Der Gewerkschaftsbund macht Tempo: Bei der Wertschöpfungsabgabe geht es um die Umstellung der Bemessung der Beiträge von der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens.
Nachdem sich nun auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen starkmacht, schlägt der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ vor, damit möglichst rasch bei den Arbeitnehmerbeiträgen für den Familienfonds (Flaf) zu beginnen: „Es würde sich der Flaf anbieten, das einmal auszuprobieren.“ Das könnte bereits ab 2012 erfolgen, meint der ÖGB-Experte.
Bei der Wertschöpfungsabgabe, die in den Achtzigerjahren als „Maschinensteuer“ von der Wirtschaft scharf kritisiert wurde, geht es um die Umstellung der Bemessung der Beiträge von der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens. Der Familienfonds eignet sich nach ÖGB-Ansicht besonders für den Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe, weil dieser praktisch ausschließlich aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird. In der Folge könnten alle Sozialversicherungsbeiträge auf die neue Bemessungsgrundlage umgestellt werden.
„Beim Flaf könnte es wahrscheinlich so sein, dass etwas mehr Geld hereinkommt“, räumt der Leitende ÖGB-Sekretär ein. Immerhin hat der Familienfonds inzwischen einen Schuldenberg von fast rund vier Milliarden Euro aufgetürmt. Grundsätzlich handle es sich bei der Wertschöpfungsabgabe aber nur um eine andere Art der Berechnung der Beiträge.
Vermögenssteuern vor 2013. Aufs Tempo drückt der ÖGB auch bei der nächsten Steuerreform, für die die SPÖ Ende Jänner/Anfang Februar eine Arbeitsgruppe einsetzen wird. Bei der Umsetzung einer Vermögenssteuer – mit einer Freigrenze zwischen einer halben und einer Million Euro – solle nicht bis 2013 gewartet werden. „Es kann ruhig rasch gehen“, so Achitz, „man kann ja etappenweise Dinge umsetzen.“ Im Gegenzug sollten jene, die Lohnsteuer zahlen, entlastet werden. In einer weiteren Etappe könnte über Ökosteuern beraten werden.
„Dranbleiben“ heiße es auch bei der Suche nach einer Lösung für die Finanzierung der Pflege. Auf Bundesseite sollte dabei ein Teil jener Millionen, die durch strengere Zugangsbestimmungen für Pflegegeld in den Stufen I und II ab heuer eingespart werden, dafür verwendet werden. Bis 2014 wird der Mehrbedarf mit 360Millionen Euro beziffert. Aus welchen Quellen dann zusätzliche Mittel für den ab 2014 geplanten Pflegefonds kommen, lässt er offen. „Geld hat kein Mascherl – aber“, so Achitz weiter, „klar ist: Da wird Steuergeld hineinfließen müssen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2011)