Meischberger: "Da bin ich supernackt"

Abhörprotokolle von Telefonaten zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech belegen Absprachen vor bevorstehenden Verhören und offenbaren dubiose Geschäfte.

Wien. Was tut man, wenn man in der Klemme steckt? Man berät sich mit Freunden, mit sehr guten Freunden. Montag, 1.Februar 2010, 22.16 Uhr: Bei Karl-Heinz Grasser läutet das Telefon. Am Apparat ist sein Freund Walter Meischberger. Grassers einstiger Trauzeuge will wissen, wie er denn bei der bevorstehenden Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft argumentieren solle. Immerhin hat Meischberger allein beim Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen (Buwog) 7,7 Millionen Euro kassiert (den Rest auf 9,6 Millionen erhielt PR-Profi Peter Hochegger).

Aber es geht noch um viel mehr als die Buwog-Provision, wie aus den Telefonabhörprotokollen hervorgeht, die die grüne Abgeordnete Gabriela Moser am Dienstag als Teil einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Finanzminister Josef Pröll (beide ÖVP) veröffentlicht hat. Die Dokumente, die die Wochenzeitung „Falter“ den Grünen zur Verfügung gestellt hat, lesen sich zwar wie das Textbuch eines Kabaretts, sie zeichnen jedoch das Bild eines weitverzweigten Netzwerks, das Grasser mit seinen Freunden Meischberger, Hochegger, Ernst Karl Plech und Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker aufgebaut hat. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Zurück zum 1. Februar: Meischberger berät sich mit Grasser wegen Zahlungen, die er vom Baukonzern Porr erhalten hat und die er zwei Tage später den Ermittlern wird erklären müssen. Als Grasser ihm den Tipp gibt, ein bisserl zu recherchieren, wo die Porr überall tätig ist, um Geschäftsaktivitäten vorzutäuschen, meint Meischberger verzweifelt: „Da bin ich jetzt supernackt.“

„Harmloser Rat an Freunde“

Einen Tag später hakt Meischberger beim Immobilien-Tycoon Plech nach. Den Ermittlern müssen beim Abhören des Gesprächs die Ohren gedröhnt haben: Denn Meischberger und Plech unterhielten sich offen nicht nur über die Buwog-Geschichte, sondern auch über die Projekte Nordbergstraße, Brehmstraße und Justiz Tower. In all diese Vorhaben – und auch in jenes des Terminal Tower in Linz – war das Finanzministerium direkt oder indirekt involviert. Ebenso spielte die Porr immer eine Rolle.

Grasser, Plech und Meischberger, gegen die in der Buwog-Causa seit gut einem Jahr ermittelt wird, haben bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass es sich dabei um Korruption und nicht um Honorare für Beratungsleistungen gehandelt habe. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sprach auf „Presse“-Anfrage einmal mehr von einem „völlig harmlosen Rat an Freude“. Sein Mandant sei nie zu diesen Telefonaten befragt worden. Meischbergers Anwalt Eduard Salzborn wiederum beschränkte sich auf: „Kein Kommentar.“ Ebenso reagierte Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker.

Die Staatsanwaltschaft dürfte das anders sehen. „Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren“, sagte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, zur „Presse“. Geldflüsse von in Summe 800.000 Euro seitens des Baukonzerns Porr wollte Nittel nicht bestätigen. „Es gibt aber noch weitere Zahlungen, die über die 200.000 Euro im Zusammenhang mit dem Projekt Terminal Tower in Linz (siehe Bericht, Seite 2) hinausgehen.“

Die an sich der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Protokolle der Telefonate können übrigens veröffentlicht werden, weil sie in einer Anfrage einer Abgeordneten veröffentlicht wurden. Auch wenn ein Dokument im Nationalrat diskutiert wird, ist es für die Berichterstattung der Medien frei. Grasser-Anwalt Ainedter ist die Vorgangsweise von Moser ein Dorn im Auge: „Es ist ein Skandal, dass eine Abgeordnete ihre Immunität ausnützt, um geheime Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen“, sagte er. Moser dagegen fordert jetzt Konsequenzen der Justiz. „Selbst in meiner Fantasie hätte ich mir die Telefonate nicht so blühend ausmalen können.“ Ihre Frage an Bandion: „Warum wurden die involvierten Personen nicht in Untersuchungshaft genommen?“

