Grüne: Swarovski vor Steuerprüfungen verschont?

18.01.2011 | 14:31 |   (DiePresse.com)

Ex-Finanzminister Grasser soll dafür gesorgt haben, dass Swarovski von Steuerprüfungen verschont blieb. Grasser-kritische Institutionen hingegen seien jährlich geprüft worden, kritisiert die Grüne Abgeordnete Moser.

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Die Grünen erheben neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Laut "zuverlässigen Quellen" soll Grasser dafür gesorgt haben, dass der Tiroler Glaskristallhersteller Swarovski wiederholt von Steuerprüfungen verschont blieb, sagte die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser am Dienstag in Wien.

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Grasser ist mit Fiona Pacifico Griffini-Grasser, allgemein als Fiona Swarovski bekannt, einem Spross aus dem Traditionsunternehmen, verheiratet.

"Grasser war Schutzpatron der Steuersünder"

Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Grünen Grasser vorgeworfen, die Steuerprüfungen unter anderem bei dem Waffenkonzern Glock und dem mittlerweile Pleite gegangenen Finanzkonglomerat AvW verhindert zu haben. Grasser bestreitet dies vehement. "Grasser war der Schutzpatron der Steuersünder. Ich habe Informationen, wonach Grasser-kritische Institutionen hingegen jährlich geprüft wurden, das ist eine ganz neue Dimension", empört sich Moser. Sie sprach einmal mehr von einem System "Grasser/Schüssel" (Anm. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel).

Die Grünen wollen in der Causa Grasser "das ganze System" prüfen - angefangen von der Homepage-Affäre bis hin zum Privatisierungsprojekt "Minerva". "Das System Grasser/FPÖ verdiente am Republikvermögen", kritisiert Moser. Bei der Homepage-Affäre ging es unter anderem darum, ob Grasser die von der Industriellenvereinigung finanzierte Internetseite "www.karlheinzgrasser.at" versteuern hätte müssen. Die zuständige Finanzbehörde entschied damals - unter Protest von Opposition und Steuerrechtlern - dass keine Steuerpflicht vorlag.

Codename "Minerva"

Weit komplexer ist der Fall "Minerva". Im Juni 2003 berichtete das "profil", das die Staatsholding ÖIAG in einem Geheimplan vorhabe, den Stahlkonzern voestalpine an den Magna-Konzern von Frank Stronach zu verkaufen. Das Projekt hatte den Codenamen "Minerva" - hergeleitet aus "M..." für Magna und "...va" für voestalpine. Eigentümervertreter der ÖIAG war damals Grasser. Im ÖIAG-Aufsichtsrat saß unter anderem der damalige Magna-Vizechef Siegfried Wolf.

Grasser behauptete damals, von "Minerva" nichts gewusst zu haben. "Ich glaube trotzdem, dass die ÖIAG absolut korrekt gehandelt hat, aber vielleicht nicht besonders gescheit", so Grasser im Jahr 2003. Grasser hatte damals ein Rückkehrrecht zu seinem ehemaligen Arbeitgeber Magna.

"Politische Schweinerei wird immer umfassender"

Moser geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft bald Anklage gegen Grasser in der Causa Buwog erhebt. Hier wird Grasser unter anderem vorgeworfen, bei der Vergabe der Verkaufsabwicklung der Bundeswohnungen an das US-Investmenthaus Lehman Brothers zum Schaden der Republik vorgegangen zu sein. "Grasser hat den zweitgereihten, teureren vorgezogen", ist sich Moser sicher. Die Sachlage sei hier schon "sehr dicht". "Die Protokolle der Vergabekommission sprechen eine ganz eindeutige Sprache", betonte Moser. Grasser hatte stets betont, auf die Auftragsvergabe an Lehman keinen Einfluss geübt zu haben.

Moser erinnerte an ein Zitat von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Nicht jedes Verhalten, das moralisch zu verurteilen ist, nicht jede Schweinerei ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand." Und ergänzte: "Bei Grasser aber wird die politische Schweinerei immer umfassender."

