Die Finanzbehörden untersuchen bisher geheime Stiftungen des Ex-Finanzministers wegen Steuervergehen. Drei Millionen Euro soll Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Stiftungen in Liechtenstein geparkt haben.
Wien/Eid. Drei Millionen Euro soll Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Stiftungen in Liechtenstein geparkt haben. Dieses „verwirrende Netzwerk von Firmen, Töchterfirmen und Treuhandgesellschaften“, wie das Wochenmagazin „Falter“ schreibt, wird von der Finanz wegen Steuervergehen untersucht. Zu lax und langsam, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.
Er hat deshalb am Dienstag an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage gerichtet, die der „Presse“ vorliegt. Kräuter interessiert besonders, woher das Geld stammt. „Werden Sie die Staatsanwaltschaft anweisen, die Höhe und die Herkunft des von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die bisher geheime Privatstiftung eingebrachten Kapitals zu erheben?“ Der SPÖ-Politiker schließt nicht aus, dass zumindest ein Teil des Geldes aus dem Buwog-Deal stammt. Laut Grassers Anwalt Manfred Ainedter kommt das Geld aus Grassers Tätigkeit bei Meinl International Power. Die Beraterfirma Deloitte habe eine legale Konstruktion erarbeitet. Für Kräuter, der von zwei Stiftungen wissen will, ist dies eine „Verhöhnung“ tausender von Meinl geschädigter Anleger.
Im Zuge der Ermittlungen zum Buwog-Verkauf sind Konten namens „Karin“, „Nathalie“ und „Walter“ aufgetaucht. Meischbergers Buwog-Provisionsanteil von 7,7 Millionen Euro dürfte auf zumindest ein Konto geflossen sein. Von einem Konto soll auch Geld auf Grassers Konto in Kitzbühel transferiert, dies aber sofort rückgängig gemacht worden sein. Ein Zusammenhang zwischen diesen Konten und Grassers Stiftungen in Liechtenstein müsse geprüft werden, fordert Kräuter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2011)