Grasser: "Vorgehen der Justiz willkürlich"

13.01.2011 | 13:49 |   (DiePresse.com)

Der Ex-Finanzminister beteuert seine Unschuld. Die Liechtenstein-Stiftungen habe er "steuerlich völlig korrekt" abgewickelt. Grasser fordert eine Sonderkommission.

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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch erneut seine Unschuld beteuert. Er habe die Stiftungen nur gegründet, um seine "Privatsphäre" zu wahren, für seine Familie zu sorgen und das unternehmerische Risiko zu reduzieren. Dem Rat seines Steuerberaters von Deloitte, dass dies am besten in Liechtenstein möglich sei, sei er gefolgt, beteuerte Grasser in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens Mittwochabend. Das jetzige Finanzstrafverfahren gegen ihn bezeichnete er als "Willkür der Justiz". In einem Interview mit der Zeitung "Österreich" (Donnerstagausgabe) fordert Grasser eine Sonderkommission, die innerhalb von zwei Monaten alle Vorwürfe gegen ihn klären solle.

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Um die Liechtenstein-Stiftungen "steuerlich völlig korrekt" abzuwickeln habe er im Mai 2009 dem Finanzamt Wien 1/23 alles offengelegt. "Bitte prüft diese Stiftung", habe er sich ans Finanzamt gewandt, "ich will nichts verstecken", so Grasser. Nach einer viermonatigen Prüfung habe das Finanzamt die Stiftung als "intransparente Stiftung" anerkannt. Bei der Einvernahme im Buwog-Verfahren durch den Staatsanwalt habe er gesagt, dass dies Bestandteil der Stiftung sei, sagte Grasser, ohne den Zusammenhang näher zu erläutern. Dass jetzt ein Finanzstrafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde beklagt Grasser als Behördenwillkür: "Die Justiz hat aus meiner Sicht willkürlich gehandelt", das Vorgehen widerspreche "allen rechtsstaatlichen Bestimmungen".

Drei Millionen durch Meinl Power Management

Das Vermögen in den Stiftungen - laut "Falter" sind es drei Millionen Euro - kommt laut Grasser aus seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit nach seiner Zeit als Minister. "Das gesamte Geld in der Stiftung stammt ausschließlich aus meinem Engagement bei Meinl Power Management", versicherte er. Dass für die Aktionäre der Meinl International Power (MIP) ihr Engagement hingegen ein Verlustgeschäft war, kommentierte der ehemalige MIP-Manager so: "Mit 15 Prozent Verlust aussteigen in der größten Finanzkrise ist erträglich".

Die Konstruktion rund um den Seegrund für sein Haus in Maria Wörth am Wörthersee, der über eine Firma in Österreich letztlich seiner Stiftung in Liechtenstein gehört, wurde von Grasser verteidigt: Dies sei eine "völlig normale Struktur", auch dass der Stifter dann das Recht habe dort zu wohnen. Seine Frau und seine Eltern zahlten seiner Stiftung Miete. Der Ex-Finanzminister warb gleich via ORF um weitere Mitbewohner: "Wenn Sie ein Interesse haben, melden Sie sich an, ich bin sicher man freut sich über zusätzliche Mieter".

Grasser: Vorwürfe sind "Amtsmissbrauch"

Den Vorwurf der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser, wonach laut "informierten Kreisen" auf Intervention von Grasser eine bevorstehende Steuerprüfung des Waffenproduzenten Gaston Glock niedergeschlagen worden sei, wies der Ex-Minister umgehend zurück. "Ich schließe das absolut dezidiert aus, der Vorwurf ist genauso falsch wie alle anderen", sagte er. "Ich fühle mich wirklich schlecht, unfair und ungerecht behandelt". Der Ex-Finanzminister der Regierung von Wolfgang Schüssel (V) ortet eine "Kampagne": Jeden Tag würden neue Vorwürfe gegen ihn erhoben und Akten an die Öffentlichkeit gespielt, der Staatsanwalt solle endlich gegen diesen "Amtsmissbrauch" vorgehen. Grasser wünscht sich rasche Ermittlungen, um die Vorwürfe zu klären. "Ich habe überhaupt keine Angst vor Ermittlungen. Ich habe nur ein Interesse, dass dieser Spuk der Vergangenheit angehört".