"Fantasie der Grünen kennt keine Grenzen"

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat die Vorwürfe der Grünen gegen seinen Mandanten zurückgewiesen. "Die Fantasie der Grünen scheint keine Grenzen zu kennen", sagte der Rechtsvertreter von Grasser. Das nun auch noch der Vorwurf komme, dass Grasser die Familie seiner Frau, Fiona Pacifico Griffini-Grasser, allgemein als Fiona Swarovski bekannt, vor Steuerprüfungen geschützt haben soll, "musste ja kommen", erklärte Ainedter.

Als "völligen Schwachsinn" bezeichnete er den Vorwurf, Grasser solle dafür gesorgt haben, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Waffenkonzern Glock von Korneuburg nach Klagenfurt verlegt wurde. "Auf die Staatsanwaltschaft hatte Grasser mit Sicherheit keinen Einfluss", betonte der Anwalt. Vorwürfe, dass Grasser auch dem Filmproduzenten Karl Spiehs bei Steuerfragen behilflich gewesen sei soll, weist Ainedter ebenfalls zurück. Grasser habe Spiehs ein einziges Mal gesehen - und das sei 20 Jahre her. Bereits gestern hatte der Anwalt von Spiehs, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, betont, dass Spiehs Grasser gar nicht kenne.

Swarovski weist Vorwürfe zurück

Swarovski hat die Vorwürfe der Grünen ebenfalls zurückgewiesen. Swarovski-Sprecher Zaim Kamal betonte: "Der Vorwurf, Swarovski sei bevorzugt behandelt worden, entbehrt jeglicher Grundlage. Swarovski und die daran beteiligten Gesellschafter werden wie alle anderen österreichischen Großunternehmen von der Großbetriebsprüfung Innsbruck des Finanzamts durch mehrere Beamte seit Jahrzehnten lückenlos geprüft."

(APA)

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92 Kommentare
 
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Gast: Vranz
27.01.2011 22:07
0 0

Re: SkandalpolitikerIn Moser

Ob diese nervensägende, giftgrüne Skandal - Abgeordnete ihr Dienstfahrrad wohl korrekt versteuert ? (als Sachbezug !)...

Notfalls kann man das ja mit 3.000 parlamentarischen Anfragen klären (wie sie es selbst machen würde - schade nur, dass die Kosten dieser Anfragen in die Millionen gehen - um das Geld könnte man ihr glatt ein Elektro - Fahrrad kaufen ;-)

Am besten gleich einen Untersuchungsauschuss ! Zahlt eh der Steuerzahler ... Es gilt die Unschuldsvermutung !

Gast: Gewerkschaftsmitglied
26.01.2011 20:18
0 0

SkandalpolitikerIn MOSER

Der renommierte Journalist Chr. Ortner hat absolut recht:
"Besonders dringend aufzuarbeiten ist der in Europas Justizgeschichte einzigartige Skandal rund um die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie hat

1.) erstens das Veröffentlichungsverbot für Abhöraktionen durch Missbrauch ihrer Immunität frech gebrochen. Dafür gebührt ihr die Ächtung der Zivilgesellschaft, eine Anklage vor einem Untersuchungsausschuss und das sofortige Ende ihre politischen Karriere; darüber hinaus hat sie

2.) den unglaublichen und skandalösen Versuch gemacht, Druck auf die Justiz auszuüben, und von der Justizministerin die Verhängung der U-Haft gegen einen politischen Gegner verlangt (ohne dass es den geringsten Hinweis gegeben hätte, dass sich die Ministerin bisher in dieses Verfahren eingemischt hätte). Dafür gegührt ihr eine wirklich scharfe Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft !

Solche Skandale passieren eigentlich nur in Belarus oder Iran. Aber bei uns schweigt eine hetzerische grün-blinde Medienlandschaft komplett dazu. Statt dessen will sie Karl-Heinz Grasser an den Galgen bringen – obwohl die veröffentlichten Protokolle den SPÖ-Manager Horst Pöchhacker, der nach wie vor höchste Funktionen bekleidet, viel mehr belasten als Grasser. ( frei nach Unterbergers Tagebuch)"

Ein HOCH der unabhängigen Justiz !

