Finanzbericht: Gemeinden pfeifen aus letztem Loch

Wien/Red/Ju. Österreichs Gemeinden stürzen finanziell derart stark ab, dass selbst dem Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, nur noch das Wort „dramatisch“ einfällt: Im Vorjahr hatten die Gemeinden erstmals keine freien Finanzmittel für Investitionen mehr zur Verfügung, heuer wird sich die Finanzlücke auf 260 Mio. Euro ausweiten, für 2011 fehlen aus heutiger Sicht 178Mio. Euro. Zum Vergleich: 2008 hatten die Gemeinden noch 549 Mio. Euro in der Kasse gehabt.

Dabei stehen die Gemeinden schon jetzt tief im Wasser: Nach dem jüngsten Gemeindefinanzbericht sind sie mit 11,5 Mrd. Euro verschuldet und haben zudem noch 6,4 Mrd. Euro an Haftungen übernommen. Gehaftet wird übrigens großteils für außerbudgetäre Verpflichtungen, beim Auslagern sind die Kommunen also flott unterwegs.

Die höchsten Pro-Kopf-Schulden weisen die niederösterreichischen Gemeinden auf (2311 Euro pro Gemeindebürger), gefolgt von Oberösterreich (1817 Euro), Vorarlberg (1783 Euro) und der Steiermark (1664 Euro).

Kurzum: Sieben von zehn heimischen Gemeinden sind die Finanzen aus dem Ruder gelaufen. Betroffen davon sind überproportional viele Kleingemeinden mit weniger als 2500 Einwohnern. Experten fordern schon länger, im Rahmen einer groß angelegten Staatsreform Gemeinden zu größeren und effizienteren Einheiten zusammenzulegen.

Auch Gemeindebund-Chef Mödlhammer will Strukturreformen – aber klarerweise nicht in seinem Bereich. „Ich halte nichts von Zwangszusammenlegungen“, meinte Mödlhammer. Fusionen seien höchstens in Einzelfällen vorstellbar. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger plädierte für „Kooperationen statt Zusammenlegungen“.

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Stabilitätspakt als Pfand

Anderswo kann sich Mödlhammer Reformen freilich vorstellen: Er verlangte bei der Präsentation des Finanzberichts eine Reformklausur von Bund, Ländern und Gemeinden zu den Themen Schule, Gesundheit und Pflege. Besonders die Pflegefinanzierung überfordert die Kommunen zusehends. Um mehr Geld für die Pflegefinanzierung zu erhalten, will Mödlhammer die Verhandlungen des Bundes mit Ländern und Gemeinden über den Abbau des Staatsdefizits als Brechstange nutzen: Er unterschreibe den Stabilitätspakt erst, wenn die Pflegefinanzierung gelöst ist, sagte er.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2010)