Im Gespräch mit der Zeitung "Österreich" fordert Grasser eine Sonderkommission der Justiz, die innerhalb von zwei Monaten die Ermittlungen abschließen solle. "Jetzt ist Schluss mit lustig. Ich habe mich vorbildhaft und schulbuchmäßig verhalten. Ich habe ein Recht, dass mein Fall rasch geklärt wird. Ich fordere deshalb: Jene Sondereinheit, die die Regierung angekündigt hat und die Staatsanwälte, die dafür vorgesehen sind, sollen sich zwei Monate freispielen, nur meinen Fall behandeln und dann in diesem Fall endlich ein konkretes Ergebnis präsentieren. Ich bin mir sicher: Das Ergebnis wäre die Einstellung aller Verfahren - ich habe eine blütenweiße Weste und habe mir nichts zuschulden kommen lassen".

Bandion-Ortner: "Justiz arbeiten lassen"

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat die Vorwürfe Grassers gegen die Justiz zurückgewiesen. "Genau so, wie ich das immer wieder auftauchende politisch motivierte Verlangen nach Eingreifen in laufende Verfahren zurückweise, weise ich Grassers Behauptung, wonach die Justiz willkürlich handelt, zurück", so Bandion-Ortner. Man solle die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten lassen - ohne Zurufe von aktiven, aber auch ohne Zurufe von ehemaligen Politikern, erklärte die Ministerin: "Das ist ein Grundsatz unseres Rechtsstaats, zu dem sich alle bekennen sollten."

 

(APA)

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127 Kommentare
 
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Gast: Nick
27.01.2011 08:16
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SkandalpolitikerIn MOSER

Der renommierte Journalist Chr. Ortner hat absolut recht:
"Besonders dringend aufzuarbeiten ist der Justizskandal rund um die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie hat

1.) erstens das Veröffentlichungsverbot für Abhöraktionen durch Missbrauch ihrer Immunität frech gebrochen. Dafür gebührt ihr die Ächtung der Zivilgesellschaft, eine Anklage vor einem Untersuchungsausschuss und das sofortige Ende ihre politischen Karriere; darüber hinaus hat sie

2.) den unglaublichen und skandalösen Versuch gemacht, Druck auf die Justiz auszuüben, und von der Justizministerin die Verhängung der U-Haft gegen einen politischen Gegner verlangt (ohne dass es den geringsten Hinweis gegeben hätte, dass sich die Ministerin bisher in dieses Verfahren eingemischt hätte). Dafür gegührt ihr eine wirklich scharfe Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft !

Solche Skandale passieren eigentlich nur in Belarus oder Iran. Aber bei uns schweigt eine hetzerische grün-blinde Medienlandschaft komplett dazu. Statt dessen will sie Karl-Heinz Grasser an den Galgen bringen – obwohl die veröffentlichten Protokolle den SPÖ-Manager Horst Pöchhacker, der nach wie vor höchste Funktionen bekleidet, viel mehr belasten als Grasser. ( frei nach Unterbergers Tagebuch)"

Ein HOCH der unabhängigen Justiz !

Grasser nennt Willkür, was für den gemeinen Bürger Normalität ist

Mein Herz verkrampfte sich und Tränen schossen mir in die Augen, als ich am 13. Jänner 2011 in der Zib 2 mit anhören musste, welch unsägliches Leid ihm der Fiskus und die Justiz antun. Vielleicht ist diese Wehleidigkeit Grassers jedoch nur darauf zurückzuführen, dass sie ihn bisher verhätschelten und ihn mit Glacehandschuhen anfassten. Trotzdem nennt er das Willkür, was beim Großteil der Steuerzahler Normalität ist.

