Grasser-Stiftungen: SPÖ, Grüne fordern Offenlegung

PK KARL HEINZ GRASSER ZU BUWOG
PK KARL HEINZ GRASSER ZU BUWOG(c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)
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Die SPÖ fordert von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, dass die Herkünfte des Vermögens Grassers offengelegt werden.

Angesichts neuer Berichte über die Liechtenstein-Stiftungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zu denen nun in einem Finanzstrafverfahren die Finanz unter Oberhoheit der Justiz ermittelt, fordern die SPÖ und die Grünen Aufklärung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat heute in einer neuen parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) die Justiz ins Visier genommen. Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine Vermögensoffenlegung des Ex-Ministers.

Die Justizministerin wird von der SPÖ mit vier Fragen konfrontiert: Ob die Ministerin die Staatsanwaltschaft anweisen werde, die Höhe und die Herkunft des von Grasser in die "bisher geheime Privatstiftung" eingebrachten Kapitals zu erheben? Und warum sei dem Ex-Finanzminister laut Angaben seines Anwalts bei den Einvernahmen durch die Justizbehörden keine einzige Frage zu den "Verdunkelungs- und Verabredungstelefonaten" mit Walter Meischberger gestellt worden, will Kräuter wissen. Auch über den von Meischberger finanzierten Seychellen-Urlaub Grassers gibt es Fragen. Grasser hat stets betont, er habe den Urlaub letztlich selbst bezahlt. Bei den Telefonaten mit Meischberger habe es sich nur um den Rat eines Freundes gehandelt.

"Die Ermittlungen im Fall Grasser müssen bei seinem Gesamtvermögen ansetzen", sagte Moser. Ein parlamentarischer U-Ausschuss zur Buwog-Affäre und anderen Privatisierungen der Ära Schüssel-Grasser sei unumgänglich. "Die Berichte im aktuellen 'Falter' werfen ein bezeichnendes Licht auf den 'Steuerschoner' und 'Weiß-Wäscher' Ex-ÖVP-Finanzminister Grasser", so die Grüne, und ortet mangelnde Steuermoral: "Dass nun periodisch neue Firmenkonstrukte auftauchen, die Grassers Vermögen steuerschonend parken, wirft ein bezeichnendes Licht auf Mr. Null-Defizit."

(APA)

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