Elsner: "Bawag-Prozess wird endgültig zum Skandal"

"Die Stellungnahme der Generalprokuratur spricht für sich selbst", sagt Ex-Bawag-Chef Elsner in einer ersten Reaktion. Er sagt, die "Zeit der Aufklärung" habe begonnen.

Nach den äußerst kritischen Feststellungen der Generalprokuratur zum Bawag-Urteil der nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner liegt eine erste Reaktion des ehemaligen Bawag-Generaldirektors Helmut Elsner vor. "Die Stellungnahme der Generalprokuratur spricht für sich selbst. Damit wird der Prozess endgültig zum Skandal. Wie bekannt ist, war es immer meine Meinung, dass das Urteil so nicht halten kann. Die Zeit der Aufklärung hat begonnen", heißt es in dem Statement, das Elsners Verteidiger Jürgen Stephan Mertens nach einer Besprechung mit seinem Mandanten an die Öffentlichkeit brachte.

Nach 117 Prozesstagen sind die Urteile im Bawag-Prozess gefallen. Im folgenden Zitate rund um die Urteilverkündung:Richterin Claudia Bandion-Ortner, heute Justizministerin, analysiert die Schlüsselrolle des Hauptangeklagten. (c) AP (Ronald Zak)

Bandion-Ortner über Elsner. Allerdings habe sich der Hauptangeklagte sehr wohl an Einzelheiten wie die Farben von Socken erinnern können. (c) AP (Hans Punz)

Die Richterin plaudert aus dem Nähkästchen der Strafbemessung. (c) EPA (Roland Schlager)

Für das Schöffengericht war der bedingte Vorsatz gegeben. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Diese vier Worte auf den T-Shirts zweier Prozessbesucher bringen 117 Tage Bawag-Prozess auf den Punkt. (c) AP (Ronald Zak)

Bandion-Ortner über den Angeklagten Peter Nakowitz. (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Christian Büttner hätte damals das große Desaster verhindern können, meint die Richterin. Büttner bekam als einziger nur eine bedingte Freiheitsstrafe. (c) AP (Hans Punz)

Die Richterin über KPMG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter. (c) APA (Roland Schlager)

Entsetzte Reaktion von Elsners Ehefrau Ruth. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Fehlentscheidungen beim Investieren habe Flöttl zugegeben, das alleine sei nicht strafbar, so die Richterin. (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Elsner habe die Empfehlung der Generalprokuratur mit "gemischten Gefühlen" aufgenommen, berichtete Mertens: "Er hat natürlich gehofft, dass das Verfahren im Gesamten aufgehoben wird". Die Generalprokuratur empfiehlt dem Obersten Gerichtshof (OGH) zwar die Schuldsprüche zum Vorwurf des schweren gewerbsmäßigen Betrugs - Elsner soll sich eine Bawag-Pensionsabfindung von 6,8 Millionen Euro erschlichen haben, was zumindest nach Ansicht von Generalanwalt Ernst Weiss vom Erstgericht aber im Untreue-Vorwurf zu subsumieren und nicht als eigenes Delikt zu werten gewesen wäre - und der Bilanzfälschung zu kassieren, bei der nach Ansicht der Prokuratur Verjährung vorliegen könnte. Zum Untreue-Komplex sind nach Einschätzung der Generalprokuratur aber 14 von 18 Fakten und damit eine Schadenssumme von 1,4 Milliarden Euro "wasserdicht".

"Im Namen der Republik" verkündete Richterin Claudia Bandion-Ortner im Jahr 2008 im Wiener Landesgericht am 117. Verhandlungstag die Urteile.

Nach Verhängung der neun Urteile haben alle Angeklagten außer Wolfgang Flöttl Rechtsmittel gegen die Strafen eingelegt.Der Anwalt von Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, legte unter anderem Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Höhe der Strafe ein. (c) Die Presse (Besiana Bandilli)

Schuldig. 9,5 Jahre unbedingte Haft.Der Hauptangeklagte Ex-Bank-Generaldirektor Helmut Elsner wird wegen Untreue, schweren Betrugs sowie Bilanzfälschung verurteilt: Er habe den Aufsichtsrat der Bank getäuscht und Kredite an Wolfgang Flöttl vergeben, bei denen die Bank sich an ihrem eigenen Risiko besichert habe.Schaden: 1,72 Mrd. Euro. Muss seine Pensionsabfindung von 6,8 Mio. Euro an die Bawag zurückzahlen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Schuldig. 5 Jahre Haft unbedingt. Elsners Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, wird wegen Untreue verurteilt.Er hat laut Urteil als Vorstandsmitglied seine Befugnisse wissentlich missbraucht und der Bank im Zusammenwirken mit Elsner einen Vermögensnachteil von 967 Mio. Euro zugefügt. (c) APA (Hans Klaus Techt)

Schuldig. 4 Jahre Haft unbedingt. Ex-Generalsekretär, späterer Vorstand und rechte Hand Elsners.Er habe etwa durch seine Protokollführung zur Ausführung strafbarer Handlungen beigetragen.Schadenssumme laut Urteil: ca. eine Mrd. Euro. (c) APA (Hans Klaus Techt)

Schuldig. 2,5 Jahre Haft, davon zwei Jahre bedingt. Der frühere Aufsichtsratspräsident der Bawag und ehemalige ÖGB-Finanzchef Günter Weninger wird wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt.Er ließ sich laut Gericht instrumentalisieren. Hätte im Interesse des ÖGB an der riskanten Sanierungsaktion nicht teilnehmen dürfen. (c) APA (Roland Schlager)