Eindeutig ging aber aus Grassers Ausführungen bezüglich seiner Stiftungen in Liechtenstein hervor, dass diese Instrumente dringend reformbedürftig ist. Denn es kann doch nicht im Sinne von deren Erfindern sein, kreativen Steuerflüchtlingen zum Schaden der großen Masse der Steuerzahler Schlupflöcher zur Steuervermeidung und Geldwäsche zu bieten.


Gast: Steierbua
15.01.2011 17:35
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Freunderlwirtschaft für ALLE!

Den steuerlichen Firmensitz von Meinl International Power (MIP) auf der Steueroase Jersey hat sicherlich auch das Finanzamt Wien 1/23 strengstens überprüft. Ich werde die stolzen Gewinne meiner steirischen GmbH zukünftig auch auf den Kanalinseln versteuern.

Gleicher Sachverhalt: Geschäftsführung und zentraler Betriebsstandort in Graz, Briefkasten und Treuhänder auf Jersey. Warum soll der Kleine ehrlich Steuern zahlen, wenn es sich der Große richten darf?

Gast: Niederösterreich
13.01.2011 22:05
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Die ständige Hetze und der politische Druck auf die Justiz

zeigen entgegen der Ansicht von B.O. nun doch langsam Wirkung. Es geht nicht mehr darum, daß ein Sachverhalt eruiert und strafrechtlich subsumiert werden soll - vielmehr geht es offensichtlich darum, daß man "den Grasser" endlich zur Strecke bringt, um den linksdominierten Medien eine gute Nachrede zu bekommen.

Leider ist die Hetze von 'Tag zu Tag unglaubwürdiger. Nicht nur, weil die schlagenden Beweise ausbleiben, sondern weil diese Hetze bereits als Fortsetzungsroman betrieben wird, der sich - seit dem Koalitionsbruch durch die Strache-FPÖ - immer nur gegen ÖVP-Minister oder von diesen nominierten Ministern richtet.

Dass etwa die ÖBB und Österr. Wirtschaftsstruktur einer Zahnarztassistentin, das Verteidigungsminsterium einem "Abrüstungsminister" von der "Qualität" eines Darabos, das Unterrichtsministerium eine Ex-Pleite-Bankerin ohne Familie (diese Liste ließe sich beliebig vorsetzen) anvertraut sind, die aber schon gar keine herzeigbaren Erfolge aufzuweisen haben, "kratzt" niemanden von den Journalisten. Daß von dem roten Filz, der die BAWAG zugrunde gerichtet hat, nur der 73-jährige GD zu 1o Jahren Haft verurteilt, die übrigen Mittäter aber bis jetzt weitgehend straflos davon gekommen sind, davon redet auch keinn

'Aber der Grasser war`s`, weil der schaut so verdächtig aus ....

Es ist Zeit, daß analog zum Bildungsvolksbegehren jetzt auch ein angesehener Jurist ein Volksbegehren initiiert, das miese Verleumdungen erschwert!

Re: Die ständige Hetze und der politische Druck auf die Justiz

Ich glaube, Freunde des KHG, der Zug ist abgefahren. KHG und seine Freunderl sind einfach zu weit gegangen, haben nicht nur die Öffentlichkeit für blöd gehalten sondern auch die Finanz, die Staatsanwaltschaft, die Richter.
Und das war entschieden zuviel. Wenn man, so wie KHG und seine Freunderl, alle Welt zum Narren hält und beim Einstreifen von Millionen durch zB Amtsmißbrauch oder unverschämter Abzocke keine Grenzen kennt, dann ist irgendwann einmal Ende der Fahnenstange.
Das, was man in der Justiz und Finanz schon gegen Grasser in der Hand hat, reichte für Normalsterbliche schon längst für eine Inhaftierung.

Freunde des KHG sollten es gewahr werden: Es handelt sich um keine Hetze, sondern um ein ganz normales und übliches Verfahren gegen einen mutmaßlichen Delinquenten.

Antworten Gast: A. Singer
13.01.2011 22:34
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Re: Die ständige Hetze und der politische Druck auf die Justiz

YOU NAME IT! 100 PUNKTE!
Das Dilemma besteht nur darin, dass es der gezielt desinformierte - in Foren eifrig postende Mob einfach nicht auf die Reihe kriegt!

