4,3 Milliarden Euro weniger für Verkehrs-Investitionen

Verkehrsministerin Doris Bures präsentierte heute den Ausbauplan für Verkehrsinfrastruktur für die Jahre 2011 bis 2016. Der Vorrang gilt dabei der Bahn.

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(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

SP-Verkehrsministerin Doris Bures setzt den Sparstift bei zahlreichen Ausbauprojekten für Straße und Schiene an, wobei dem Ausbau der Bahninfrastruktur der Vorrang vor dem Straßenbau gegeben wird. Der neue Ausbauplan 2011 bis 2016 für die österreichische Verkehrsinfrastruktur sieht um 4,3 Mrd. Euro geringere Investitionen für Straßen- und Schienenausbau vor als bisher geplant. Bei der Schiene werden die Investitionen um 1,5 Mrd. geringer ausfallen und nun 11,5 Mrd. betragen, beim Straßenbau sinken die Investitionen im Asfinag-Bauprogramm um 2,8 Mrd. Euro auf 6,5 Mrd. Euro.

Das Infrastrukturprogramm sei keine "Sammlung von Wunschlisten", sondern ein strategisch sinnvolles Programm für die Zukunft, versicherte Bures heute Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Das nunmehr vorgelegte Investitionsprogramm basiere auf einer Verkehrsprognose, die im Lichte der Wirtschaftskrise und der Budgetnöte überarbeitet wurde. Auch das Verkehrsressort müsse seinen Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen leisten.

"Muss nicht jede Straße eine Autobahn sein"

Im Straßenbereich werde der Schwerpunkt auf kostengünstigere Lösungen gemeinsam mit den Ländern und Projekten zur Sanierung und Verbesserung der Sicherheit bestehender Straßen gelegt. "Es muss nicht jede Straße eine Autobahn sein", sagte Bures. Gemeinsam mit den Ländern suche der Bund kostengünstigere Lösungen. Bei den Mitteln für den öffentlichen Verkehr, die Schülern und Pendlern zugute kommen, solle nicht gespart werden.

ÖBB-Chef Christian Kern sieht das Programm trotz der Einschnitte als Zeichen für eine "Renaissance der Bahn". Große Anliegen seien die Erhaltung und Verbesserung der Attraktivität der Westbahn und das "Hoffnungsfeld Südbahn". Während an der Südbahn etwa das gleiche Fahrgastpotenzial wie an der Westbahn lebe, betrage das Fahrgastaufkommen nur ein Viertel. Die ÖBB wollten daher eine "starke Achse im Süden" errichten. Das Kernnetz der ÖBB werde um 300 Kilometer verlängert, die Langsamfahrstrecken weiter reduziert. Gleichzeitig stehen 720 Kilometer Nebenbahnen auf dem Prüfstand. "Die Eisenbahn ist ein Massentransportmittel", betonte Kern. "Im Sinne der begrenzten Mittel muss man da Prioritäten setzen".

Fragezeichen bei Brenner-Basistunnel

Die Einsparungen bei der Bahn betreffen sowohl große als auch kleine Projekte. Der Koralmtunnel, wo bereits mit dem Bau begonnen wurde, wird 2022 fertiggestellt, zwei Jahre später als geplant. Die geplante Inbetriebnahme des Semmering-Basistunnels wurde auf das Jahr 2024 vorgezogen. Der Brenner-Basistunnel ist noch von einigen Bedingungen abhängig, wie Bures bei der Pressekonferenz wieder unterstrich: Die Mitfinanzierung der EU müsse über die gesamte Bauzeit zugesichert werden und die "verkehrspolitischen Rahmenbedingungen", wie die Querfinanzierung durch eine höhere Lkw-Maut müsse umgesetzt werden.

Der Sparstift trifft auch kleinere Projekte: So werden bei der Götzendorfer Spange 20 Mio. Euro eingespart, der Entfall des Ausbaus Braz-Bludenz spare 24 Mio. Euro. Der umstrittene Cable Liner am Hauptbahnhof Wien hätte 11,7 Mio. Euro gekostet. Die Schuldensituation der ÖBB werde im Jahr 2025 mit 26 Mrd. Euro ihren Höhepunkt erreichen, sagte Kern und verwies auf die Finanzierungsvereinbarung der Bundesbahn mit der Republik. Eine Kapitalspritze seitens des Bundes, wo zuletzt 300 Mio. Euro kolportiert wurden, ist nicht mehr im Gespräch. "Das ist nicht realistisch", so der ÖBB-Chef zur APA. Die Bahn werde die Aufgaben stemmen.

Massive Einschnitte beim Straßenbau

Beim Straßenbau sind massive Einschnitte vorgesehen. Gegenüber dem letzten Rahmenplan werden die Investitionen um 2,8 Mrd. Euro auf 6,5 Mrd. Euro gekappt, erläuterte Asfinag-Vorstand Alois Schedl. 2,2 Mrd. der Investitionssumme sollen in Sicherheitsmaßnahmen fließen, davon die Hälfte in Tunnelsicherheit. Als prioritäre Projekte nannte er die Nordautobahn (A5), die Umfahrung Wien (S1) und die S7 als Teil der Verbindung Graz-Budapest. Die sicherheitstechnische Aufrüstung der Tunnel werde fortgesetzt.

Grundsätzlich seien die Projekte evaluiert und "redimensioniert" worden. In Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich wurden bei einigen Straßenprojekten kostengünstigere Lösungen gefunden. Die Generalsanierung der Westautobahn soll in den nächsten Jahren abgeschlossen werden. In Wien wird die Südosttangente saniert. An der Südautobahn wird etwa die Strecke über den Wechsel saniert. Im Arlbergtunnel werden zur Erhöhung der Tunnelsicherheit in Eisenbahn- und Straßentunnel Querverbindungen geschaffen und die Fluchtwege verkürzt.

Weitere Gespräche soll es zum Linzer Westring geben. Das Verkehrsministerium will den 527 Mio. Euro teuren Autobahnbau unter Hinweis auf die Finanzlage des Bundes stoppen. Auch zum Lobautunnel in Wien wird es weitere Gespräche mit der Stadt Wien geben, die künftig rot-grün regiert wird. Beim Projekt S36/S37, der Schnellstraßen-Verbindung zwischen der Obersteiermark und Kärnten, liege die Gefahr darin eine neue Transitachse im Süden neben der Südautobahn zu schaffen. Auch hier gebe es Gespräche mit Kärnten und der Steiermark, so Bures.

Der Schuldenstand der Asfinag wird von 12 Mrd. Euro Ende 2010 auf über 14 Mrd. Euro im Jahr 2019 steigen. Der Schuldenabbau werde durch den operativen Gewinn durch Vignette und Maut innerhalb von 30 Jahren gelingen, versicherte Schedl.

Der Infrastrukturausbauplan stößt auf Kritik von allen Seiten. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser sind zwar erfreut, dass Bures bei einigen Straßenbauprojekten auf die Bremse steigt, vermissen aber ein Gesamtverkehrskonzept. Auch Global 2000 sprach von einem "Flickwerk". Lob bekam Bures wenig überraschend aus den eigenen Reihen. Die Arbeiterkammer (AK) sieht die Weichen zugunsten Bahn und Öffis richtig gestellt. Die Industrie wiederum warnt vor Verschiebungen von Infrastrukturinvestitionen, die FPÖ ortet in den neuerlichen Bedarfsprüfungen bei Straßenbauvorhaben einen "Wortbruch gegenüber den Bürgern". Für ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier ist der Bures-Plan "noch nicht in Stein gemeißelt".

(APA)

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