SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter kündigt eine parlamentarische Anfrage zur neuesten Causa Grasser an. Justizministerin Bandion-Ortner wirft er vor, defensiv zu agieren.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage zu dem Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser angekündigt. Bei dem am Mittwoch bekannt gewordenen Verfahren soll es um Geld gehen, das Grasser in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt haben soll.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, "ob Grasser tatsächlich ähnlich wie Meischberger und Co ein Finanzdelikt begangen haben könnte", sagte Kräuter. Neben der Frage der Begünstigten der Stiftung sei die Frage entscheidend, woher das Geld stamme. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner solle die Staatsanwaltschaft anweisen, diesen Sachverhalt zu prüfen, forderte Kräuter.
Ein Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal sei nicht auszuschließen. Es gelte allerdings nach wie vor die Unschuldsvermutung, betonte Kräuter. Der Justizministerin warf vor, äußerst defensiv zu agieren. Das Tempo bei der BUWOG-Untersuchung durch die Justiz lasse mehr als zu wünschen übrig, daher müsse über das Parlament Druck gemacht werden.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter weist den Vorwurf eines Steuerdelikts im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Stiftung zurück.
(APA)