Antworten Gast: Niederösterreicher
13.01.2011 22:30
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Re: Die ständige Hetze und der politische Druck auf die Justiz

Wann findet sich endlich ein angesehener Jurist, dem die Art, wie in Österreich die Justiz für politische Zwecke durch Verleumdung, falsche Verdächtigungen und Üble Nachrede ein Dorn im Auge ist, insbesondere wie ganze Aktenseiten durch Geheimnisverrat und Amtsmißbrauch den Medien zugespielt werden (und die dann trotzdem kein ausreichender Beweis für die behauptete strafbare Handlung sind), und der endlich ein Volksbegehren gegen den Mißbrauch von Abgeordneten-Immunität und "Redaktionsgeheimnis" startet?

Auch ein paar mahnende Worte, wie sie OBAMA angesichts der politischen Hetze anläßl. der Attentats auf Gliffords gefunden hat, stünden UHBP gut an!!!

Antworten Antworten Gast: mysterium
13.01.2011 22:49
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Unser UHBP hat ja in seiner Neujahrsrede die Debatte angefacht,

er wandte sich an das Volk zum Scherbengericht.

Gast: Eurrora
13.01.2011 16:20
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Was fuer einen Fehler hat Grasser gemacht ,

dass man ihn als Freimaurer so martert,er wird doch nicht fuer die Schwarz Blaue Regierung im Nachhinein gepruegelt .

Re: Was fuer einen Fehler hat Grasser gemacht ,

Was für einen Fehler er gemacht hat?

- Er wurde als Politiker geschätzt und war beliebt, und dies, obwohl er kein Roter oder Grüner war.

- Er war politisch mit Schüssel für Österreich erfolgreich - auch das wollen die Roten nicht von einen NichtRoten.

- Er war intelligent - und das war den linken Proletariat ein Dorn im Auge.

Ich versteh ja bis heute nicht, warum die ÖGB-Mitglieder nicht energischer von ihrer Führung verlangt haben, wo die ÖGB-Gelder über die Bawag hinverschunden sind.

Aber die braven kleinen ÖGB-Zahler dürfen ja nicht einmal ihre eigenen ÖGB-Chefs wählen. So demokratisch ist der ÖGB. Im Grunde genommen regiert dieser Verein wie im ehemaligen Ostblock. Die kleinen Parteibonzen, dürfen die mittleren - und die mittleren Parteibonzen dürfen die Führung wählen.


Re: Re: Was fuer einen Fehler hat Grasser gemacht ,

bei ihnen sind alle prolos, die von grasser keine gute meinung haben.
blödheiten werden trotz mehrmaliger wiederholung auch nicht wahrer.
und vom ehemaligen ostblock dürften sie genausoviel ahnung haben, wie von finanzpolitik. man kann es an ihren postings ablesen.
dass der typ ihnen gefällt, verstehe ich ja.
früher hat man sich liebesbriefe geschrieben, heute benutzt man foren dazu. seine adresse dürften sie ja haben.
und im übrigen gilt für sie auch die unschuldsvermutung.

Gast: mysterium
13.01.2011 15:36
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Faymann sei Dank mit seiner Neid- pardon - Gerechtigkeitsdebatte.

Wie weit sind wir noch von einem Pariastaat entfernt?

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Falter -> News -> ORF => Flop

Nächste Woche wieder zum Thema „wie lenke ich von Problemen ab“.

Ihre Rote Arbeitsgemeinschaft,
bleiben Sie uninformiert

Antworten Gast: gast
13.01.2011 15:25
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Re: Falter -> News -> ORF => Flop

du liest natürlich lieber den stürmer

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Re: Re: Falter -> News -> ORF => Flop

Auf diesem Niveau Cosy. Sehr empfehlenswert und nicht zu hart.

