BZÖ: „Zuwanderung in den Sozialstaat“ abstellen

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner meint im Interview, dass es ja gar keinen Grund mehr gäbe, dass noch Asylwerber nach Österreich kommen. Um den Mittelstand zu entlasten, fordert er die Einführung einer Flattax.

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(c) Michaela Bruckberger

Die Presse: Sie sind ja die personifizierte Hoffnung des BZÖ. Ein selbstständiger Unternehmer, ehemaliges ÖVP-Mitglied, der zum BZÖ gewechselt ist – warum folgt Ihnen niemand nach?

Christian Ebner: Das BZÖ ist ein buntes Sammelsurium von Bürgerlichen. Manche kommen aus der ÖVP, andere aus der FPÖ. Einige kommen auch vom Liberalen Forum, manche waren noch nie in einer Partei.

 

Und wer soll Sie wählen?

Die Nettozahler der Gesellschaft. Etwa 25 Prozent der Österreicher zahlen mehr ins System ein, als sie herausbekommen. Die Nettoempfänger werden ohnehin von allen anderen Parteien hofiert.

Sie zielen damit vor allem auf die Mittelschicht und damit auf die klassische ÖVP-Klientel. Was können Sie für diese Wähler besser machen?

Die ÖVP erfüllt ihren eigenen Anspruch nicht. Sie behauptet, eine Partei für den Mittelstand zu sein. Und was macht sie? Steuererhöhungen. Das kurzfristige Sanieren des Budgets ist das Problem. Dadurch schafft sich die Regierung für zwei Jahre Luft. Echte Reformen gibt es nicht, da die Bünde und Landesfürsten ihre Pfründe verteidigen.

 

Welche Reformen würden Sie umsetzen wollen?

Am wichtigsten wäre eine Bundesstaatsreform. Kanzler und Bundespräsidenten zusammenlegen, Bundesrat abschaffen, Parlament und Landtage verkleinern. Dieses Paket würde schon 200 Mio. Euro einsparen. Auch die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern sollte abgeschafft werden. Der Verhandlungspartner der Wirtschaftskammer bei Kollektivvertragsverhandlungen ist ja die Gewerkschaft, ein Verein, der auf freiwilliger Mitgliedschaft basiert. Ein weiteres großes Problem sind die Pensionen. Zwischen 2000 und 2006 gab es Reformen, die aber teilweise rückgängig gemacht wurden.

 

Die Hacklerregelung wurde noch unter blau-oranger Regierungsbeteiligung eingeführt...

Die ursprüngliche Version war viel schlanker. Man kann den damaligen Beschluss aber als taktischen Fehler werten, da die Büchse der Pandora geöffnet wurde.

Und wie soll die Mittelschicht nach den Reformen dann entlastet werden?

Über die Flat Tax. Unser Vorbild ist die Slowakei, in der es eine Flat Tax von 19 Prozent gibt. Österreich hat um ein Drittel höhere Staatsausgaben als die Schweiz oder die Slowakei. Beide kommen mit einer Abgabenquote von unter 30 Prozent aus.

Eine andere Forderung des BZÖ sind Privatisierungen. Welche Firmen würden Sie privatisieren?

Eine Firma wären die ÖBB. Das Schienennetz sollte beim Staat bleiben. Es gibt aber keinen Grund, warum der Staat auch den Personen- und Güterverkehr betreiben soll. Wenn man das ändert, erhöht das sicher die Effizienz. Als Erstes sollten Personen- und Güterverkehr zur ÖIAG verschoben werden, um sie auf die Privatisierung vorzubereiten.

Die meisten ÖBB-Schulden würden aber beim Staat bleiben, da sie in der Infrastruktur anfallen. Diese Schulden werden vom BZÖ kritisiert. Gleichzeitig verteidigen Ihre Parteikollegen Gerald Grosz und Stefan Petzner den Koralmtunnel, eines der teuersten und umstrittensten Projekte.

Gemeinsam mit dem Semmeringtunnel entsteht durch den Koralmtunnel eine neue Achse, die mehr Verkehr anzieht. So rechnet sich das Projekt volkswirtschaftlich.

 

Betriebswirtschaftlich bleiben die Schulden aber. Muss man nicht Ja zu den Schulden sagen, wenn man Ja zum Tunnel sagt?

