Als "Scheinmanöver" bezeichnet der SP-Geschäftsführer Kräuter die Forderung von Justizminister Bandion-Ortner nach Transparenz bei Inseraten.
Die SPÖ kritisiert Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) nach deren Vorstoß für mehr Transparenz bei Zeitungsinseraten. Diese Forderung sei ein "Scheinmanöver", meinte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Denn die Zahlen und Daten seien ohnehin durch periodische parlamentarische Anfragebeantwortungen allgemein zugänglich.
Aktivitäten fordert Kräuter vielmehr in der Causa Grasser, sieht er doch in dieser ein "Versagen der Justiz", nachdem diese den ehemaligen Finanzminister offensichtlich noch immer schütze. Der SP-Geschäftsführer bezieht sich hier auf ein jüngst via "Falter" bekannt gewordenes (von den Ermittlern abgehörtes) Telefonat zwischen Karl-Heinz Grasser (ÖVP) und Walter Meischberger, in dem es um eine bevorstehende Einvernahme Meischbergers ging.
In vergleichbaren Fällen ohne Promi- und Parteifaktor wäre es längst zur Verhängung einer Untersuchungshaft wegen Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr gekommen, meint der Bundesgeschäftsführer. Bezeichnend sei, dass sich die Ministerin nach wie vor gegen einen weisungsfreien Korruptionsstaatsanwalt zur Wehr setze und damit die unhaltbaren Zustände prolongiert würden.
Koalition kritisiert Inserate
Scharfe Kritik an der Praxis der Koalitionsparteien in Sachen Regierungsinserate üben FPÖ und BZÖ. Das Problem sei, dass zig Millionen Euro in die Propaganda von Regierungsmitgliedern flössen und Medien dadurch in finanzielle Abhängigkeit gerieten, meinte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz beklagte, dass die Regieurng das Geld der Steuerzahler für sinnlose Einschaltungen verpulvere.
Die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) vorgeschlagene statistische Erfassung würde noch überhaupt nichts "an dem skandalösen Umstand ändern, dass beinahe täglich inseriert wird auf Teufel komm raus", befand Vilimsky. Nicht bloß Transparenz, sondern eine Einstellung dieser üppigen Eigenwerbe-Aktionen sei vonnöten. Völlig entlarvend sei die SPÖ-Reaktion auf den Vorschlag: "Wenn Bundesgeschäftsführer Kräuter meint, es sei ausreichend, wenn Oppositionsabgeordnete mit parlamentarischen Anfragen die Zahlen aus den Ministerien herauskitzeln, so ist das ein klassischer Fall für das neue Wort des Jahres, nämlich fürs Fremdschämen", so Vilimsky.
"Gemeinschaft der Steuergelddiebe"
Grosz plädierte für eine sofortige Sonderprüfung der Inseratentätigkeit der Bundesregierung im Jahr 2010 durch den Bundesrechnungshof und zeigte dabei vor allem Interesse an den Ausgaben von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Wenn die ÖVP nun über Justizministerin Bandion-Ortner diesen Skandal der Steuergeldverschwendung an der SPÖ kritisiere, sei es - volkstümlich gesprochen - "wie, wenn der Bucklige den Hatscherten schimpft". Beide Parteien befänden sich bei diesem Thema "in der Schicksalsgemeinschaft der Steuergelddiebe", so der BZÖ-Abgeordnete.
(APA)