Erhöhte Aufmerksamkeit für Prominente

... hat eben auch ihre Schattenseiten. Wenn man sich für sein Jet-Set-Keben interessiert, lächelt er gern stolz in sämtliche Objektive.
Wenn man sich fragt, wo das Geld für dieses Leben herkommt und ob es auf legale Weise erwirtschaftet wurde, dann ist es gleich Willkür.

Gleichbehandlung will man natürlich nur dann, wenn es andernfalls schmerzt. :)

Antworten Gast: Niederösterreicher
13.01.2011 22:13
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Re: Erhöhte Aufmerksamkeit für Prominente

"Warum allweil i? Wo bleiben die anderen?"
Und da gäbe es eine Menge darzu zu sagen: Drei Millionen EUR in 2 od. 3 Jahren verdient? Matte Sache: ein Ex-BK hat 1 Mill. ATS in ein paar Minuten mit EINER tel. Auskunft verdient. Wieviel kann man da in 2 Jahren verdienen?

Aber bis Schüssel waren hat die Zeiten ganz andere: Ein Ex-BK wurde auf Grund seiner guten Beziehungen zu den dt. Sozis auf den Posten einer GD von VW-Argentinien gehievt. Über die Höhe des Gehaltes kann man nur spekulieren: sicherlich ein Mehrfaches gegenüber früher. Und das, obwohl er über keine einschlägige Erfahrung in der Autobranche und keine technische Ausbildung verfügt.

Die Karriere von H.A. haben die Strafgerichte bereits ausreichend gewürdigt. So wie die Umtriebe anderer Kreisky-Minister.

Leider schon alles vergessen, obwohl swich diese Herrschaften vielfach wieder in den Vordergrund spielen ....

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reden und sich herauswinden kann er

das muss man ihm lassen, ohne dieser Geschicke wär er aber auch nie Finanzminister geworden und sogar von Schüssel als möglicher Kanzlerkandidat beworben, der nun allerdings mit unzähligen Vorwürfen konfrontiert ist.

Jeder der an seine Unschuld glaubt wird auch ans Christkind und den Storch glauben.

Er belog und belog die Bürger ebenso wie viele andere auch, nur bereicherte er sich zu sehr und gab sich mit den falschen Freunden (Meischberger) ab, welche sein gesamt gut durchdachtes Konstrukt gehörig ins wanken bringen und hoffentlich für eine Verurteilung ausreichen werden.

Es gab unter ihn als FM eben KEIN Nulldefizit, da dies nur mittels Auslagerungen angeblich erreicht werden konnte, die Staatsschulden aber weiterhin insgesamt anstiegen.
Es ist an der Zeit, dass er Elsner Gesellschaft leistet und für seine Märchen bestraft werden; schön wäre wen ner auch gleich all seine Proteges mit nimmt !

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Re: reden und sich herauswinden kann er

Wenn man eh alles schon vor einem allfälligen Schuldspruch durch ein Gericht "ganz genau weiß", dann könnten wir ja wieder zu Steinigungen übergehen.

Gast: Zuhörer
13.01.2011 14:14
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CSI Grasser ...

Ist es nicht auffällig, dass Grasser eine rasche Einsetzung einer Sonderkommission verlangt, die binnen zweier Monate sämtliche (und das sind viele) Vorwürfe abklären soll?
Ist nicht völlig klar, dass dieser Zeitraum nicht reichen wird? Nur ist die Entwicklung aus seiner Sicht nun langsam nicht mehr beherrschbar und er sieht in dieser Sonderkommission die ultimative Lösung.
Aber politisch wie wirtschaftlich ist er ohnehin quasi schon tot. Wer greift ein mittlerweile so heißes Eisen schon an? Er ist mittlerweile eine persona non grata.
Und zweites Highlight dieses Interviews: 3 Mio in der Liechtensteinstiftung, 3 Mio durch Glock an Kulterer. Very interesting ...

Antworten Gast: Prof. Eisele
13.01.2011 14:28
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Re: CSI Grasser ...

Könnte sogar seine Taktik sein, auf einmal den willkürlich Verfolgten zu spielen. Das lenkt nämlich von einem manipulierten Justizapparat ab!