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Auch eine Möglichkeit, sich den Fängen der Justiz zu entziehen:

Man begeht so viele Delikte, dass diese nicht mit der Aufarbeitung nachkommt.

Es san doch eh alle Politiker korrupt

wer glaubt, dass der

Gast: Nick2
21.01.2011 08:10
3 1

Pharisäer !

Kleine Info aus sehr gut informierter Quelle: unter einem roten Finanzminister wurde 1997 versucht, die im Eigentum des Bundes befindlichen Eisenbahnerwohnungen (an die 20.000) o h n e Ausschreibung (!!!!!!!!!!) um den stolzen Preis von ca. 13 Mio € zu verscherbeln. Da waren die 1.016 Mio € (in Worten: 1Milliarde und 16 Millionen, die Grasser und Traumüller erzielt haben, wohl doch nicht so schlecht, wie öffentlich behauptet wird ...Der Staatsanwalt sollte einmal prüfen, wer 1997 im Finanzministerium die Fäden gezogen hat ! Wo wäre die Milliarde denn versickert ? Da hätte die verbitterte und keifende Abg. Moser wirklich etwas REALES aufzuklären !

Gast: Gewerkschaftsmitglied
20.01.2011 18:34
0 3

Aufgewacht !

Kleine Info aus sehr gut informierter Quelle: unter einem roten Finanzminister wurde 1997 versucht, die im Eigentum des Bundes befindlichen Eisenbahnerwohnungen (an die 20.000) ohne Ausschreibung (!!!!!!!!!!) um den stolzen Preis von ca. 13 Mio € zu verscherbeln. Da waren die 1.016 Mio € (in Worten: 1Milliarde und 16 Millionen, die Grasser und Traumüller erzielt haben, wohl doch nicht so schlecht, wie öffentlich behauptet wird ...Der Staatsanwalt sollte einmal prüfen, wer 1997 im Finanzministerium die Fäden gezogen hat ! Wo wäre die Milliarde denn versickert ? Da hätte die verbitterte und keifende Abg. Moser wirklich etwas aufzuklären !

Gast: Nick3
20.01.2011 18:32
0 3

Aufgewacht !

Kleine Info aus sehr gut informierter Quelle: unter einem roten Finanzminister wurde 1997 versucht, die im Eigentum des Bundes befindlichen Eisenbahnerwohnungen (an die 20.000) komplett o h n e Ausschreibung (!!!!!!!!!!) um den stolzen Preis von ca. 13 Mio € zu verscherbeln. Da waren die 1.016 Mio € (in Worten: 1Milliarde und 16 Millionen, die Grasser und Traumüller erzielt haben, wohl doch nicht so schlecht, wie öffentlich behauptet wird ...Der Staatsanwalt sollte einmal prüfen, wer 1997 im Finanzministerium die Fäden gezogen hat ! Wo wäre die Milliarde denn versickert ? Da hätten die verbitterte, keifende Abg. Moser und alle linken Skandal-Schreier wirklich etwas REALES aufzuklären !

Gast: Hermomars
19.01.2011 19:16
1 1

@Parteiloser, Lucius

Der Pröll will gar nicht wissen, wer aller auf dieser Liechtensteiner DVD drauf ist. Sicher viele schwarze Habschis dabei, die in Österreich alles in Anspruch nehmen und keine Steuern zahlen. Solche Figuren nennt die ÖVP Elite und Leistungsträger.

Antworten Gast: 54322
20.01.2011 07:21
1 1

Re: @Parteiloser, Lucius

Sitzen auch lauter Sympathieträger bei den schwarzen Ausbeutern: das Mascherl, der Schuhrabattler, Pfarrer Molterer, Marek, Amon, Stummvoll, der Neugebauer....

Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 19:38
1 1

Re: @Parteiloser, Lucius

Eigentlich gehört fast die ganze ÖVp hinter Gitter (Ausnahme Fiedler). Die Beliebtheit beim Wähler sinkt eh schon (verständlicherweise).