Schuldig. 2,5 Jahre Haft. 20 Monate davon bedingt.Der Spekulant mit Wohnsitz New York habe Kreditmittel in unterschiedlicher Höhe aufgenommen, obwohl die Rückzahlung unwahrscheinlich war. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Schuldig. 2 Jahre Haft. Der Ex-Vorstand habe den "Wahnsinn" richtig erkannt, sei aber zu schwach gewesen, um richtig zu reagieren. 18 Monate bedingt. Sechs Monate umgewandelt in Geldstrafe: 36.000 Euro. (c) AP (Hans Punz)

Schuldig: 3,5 Jahre Haft unbedingt.Ex-Vorstand missbrauchte seine Befugnisse und fügte der Bank damit 484 Mio. Euro Schaden zu. Er habe sich auf Abwesenheiten ausgeredet. (c) APA (Roland Schlager)

Schuldig. 3,5 Jahre Haft.Ex-Vorstand, auch wegen Untreue und Bilanzfälschung verurteilt, habe der Bawag auch 484 Mio. Euro Schaden zugefügt. Habe die Tragweite seiner Handlungen "durchaus begriffen". (c) APA (Hans Klaus Techt)

Schuldig. Drei Jahre Haft, eines davon unbedingt. Ehemaliger Wirtschaftsprüfer.Soll ein Jahr im Gefängnis absitzen. Grund: "Ein Bankprüfer darf sich nicht auf solche abenteuerlichen Konstruktionen einlassen. (c) APA (Roland Schlager)

Der OGH wird sich ab 22. Dezember mit Elsners Nichtigkeitsbeschwerde auseinandersetzen. Wie Mertens ankündigte, will er bis zum öffentlichen Gerichtstag vor dem OGH Beweismaterial vorlegen, das auch die von der Prokuratur als abgesichert angenommenen Untreue-Fakten infrage stellen könnte. Der OGH sei ja nicht an die Rechtsmeinung der ihm als "Rechtswahrerin" beigegebenen staatsanwaltschaftlichen Behörde gebunden, gab der Verteidiger in diesem Zusammenhang zu bedenken.

Staatsanwalt: Elsner bleibt in Haft

Die Staatsanwaltschaft Wien sieht nach den jüngsten Entwicklungen keinen Grund, von sich aus in der Frage der U-Haft des seit fast vier Jahren wegen Fluchtgefahr einsitzenden Helmut Elsner tätig zu werden. "Wir werden von uns aus den Haftantrag nicht zurückziehen. Aus unserer Sicht ist noch keine Unverhältnismäßigkeit gegeben", meinte Behördenleiterin Maria-Luise Nittel

Elsner sitzt als einziger der neun Angeklagten im BAWAG-Prozess in Untersuchungshaft.

Seit ihrem Rückzug aus der Politik arbeitet Claudia Bandion-Ortner nicht mehr als Richterin, sondern in der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA). In die Schagzeilen kam sie aber vor allem aufgrund einer anderen Funktion ... (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Mario Kneisl)

... nämlich als Vize-Generalsekretärin des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen Dialog, das in Wien von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien gegründet wurde. Heftige Kritik brachten ihr Aussagen über Saudi-Arabien in einem "Profil"-Interview ein. Der Spruch "Das ist nicht jeden Freitag!" über öffentliche Hinrichtungen wurde zum Un-Spruch des Jahres 2014 gewählt. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Bandion-Ortner leitete den Bawag-Prozess und wechselte kurz danach als Quereinsteigerin in die Politik: Der damalige ÖVP-Chef Josef Pröll machte sie im Herbst 2008 zur Justizministerin und hielt ihr in dieser Rolle stets die Treue. Mit dem Rücktritt von Pröll im Jahr 2011 war aber auch Bandion-Ortners Schicksal besiegelt. Sie musste das Ministerium an Beatrix Karl abgeben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Bandion-Ortner wurde am 30.11.1966 in Graz geboren. Sie hat ein Jus-Studium an der Grazer Karl-Franzens-Universität absolviert. 15 Jahre war sie am Wiener Straflandesgericht tätig. Anwälte und Berufskollegen beschreiben sie als "faire Verhandlungsleiterin mit Schmäh". (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Als Richterin im Konsum- und Bawag-Prozess wurde sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Auch abseits des Verhandlungssaals engagierte sich Bandion-Ortner für Gerechtigkeit. Sie war jahrelang gewerkschaftlich als Betriebsausschuss-Vorsitzende des Straflandesgerichts tätig und machte sich für die Anliegen der Richterschaft stark. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Und auch auf dem Society-Parkett scheint sie sich wohl zu fühlen. Sie gilt als gern gesehener Gast in der Seitenblicke-Gesellschaft. Wenig wohlmeinende Stimmen sprachen zum Beginn ihrer Amtszeit als Justiziministerin von einer "neuen Kdolsky". (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Doch zumindest Tanzeinlagen musste man von ihr nicht fürchten. In einem Interview gab sie an, ihr Mann hasse es zu tanzen und "ohne Tanzpartner kein Abtanzen".Die Landesinnung der Wiener Augenoptiker verlieh Claudia Bandion-Ortner den Brillen-Award 2008. Auffällige Sehbehelfe gelten als ihr Markenzeichen. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Claudia Bandion-Ortner ist Mutter eines Sohnes und mit Andreas Bandion, dem stellvertretenden Leiter des Fachbereiches Prävention beim Landeskriminalamt Niederösterreich, verheiratet. Um ihre Verbundenheit zu ihrem Beruf auszudrücken, ließen sie sich im Goßen Schwurgerichtssaal am Straflandesgericht Wien standesamtlich trauen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

(APA)