Wollte Dr. Wolfgang Schüssel vor kurzem 2,7 Mio. Euro Erfolgshonorar?

via Dr. Florian Krenkel
war Pressesprecher von Schüssel und persönlicher Berater der fürstlichen Familie Liechtenstein

via Mag. Erwin Hameseder (ÖVP)
war Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG 22.4.2004 - 19.5.2009
ist Generaldirektor d. Raiffeisen-Holding NO-Wien reg.Gen.mbH

Schüssel & Grasser haben auch den FLUGHAFEN WIEN privatisiert!

Plan: Flughafen und AUA kaputt machen dann Meinl Airports International günstigste kaufen!

[1] Erfolgshonorar
http://derstandard.at/1291454790976/Flughafen-Wien-Lobbying-fuer-KosiceBratislava-kostete-halbe-Million-Euro

[2] Dr. Florian Krenkel
http://www.prva.at/index.php?id=pr-talk-akteure08

[3] Meinl Airports International
http://aktien-portal.at/shownews.html?id=12635&b=&s=AI-Airports-International-(ADC)-ehemals-Meinl-Airports-International-Zeichnungsbeginn:-Meinl-Airport-International-Limited

[4] Flughafen Wien aktuelle (Posting lesen)
Baufirma ist bereits rechtsgültig wegen Bestechung in D verurteilt
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/621032/Herbst_Politik-muss-wie-ein-privater-Investor-agieren

Alles Zufall?

Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung!

Gast: Prof. Eisele
13.01.2011 13:58
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Ex-Minister v. FPÖ/ÖVP

Warum betont der gute Mann immerfort seine Supersauberkeit? Das macht doch nur jemand, der gehörig Dreck am Stecken hat.

Antworten Gast: Niederösterreicher
13.01.2011 22:21
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Re: Ex-Minister v. FPÖ/ÖVP

Sie sind wirklich entlarvend: man darf sich Ihrer Ansicht nach gegen Verleumdungen von links nicht einmal wehren!

Im Gegensatz zu Grasser wurde BAWAG-Elsner seiner Tat überführt: dem wäre Schuldeinsicht bezüglich der Veruntreuung von 1,5 Milliarden EUR Gewerkschaftsgelder besser angestanden.

Außerdem frage ich mich, wie kionnte der Elsner das alles allein bewerkstelligen? Aber natürlich: die übrigen roten B'AWAG-Funktionäre sind ja alle Ehrenmänner ...

Gast: Grasser-Puzzle
13.01.2011 13:56
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Lehr- oder schulbuchmässig ...

bei Grasser ist sein DUMMSTELLEN, das er jetzt als neue "Verteidigungslinie" der Öffentlichkeit präsentiert. Gut, dafür hat er in Kärnten ja einige Vorbilder. Grasser musste sich also den dringenden Empfehlungen seines Steuerberates fügen und sich damit abfinden, dass sein sauer verdientes ML-Geld nur in Liechtenstein sicher vor dem Zugriff des österreichischen Fiskus sei. Dafür nimmt Grasser die höhere Eingangssteuer in Kauf und steckt auch weg, dass die Finanzbehörden zu Recht von einem Umgehungskonstrukt ausgehen? Und als Vermieter inländischer Liegenschaften darf sich Grassers Rechtspersönlichkeit auch noch die österreichische Umsatzsteuer zurückholen?

Antworten Gast: yyyy
13.01.2011 14:16
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Re: Lehr- oder schulbuchmässig ...

jeder andere hätte es auch so gemacht, ist doch nicht verboten. was ich bei den meldungen erlese, ist purer neid. jeder hat halt nicht die möglichkeit so schnell und korrekt zu geld zu kommen. wichtig ist doch er hat steuern bezahlt, wenn er sichs wieder "zurückgholt hat" er muss ja investierren da zahlt er wieder steuer, die grossen firmen nutzen ja solchen vorteil auch. haben sie scih schon gefragt wer das alles bezahlt wenn man ihn nichts vorwerfen kann.

 
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