Causa Grasser: "Überraschend primitives" Vorgehen

Karl-Heinz Grasser
Karl-Heinz Grasser(c) AP (Ronald Zak)
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Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat die Telefonprotokolle von Walter Meischberger gelesen und zeigt sich über die "Naivität" der Handelnden überrascht.

Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer erhebt in der morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Wiener Wochenzeitung Falter in der Causa Grasser schwere Vorwürfe. Mayer, Mitglied des Anti-Korruptions-Vereins Transparency International, hat die Telefonprotokolle gelesen, die dem Falter exklusiv vorliegen, die aber nicht veröffentlicht werden dürfen.

Am Telefon gibt Karl-Heinz Grasser laut "Falter" seinem Trauzeugen Walter Meischberger Tipps, wie er vor der Einvernahme die Herkunft von hunderttausenden Euro erklären könnte. Auch die Grasser-Freunde Ernst Karl Plech und Meischberger telefonieren vor der Einvernahme.

"Erstaunliche Naivität"

Mayers Einschätzung nach Studium des Aktes: "Hier wurde offenbar von allen Beteiligten im großen Stile versucht, im Nachhinein eine Rechtfertigung für erhebliche Zahlungsflüsse zu rekonstruieren. Das Problem der Herrschaften ist es ja, dass sie viel Geld kassiert haben, aber offenbar keine Gegenleistung erbracht haben. Nun es ging offenbar darum, im Nachhinein eine Leistung zu konstruieren. (...) Erstaunlich ist die Naivität, mit der da offenbar große Summen verschoben wurden, ohne daran zu denken, dass man auch irgendwann erklären muss, wofür das Geld floss."

Mayer zeigt sich "überrascht, wie primitiv das hier alles läuft. (...) Ich hätte mir das Vorgehen der Beteiligten intelligenter vorgestellt." Mayers Rat an die Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt: " Die Beschuldigten sollten intensiv über Milderungsgründe nachdenken." Grasser, Plech und Meischberger weisen alle Korruptionsvorwürfe energisch von sich. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen

"Harmlose Ratschläge"

Grasser, Plech und Meischberger sind im Komplex um die Buwog-Privatisierung beschuldigt, auch zu anderen Privatisierungen bzw. zu Zahlungen an Meischberger und Peter Hochegger wird von der Justiz ermittelt. Die Beschuldigten weisen alle Korruptionsvorwürfe energisch von sich. Bei dem von den Ermittlern Ende Jänner bzw. Anfang Februar 2010 abgehörten Gesprächen mit Meischberger handle es sich laut Grassers Anwalt Manfred Ainedter lediglich um harmlose Ratschläge eines guten Freundes. Grasser hat Meischberger demnach geraten, er solle im Internet recherchieren, wo Porr Bauaufträge habe. Dann könne er seinem Gedächtnis wieder auf die Sprünge helfen und der Justiz die Zahlungen des Bauunternehmens erklären.

(APA)

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