angelegenheiten 13.833 13.579 -254-1,8 9,50 Umweltschutz 1.247 1.466 21917,5 1,00 Wohungswesen
Kommunales 1.702 1.954 25214,7 1,40 Gesundheitswesen 21.900 22.522 6222,8 15,70 Freizeit, Sport
Kultur, Religion 2.860 2.925 652,3 2,00 Bildungswesen 15.088 15.898 8105,4 11,10 Soziale Sicherung 56.426 59.814 3.3886 41,70
138.103143.5275.4243,9
Den zweitgrößten Anstieg innerhalb der Sozialausgaben findet man im Bereich "Arbeitslosigkeit" (+717 Millionen Euro), was größtenteils auf vermehrte Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zurückzuführen ist.
Umweltschutz und Wohnungswesen teurer
Überdurchschnittliche Steigerungsraten im Jahr 2009 wiesen auch die Ausgabenbereiche "Umweltschutz" (+17,5 Prozent) sowie "Wohnungswesen und kommunale Gemeinschaftsdienste" (+14,7 Prozent) auf. In ersterem Bereich stiegen 2009 vor allem die Ausgaben für die "Beseitigung von Umweltverunreinigungen" um 225 Millionen Euro an. Dies beruht großteils auf vermehrten Ausgaben für den Ankauf von Emissionszertifikaten in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Weiters sind für diesen Anstieg auch die Ausgaben für die Ökoprämie zum Autotausch verantwortlich. Die Erhöhung der Ausgaben im Bereich "Wohnungswesen" um 218 Millionen Euro ist zum großen Teil auf vermehrte Ausgaben für Wohnbauförderung und Förderung der Wohnhaussanierung zurückzuführen.
Mehr Geld für Bildung
Ferner ist auch im "Bildungswesen" mit einer Erhöhung von 810 Millionen Euro im Jahr 2009 eine überdurchschnittliche Steigerung zu beobachten. Dafür sind vor allem höhere Ausgaben für Kindergärten und höhere Arbeitnehmerentgelte bei den Allgemeinbildenden Pflichtschulen verantwortlich.
Rückgänge in den Bereichen Verteidigung und Verkehr
2009 gab es mit 20,7 Prozent den höchsten relativen Rückgang bei den Ausgaben für "Verteidigung". Das liegt aber vor allem an die geringeren Ausgaben für die Eurofighter. Ein weiterer hoher Rückgang ist in den Ausgaben für "Verkehr" zu beobachten (-9,4 Prozent). Dieser ist vor allem auf die erhöhten 2008er-Werte zurückzuführen, welche die einmaligen Zahlungen des Bundes für die Austrian Airlines enthalten. Zusätzlich begründen auch die geringeren Investitionszuschüsse des Bundes an die ÖBB im Jahr 2009 diesen Rückgang.
Die Staatsausgaben 2009 im Detail:
Staatsausgaben in Mio. Euro20082009ALLGEMEINE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG18.08618.830 Oberste Regierungs- und Verwaltungsstellen und gesetzgebende Organe, Finanz- und Steuerverwaltung, auswärtige Angelegenheiten 6.0166.484 Wirtschaftshilfe für das Ausland 111109 Allgemeine Dienste 3.1913.249 Grundlagenforschung 855908 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich allgemeine öffentliche Verwaltung 23 Allgemeine öffentliche Verwaltung, a.n.g. 137145 Staatsschuldentransaktionen 7.6567.785 Allgemeine Transfers zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen 117148VERTEIDIGUNG2.8232.237 Militärische Verteidigung 2.6012.068 Zivile Verteidigung 68 Militärische Hilfe für das Ausland - - Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich Verteidigung 00 Verteidigung, a.n.g. 215160ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT4.1384.303 Polizei 2.1872.262 Feuerwehr 513530 Gerichte 802859 Strafvollzug 379385 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit 2931 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, a.n.g. 226237WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN13.83313.579 Allgemeine Angelegenheiten der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes 3.9944.146 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd 1.4381.523 Brennstoffe und Energie 4632 Bergbau, Herstellung von Waren und Bauwesen 7368 Verkehr 6.2765.684 Nachrichtenübermittlung 152143 Andere Wirtschaftsbereiche 469458 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich wirtschaftliche Angelegenheiten 1.3671.507 Wirtschaftliche Angelegenheiten, a.n.g. 1917UMWELTSCHUTZ1.2471.466 Abfallwirtschaft 179181 Abwasserwirtschaft 349358 Beseitigung von Umweltverunreinigungen 390615 Arten- und Landschaftsschutz 6667 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich Umweltschutz 5657 Umweltschutz, a.n.g. 208189WOHNUNGSWESEN UND KOMMUNALE GEMEINSCHAFTSDIENSTE1.7021.954 Wohnungswesen 8951.113 Raumplanung 190208 Wasserversorgung 418427 Straßenbeleuchtung 185191 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich Wohnungswesen und kommunale Gemeinschaftsdienste 1414 Wohnungswesen und kommunale Gemeinschaftsdienste, a.n.g. - -GESUNDHEITSWESEN21.90022.522 Medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen 3.3943.320 Ambulante Behandlung 4.6224.816 Stationäre Behandlung 11.85812.355 Öffentlicher Gesundheitsdienst 546553 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich Gesundheitswesen 529513 Gesundheitswesen, a.n.g. 952965FREIZEITGESTALTUNG, SPORT, KULTUR UND RELIGION2.8602.925 Freizeitgestaltung und Sport 934901 Kultur 1.7251.816 Rundfunk- und Verlagswesen 2721 Religiöse und andere Gemeinschaftsangelegenheiten 150155 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion 2128 Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion, a.n.g. 24BILDUNGSWESEN15.08815.898 Elementar- und Primärbereich 3.8414.194 Sekundarbereich 6.8387.232 Post-sekundarer, nicht-tertiärer Bereich 4547 Tertiärbereich 2.3082.326 Nicht-zuordenbares Bildungswesen 730743 Hilfsdienstleistungen für das Bildungswesen 623648 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich Bildungswesen 5050 Bildungswesen, a.n.g. 653657SOZIALE SICHERUNG56.42659.814 Krankheit und Erwerbsunfähigkeit 5.2745.424 Alter 33.77435.619 Hinterbliebene 4.4014.506 Familien und Kinder 6.7757.078 Arbeitslosigkeit 3.1003.817 Wohnraum 146153 Soziale Hilfe, a.n.g. 2.3072.524 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich Soziale Sicherung 1920 Soziale Sicherung, a.n.g. 630672
138.103143.527
(Red.)