Steuerverfahren gegen Grasser anhängig?

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat wieder einmal Ärger. Diesmal ermittelt die Finanzbehörde, ob Grasser ein Finanzdelikt begangen haben könnte, indem er Gelder in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt hat. "Das Finanzverfahren gibt es, weil es eine Stiftung in Liechtenstein gibt", erläuterte der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung "Falter", Florian Klenk, am Mittwochabend. Die Ermittler gingen der Frage nach, wer Begünstigter der Stiftung sei. Grassers Anwalt Manfred Ainedter habe ihm mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft verfasst hat, in der er Vorwürfe eines Steuerdelikts bestreitet, fügte Klenk hinzu.

Die Vorwürfe waren Mittwochabend in der "puls4"-Diskussionssendung "Talk of Town" aufgetaucht, in denen Ainedter und Klenk eigentlich in Sachen Überwachungsprotokolle Grasser/Meischberger die Klingen kreuzen sollten.

Ex-Minister schweigsam

Grasser selbst gab sich sich zu dem Steuerverfahren wortkarg. "Wissen Sie, da möchte ich gar nichts dazu sagen. Ich habe mich ja schon länger öffentlich zu den ganzen Vorwürfen nicht mehr geäußert. Außerdem habe ich die Sendung gar nicht gesehen", sagte Grasser. Für Anfragen sei sein Rechtsanwalt Ainedter zuständig, der allerdings Mittwochabend kurzfristig nicht mehr erreichbar war.

Verteidiger Ainedter beschönigt Causa

Dafür ließ Ainedter mit einer anderen Aussage in der Talksendung aufhorchen. Zu den angeblichen Schmiergeldzahlungen im Umfeld des Baukonzerns Porr betonte er, dass die Abhörprotokolle der Telefonate von Grasser mit seinem ehemaligen Geschäftspartner Walter Meischberger kein Thema bei den Einvernahmen durch die Sicherheitsbehörden waren. Dazu gab es nicht "eine Frage", betonte Ainedter.

Aus den Telefonprotokollen geht hervor, dass Meischberger Grasser nach Rat fragte, wofür er hunderttausende Euro an Beratungshonorar erhalten hat. Legendär ist mittlerweile die Aussage von Meischberger, wonach er hier "ganz nackig" ist. Geschäftspartner Immobilienmakler Ernst Karl Plech wurde von Meischberger demnach gefragt: "Wos woar mei Leistung"?

Ainedter sprach einmal mehr von einem "freundschaftlichen Rat" von Grasser an Meischberger, als dieser meinte, sein Ex-Trauzeuge Meischberger solle doch im Internet nachschauen, was der von ihm beratene Baukonzern Porr so baue. Laut Klenk, dessen Zeitung die Telefonprotokolle an die Öffentlichkeit gebracht hatte, geht dies weit über einen freundschaftlichen Rat hinaus. Ainedter hielt dem entgegen: "Strafrechtlich ist da überhaupt nichts dran." Dass die Optik nicht die beste sei, räumte er aber ein.

(APA)