Bis zu einem gewissen Grad schon. Bei den ÖBB gibt es aber auch andere Kosten für den Steuerzahler. So fließen zwei Milliarden pro Jahr allein an die ÖBB-Pensionisten.

Wie wollen Sie da kürzen? Wollen Sie den Pensionisten die Pensionen streichen?

Ich kann die Verfassung ändern, sodass ich in das Dienstrecht eingreifen kann, wodurch Eisenbahner sofort in das ASVG-Pensionssystem übergeführt werden. Dann gibt es keinen Pensionsantritt mit 52 Jahren mehr.

Sie und Ihr Obmann Josef Bucher wollen aus dem BZÖ eine wirtschaftsliberale Partei machen. Hat das BZÖ wegen seines rechtspopulistischen Gründers Jörg Haider nicht einen Geburtsfehler?

Nein. Denn Jörg Haider hat als Reformpolitiker zweifellos seine Verdienste. In der FPÖ gab es dann aber auch jene Unterschichtbasis, die einen sozialen Heimatkurs fahren wollte. Und das führte zur Aufspaltung.

Sie wollen also eine FDP für Österreich sein. Wie passt das mit Leuten wie Stefan Petzner, Ewald Stadler und Peter Westenthaler zusammen?

Heute bekennen sie sich alle zu 100 Prozent zu unserem liberalen Kurs. Jeder Politiker kann sich verändern.

Sie behaupten, Sie wollen sich vom rechten Rand abgrenzen. Jüngst sagten Sie: Die Öffnung der Gemeindebauten für Migranten sei ein „Turbo für die Massenzuwanderung“. Damit fischen Sie doch am rechten Rand.

Nein. Auch Angela Merkel hat gesagt, dass Multikulti tot ist. Wir bekennen uns zu einer Zuwanderung in den Leistungsstaat. Derzeit haben wir aber eine Zuwanderung in den Sozialstaat. Wir haben im Vorjahr 15.000 Asylanträge gehabt. Das sind meist aber keine Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention, sondern Sozialstaatmigranten.

 

Die Öffnung der Gemeindebauten würde dafür sorgen, dass sich keine Ghettos in Gegenden mit billigen Mieten mehr bilden.

Das Grundproblem ist, dass zu viele Migranten aus bestimmten Ländern kommen. Daher gehört der Asylmissbrauch – die wichtigste Zuwanderungsschiene in den Sozialstaat – abgestellt. Es gibt ja gar keinen Grund, dass noch Asylwerber zu uns kommen. Wir sind umgeben von sicheren Drittländern.

Ist das nicht ein Abschieben des Problems an damit offensichtlich überforderte Länder wie Griechenland, was der Verfassungsgerichtshof sogar untersagt hat?

Dann müssen die Randstaaten der EU dafür sorgen, dass diese Menschen gar nicht so weit kommen. Wird jemand politisch verfolgt, braucht er nur ins Nachbarland gehen, damit er ohne Verfolgung leben kann. Wenn jemand um die halbe Welt reist, dann ist er sicher kein politischer Flüchtling, sondern jemand, der versucht, auf illegalem Weg seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.

 

Das heißt, afghanische Flüchtlinge sollten in Pakistan um Asyl ansuchen?

Ja. Dort passen sie auch kulturell besser hin. Als es in Tschechien oder Ungarn noch Diktaturen gab, wurden die Flüchtlinge ja auch in Österreich aufgenommen. Damals wurde das gerne gemacht.

 

Hat der Westen eine Verpflichtung, zumindest finanziell zu helfen?

Wir sind nicht in der Lage, die Welt zu retten. Wir müssen darauf schauen, dass wir unser eigenes Haus in Ordnung halten. Jedes Land ist für sein Schicksal selbst verantwortlich.

Zur Person

Christian Ebner ist seit Anfang Mai Generalsekretär des BZÖ. Der 40-Jährige war zuvor selbstständiger Unternehmensberater in Wien. Der gebürtige Kremser und WU-Absolvent war vor seinem Beitritt zum BZÖ Mitglied bei der ÖVP. 2007 war er dort sogar Mitglied der Perspektivengruppe Wirtschaft, die vom jetzigen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf geleitet wurde. Er sei jedoch von der ÖVP „enttäuscht“ worden, meinte er nach seinem Wechsel zum BZÖ. Die ÖVP sei eine „Wischiwaschi-Zentrumspartei“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2010)

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