Meischberger: des heißt, i woa da Plech: JoMeischberger: na, ober wos ist die Leistung, an wen? Weil die Rechnung hob ih an die Porr gestellt Plech: Die Leistung?Meischberger: Wo woar mei Leistung? Plech: deine Leistung war, ah, deine Leistung woar, ahhhh dass du, ih bin jetzt völlig durcheinander wegen der anderen Geschicht do, vollkommen, weil ih hob des ahhhMeischberger: ja, denk kurz nach bittePlech: jo, joMeischberger: und ruaf mi daun no moi an zund zwar, ahhh, des de Nordbergstraße und am besten sagst ma in Tower ah noch mal, einfach das da ein paar Stichworte machst, wenn s' mi morgen fragen, wei des wanns mi morgen fragen, die andere Gschicht, hob ih keine einzige, koa einzigs, do hob ih koa Antwort.Die Zitate stammen vom Falter

Grasser: „... na, aber das würd ich mir ah ein bisserl anschauen, verstehst, in welchen Ländern, in welchen Ländern ist die Porr, in welchen Projekten war sie tätig, ein bisschen in die Richtung argumentieren, in die sie auch selber argumentieren.“Meischberger: „Da bin ich jetzt supernackt.“Grasser: „Da würd ich halt ein bisschen eine Recherche machen.“Meischberger: „Aber wie willst du denn das machen. Da kriegst nicht einen Kontakt von denen.“Grasser: „Na gar nicht, aber ich würde mir anschauen sozusagen, ich mein, des siehst eh im Internet, in welchen Ländern sind s’, was haben sie gemacht, welche Projekte haben s’ wo gemacht.“Meischberger: „Des was i eh, aber ich kann nicht Projekte ansprechen. Leistungen und vor allem, da sag i lieber nix.“Grasser: „Und daher würd ich sagen, der P. wird in der Öffentlichkeit – ich gehe davon aus – immer sagen, dass das nicht so ist.“Meischberger: „Der kann gar nichts sagen.“Grasser: „Naja, er kann gefragt werden.“Meischberger: „Aber die Porr wird fragen.“Grasser: „Die STA (Staatsanwaltschaft, Anm.) kann ihn schon einvernehmen.“Meischberger: „Richtig, ja.“

Meischberger: „Ahhh jo. Du, ahm, noch schnell zu den andern Geschichten. Wir hobn gemeinsam die ..., wie wor die Nordbergstraße, wie wor des, des wor ahh, vom Rechnungsablauf, host du des no im Kopf?“ Plech: „Jo, des is, des is glaufen über die, bei der Nordbergstraße hob ich eigentlich nix, also wie gsogt, ih hob mitkassiert oder hob ich, do tauch ih net auf, net?“Meischberger: „Jaaaaa, okay.“Plech: „Versteh.“Meischberger: „Ober, ober daun, no, dass ma sogst, wirs glaufen is. Ih hob a Rechnung gstellt.“Plech: „Jo.“Meischberger: „Weil ih was getan hab?“Plech: „Jo, du host, du host zusammenbrocht, du host es mir zugschrieben im Unterrichtsministerium, des stimmt ober net, aber du host.“Meischberger: „Genau, genau, ober ih will nur, was war das Projekt selbst, des war ein Telekom, ein Telekomgebäude?“Plech: „Ein Telekomgebäude, das verkauft wurde an die Porr. Die Porr hat’s ausgebaut, entwickelt und ...“Meischberger: „Ja, und wer is do einzogn?“Plech: „Do is einzogn die Wirtschaftsuniversität.“Meischberger: „Okay, und mit wem hob ich do kontaktiert? (....) Wos hob ih daun zsammenbrocht?" (c) APA (Helmut Fohringer)

Meischberger: „Gut, dann haben wir gehabt, diese Geschichte, was war da noch, einfach der Justiztower. Muss ich immer wieder fragen, dass ich nur keinen Fehler mach. Justiztower hab ich verrechnet wieder die 700.000.“Plech: „Das weiß ich jetzt nicht genau, wie viel, 40 % vom Erlös.“Meischberger: „Wie viel?“Plech: „40 % vom Erlös, ich weiß es nicht mehr genau. Weniger als die Hälfte.“Meischberger: „Hab nicht ich da die ganze Rechnung gestellt und nicht du, und ich habe dir dann eine Rechnung gestellt. 40 % vom Erlös und mein Ding war, der Tippgeber.“Plech: „Ca. 40 %, du weißt es nicht genau, 38 oder so, du weißt es nicht genau.“Meischberger: „Ja, ja, und ich war der Tippgeber, dass das Justizministerium was sucht. Der Rest war alles bei dir, oder?“Plech: „war alles bei mir (...)“ (...)Meischberger: „Okay, alles klar, passt, weiß ich, was ich sagen soll.“ (c) APA (Roland Schlager)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2010)