Grüne: Swarovski vor Steuerprüfungen verschont?

Ex-Finanzminister Grasser soll dafür gesorgt haben, dass Swarovski von Steuerprüfungen verschont blieb. Grasser-kritische Institutionen hingegen seien jährlich geprüft worden, kritisiert die Grüne Abgeordnete Moser.

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(c) APA (Barbara Gindl)

Die Grünen erheben neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Laut "zuverlässigen Quellen" soll Grasser dafür gesorgt haben, dass der Tiroler Glaskristallhersteller Swarovski wiederholt von Steuerprüfungen verschont blieb, sagte die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser am Dienstag in Wien.

Grasser ist mit Fiona Pacifico Griffini-Grasser, allgemein als Fiona Swarovski bekannt, einem Spross aus dem Traditionsunternehmen, verheiratet.

"Grasser war Schutzpatron der Steuersünder"

Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Grünen Grasser vorgeworfen, die Steuerprüfungen unter anderem bei dem Waffenkonzern Glock und dem mittlerweile Pleite gegangenen Finanzkonglomerat AvW verhindert zu haben. Grasser bestreitet dies vehement. "Grasser war der Schutzpatron der Steuersünder. Ich habe Informationen, wonach Grasser-kritische Institutionen hingegen jährlich geprüft wurden, das ist eine ganz neue Dimension", empört sich Moser. Sie sprach einmal mehr von einem System "Grasser/Schüssel" (Anm. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel).

Die Grünen wollen in der Causa Grasser "das ganze System" prüfen - angefangen von der Homepage-Affäre bis hin zum Privatisierungsprojekt "Minerva". "Das System Grasser/FPÖ verdiente am Republikvermögen", kritisiert Moser. Bei der Homepage-Affäre ging es unter anderem darum, ob Grasser die von der Industriellenvereinigung finanzierte Internetseite "www.karlheinzgrasser.at" versteuern hätte müssen. Die zuständige Finanzbehörde entschied damals - unter Protest von Opposition und Steuerrechtlern - dass keine Steuerpflicht vorlag.

Codename "Minerva"

Weit komplexer ist der Fall "Minerva". Im Juni 2003 berichtete das "profil", das die Staatsholding ÖIAG in einem Geheimplan vorhabe, den Stahlkonzern voestalpine an den Magna-Konzern von Frank Stronach zu verkaufen. Das Projekt hatte den Codenamen "Minerva" - hergeleitet aus "M..." für Magna und "...va" für voestalpine. Eigentümervertreter der ÖIAG war damals Grasser. Im ÖIAG-Aufsichtsrat saß unter anderem der damalige Magna-Vizechef Siegfried Wolf.

Grasser behauptete damals, von "Minerva" nichts gewusst zu haben. "Ich glaube trotzdem, dass die ÖIAG absolut korrekt gehandelt hat, aber vielleicht nicht besonders gescheit", so Grasser im Jahr 2003. Grasser hatte damals ein Rückkehrrecht zu seinem ehemaligen Arbeitgeber Magna.

"Politische Schweinerei wird immer umfassender"

Moser geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft bald Anklage gegen Grasser in der Causa Buwog erhebt. Hier wird Grasser unter anderem vorgeworfen, bei der Vergabe der Verkaufsabwicklung der Bundeswohnungen an das US-Investmenthaus Lehman Brothers zum Schaden der Republik vorgegangen zu sein. "Grasser hat den zweitgereihten, teureren vorgezogen", ist sich Moser sicher. Die Sachlage sei hier schon "sehr dicht". "Die Protokolle der Vergabekommission sprechen eine ganz eindeutige Sprache", betonte Moser. Grasser hatte stets betont, auf die Auftragsvergabe an Lehman keinen Einfluss geübt zu haben.

Moser erinnerte an ein Zitat von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Nicht jedes Verhalten, das moralisch zu verurteilen ist, nicht jede Schweinerei ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand." Und ergänzte: "Bei Grasser aber wird die politische Schweinerei immer umfassender."

"Fantasie der Grünen kennt keine Grenzen"

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat die Vorwürfe der Grünen gegen seinen Mandanten zurückgewiesen. "Die Fantasie der Grünen scheint keine Grenzen zu kennen", sagte der Rechtsvertreter von Grasser. Das nun auch noch der Vorwurf komme, dass Grasser die Familie seiner Frau, Fiona Pacifico Griffini-Grasser, allgemein als Fiona Swarovski bekannt, vor Steuerprüfungen geschützt haben soll, "musste ja kommen", erklärte Ainedter.

Als "völligen Schwachsinn" bezeichnete er den Vorwurf, Grasser solle dafür gesorgt haben, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Waffenkonzern Glock von Korneuburg nach Klagenfurt verlegt wurde. "Auf die Staatsanwaltschaft hatte Grasser mit Sicherheit keinen Einfluss", betonte der Anwalt. Vorwürfe, dass Grasser auch dem Filmproduzenten Karl Spiehs bei Steuerfragen behilflich gewesen sei soll, weist Ainedter ebenfalls zurück. Grasser habe Spiehs ein einziges Mal gesehen - und das sei 20 Jahre her. Bereits gestern hatte der Anwalt von Spiehs, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, betont, dass Spiehs Grasser gar nicht kenne.

Swarovski weist Vorwürfe zurück

Swarovski hat die Vorwürfe der Grünen ebenfalls zurückgewiesen. Swarovski-Sprecher Zaim Kamal betonte: "Der Vorwurf, Swarovski sei bevorzugt behandelt worden, entbehrt jeglicher Grundlage. Swarovski und die daran beteiligten Gesellschafter werden wie alle anderen österreichischen Großunternehmen von der Großbetriebsprüfung Innsbruck des Finanzamts durch mehrere Beamte seit Jahrzehnten lückenlos geprüft."

(APA)

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