"Die gesamte Meischberger-Grasser-Plech-Connection ist am Rande einer Verhaftungswelle", sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter. Grasser könnte Parlament belogen haben, befürchtet Grün-Abgeordnete Moser.
Nach dem jüngsten Bericht der Wochenzeitung "Falter" über von Ermittlern abgehörte Telefonate von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit Walter Meischberger fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die vollständige Veröffentlichung der Abhörprotokolle. Grasser solle die Zeitung zu einer ungeschwärzten Veröffentlichung ermächtigen, sagte Kräuter am Mittwoch. Im Fall einer Verweigerung Grassers biete er als Nationalratsabgeordneter der Wochenzeitung "zum medienrechtlichen Schutz" die Darstellung des Telefonprotokolls in einer parlamentarischen Anfrage an. Ebenso könne er sich eine Verlesung der wesentlichen Passagen des Telefonats vor dem Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte vorstellen.
Bereits mit den bisher bekannten Details sei "die gesamte Meischberger-Grasser-Plech-Connection am Rande einer Verhaftungswelle" angelangt, so Kräuter. Die drei in der Buwog-Affäre Beschuldigten, Grasser, Meischberger und Ernst Karl Plech, haben alle Vorwürfe, etwa Korruption, stets entschieden zurückgewiesen. Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte gegenüber dem "Falter" die Gespräche Grassers mit Meischberger über die Provisionszahlungen des Baukonzerns Porr als "harmlosen Ratschlag" eines Freundes bezeichnet, keinesfalls habe Grasser versucht auf Meischbergers Aussagen Einfluss zu nehmen.
Grasser-Klage gegen SPÖ "chancenlos"
Mit einer medienrechtlichen Klage gegen die SPÖ und Kräuter ist Grasser nun beim Höchstgericht endgültig abgeblitzt, berichtet Kräuter. Der Oberste Gerichtshof hat ein Rechtsmittel Grassers gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien zurückgewiesen. Kräuter hatte unter anderem erklärt, Grassers Forderung nach einem Buwog-U-Ausschuss sei "nur eine Finte, um hinter den Kulissen mit alten Seilschaften einen U-Ausschuss zu verhindern." Der OLG wies die Klage zurück, denn es müsse "in einer politischen Auseinandersetzung Opponenten einer demokratischen Gesellschaft gestattet sein, wertende gegensätzliche Standpunkte auch in scharfer Form zu formulieren".
Grüne: Grasser-Lügen mit Folge?
Auch die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser sieht durch die Telefonprotokolle den Verdacht erhärtet, dass es bei der Übersiedlung von Finanzdienststellen mit unrechten Dingen zugegangen sei. Noch heute verzeichne die BIG durch Leerstände Mieteinnahmen-Ausfälle in Millionenhöhe wegen der Übersiedlung der Finanzdienststellen in den von der Raiffeisen Landesbank finanzierten und der Porr errichteten Linzer Terminaltower. "Angesichts der Telefonprotokolle ist es nicht auszuschließen, dass Grasser das Parlament damals belog, was noch Folgen haben wird", sagte Moser. Grasser sei "tief in den größten Immobilienskandal der Republik verwickelt", erklärt die Grüne. "Zu untersuchen ist auch, wie weit der Financier und Errichter dem Finanzminister eventuelle Gefälligkeiten erwies."
Die Justiz ermittelt zu Provisionszahlungen des Baukonzerns Porr an Meischberger in Höhe von 800.000 Euro. Die Ermittler hegen laut "Falter" den Verdacht, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit Mietverträgen in Porr-Gebäuden mit dem Finanzministerium stehen könnten. Meischberger soll für die von Porr erhaltenen Gelder keine schlüssigen Leistungen angegeben haben und sich darüber mit Grasser beraten haben, so der "Falter". Bei Porr fanden im Jänner 2010 Hausdurchsuchungen statt. Der Konzern hat stets alle Vorwürfe von Korruption zurückgewiesen.
(APA)