Gast: Hermomars
19.01.2011 19:12
0 1

Schüssels Korruptionskabinett

Die rechte Brut, hier die Nachgeburt J. Haiders, lässt wieder den Steuerzahler herzlich grüssen!
Dazu ist zu sagen, dass es sich hierbei nie und nimmer um Vertreter des Volkes gehandelt hat, sondern um Egopolitiker, die in jeden denkbaren Topf gegriffen haben und keine Gelegenheit ausliessen, die Hand aufzuhalten. So ist es auch möglich, dass ein Herr Meischberger, ausgebildet als Heizungstechniker und Tankstellenpächter, hernach für Immobiliengeschäfte im Zuge der BUWOG Privatisierung hinter der Hand an die 10 Millionen abkassierte, und das selbstverständlich im Dunstkreis des von J. Haider und später W. Schüssel hochgepriesenen Karl Heinz Grasser, der wie immer von nichts gewusst haben will.

Diese Gfraster gehören zwangsenteignet, die Prozesskosten sollen's im Häfn abarbeiten!

Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 19:34
1 1

Re: Schüssels Korruptionskabinett

Da ihm unter dem Schutzmantel der ÖVP ohnehin nichts passieren wird, so bleibt er hoffentlich lebenslänglich die Lachnummer Österreich. Denn das tut einen eitlen Schnösel, einen aufgeblasenen wichtigtuerischen Fatzke, besonders weh!

Gast: Justine
19.01.2011 18:38
2 1

korrekt oder doch Unschuldig? Für mich gilt die unschuldsvermutung

Ein Gebildeter Mensch, Ob Mag, Dr. etc. liest sich das durch, denkt darüber nach, wie es die oder der jenige meint dann Antwortet er, mit seine ,Meinung, nicht nur auf Agressiv Antworten.

Die das verstehen wissen was ich meine. A Gebildeter Mensch Antwortet auf locker. Ich habe mit einigen gebildetet und normale Menschen in einen Grossbetrieb gearbeitet, aber jeder hatte eine des anderen Meinung akzeptiert oder klar geantwortet.

Weil meine Meinung ist, das Grassser erst was bewiesen werden muss bevor man ihn verurteilt, und man seine Familie im Schmutz zieht. nicht irgendwer, es sind ind den politischen reihen. Wer bezahlt das wenn nichts war dran ist. Wir haben gut funktionierende Gerichte, die werden das rausfinden, ob da und was daran war ist.

Gast: Gewerkschaftsmitglied
19.01.2011 17:44
3 0

Schmutzkübel - Kampagnen ohne Ende ?

Als 2006 nach der verlorenen NR-Wahl Schüssel und Grasser die Roten über- und unter dem Tisch durchgezogen haben, schaffte der längst pensionsreife Unsympathler Khol es leider, Grasser aus der ÖVP-Ecke zu ekeln.

Die linke Reichshälfte (Rot und Grün) atmeten daraufhin erleichtert auf. Als Grasser seine politischen Ämter los war und damit nicht mehr unter dem Immunitätsschutz stand, schossen sich Rot/Grün auf die moralische und psychische Vernichtung Grassers ein, weil sie wußten, dass dieser erfolgreiche Mann damals besonders bei den jungen Wählerinnen und Wählern eine hohe politische Beliebtheit genoss.

Grassers Ruf musste derart geschädigt werden, dass er NIEMALS wieder in die Politik zurückkehren kann. Und damit begann eine endlose Story, in der sich die Linken auf illegale und widerliche Weise Akten über ihre Denunzianten "besorgten" und sie ebenso widerrechtlich an die große Glocke hängten.

Ein Spießrutenlauf, nach dem Motto: "Schüttet's den Grasser solange mit Dreck zu, dann glaubt auch der letzte Österreicher, dass er ja - auch wenn er gerichtlich niemals verurteilt wird - irgendetwas "gedreht" haben muss."

Sorry GenossInnen, das ist leider die harte Wahrheit. Die hilf-, ideen- und kompetenzlose SPÖ weiß sich offenbar nicht anders zu helfen als auf diese Art...

Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 19:20
0 3

Re: Schmutzkübel - Kampagnen ohne Ende ?

Dieselbe Meldung, oder besser Leier, eines Grasser-Kampfposters lese ich jetzt zum zwanzigsten Mal. GÄÄÄÄÄÄÄHN...!

So in etwa

wirds gewesen sein - bei Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern die scheinbar verlorengegangen sind,
Bank Burgenlandmillionen, Asfinagmilliarden, BAWAGmilliarden, ÖBBmilliarden, Bankenmilliarden ect, ect,,,,,

Ein Wunder das dem so nachgegangen wird, langsam wird so manchem ein Licht aufgehn wenn man böses denkt.

0 1

Buwog: Heuer weder Anklage noch Prozess

auch nächstes und übernächstes Jahr wird es zu nichts kommen, da zu viele viel zu tief involviert sind, und selbst falls man die unselige Justizministerin ablöst, eine neue schwarze ihre Stelle einnehmen wird welche ebenso Bartenstein, Grasser, und all das Gefüge darum weiterhin beschützen wird müssen, ansonst keine lange Amtszeit gewährt wird !

Man sollte einen Fiedler bspw an eine solche doch wichtige Stelle setzen, dem Recht noch etwas bedeutet und dem Korruption ein grosser Dorn im Auge ist der entfernt werden muss !


Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 15:27
0 0

Re: Buwog: Heuer weder Anklage noch Prozess

So ist es!

1 0

Tango Korrupti...

...hat einmal ein Austropopper gesungen in den 80ern(!). Es ist in Österreich so schwierig, Dinge beim Namen zu nennen. Vielleicht liegt es an der Unfähigkeit, klare Aussagen zu treffen und an der Unfähigkeit, Konflikte auszutragen. Deutsche oder amerikanische Medien sind hier viel weiter - dort wird wirklich gestritten (wenn auch oft über Blödsinn). StA werden in Österreich bestochen (Geld) oder bedroht (Karriereplanung oder körperliche Gewalt) - das Gefasel vom "politischen Druck" ist nicht einmal ein Hilfsausdruck. Der Mob hat das Ruder übernommen und bereichert sich skrupellos. Es gilt die Unschuldsvermutung (unbefristet).

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Re: Tango Korrupti...

man setzt wie bei Strasser erneut darauf das das Volk vergisst, und wegen andauernder Verschleppung und Verzögerungen dann die Verjährung eintritt. Es sind eben zu viele, von denen man es nicht glauben würde und will tiefst involviert als das man zulassen wird das es zu Verurteilungen kommt. Grasser weiss das und spielt deshalb auch weiterhin den super sauberen Strahlemann !
Ich denke aber, dass gerade den ! nur mal 3 Monate Haft brechen könnten, weshalb man sich auch seitens der Justiz davor scheut.


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Re: Re: Tango Korrupti...

Mich wundert immer wieder, dass den Grasser niemand verpfeift. Das muss eine sehr wasserdichte Konstruktion sein......

Antworten Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 15:29
0 0

Re: Re: Tango Korrupti...

Da ist ein lange eingefädeltes System dahinter, von Anfang an.

Gast: gast
19.01.2011 12:23
1 0

10 Kilo na und ?

das sind geschätzte 2000 seiten .. die sollte ein wirtschaftsprüfer ja in zwei wochen durchhaben ..
aber natürlich wenn man dann ein honorar von einem halben jahr dem gericht vorlegen kann, das das auch brav zahlt, dann dauert es halt ..

nebenbei der traumüller war vorstand der FMA ..

Grasser und Svarovski

Ist jenes Thema mit dem ich mich vor Jahren beschaeftigte. Als Svarovski in Wattens die Arbeitskuerzungen vorantrieb, auch die letzten Daten nach Liechtenstein schaffte. Interessant, dass Svarovski inzwischen 20000 Beschaeftigte in Thailand (Ayudhya und Samutphrakan) stellt, und nur mehr Filigran hergestellt wird. Die Thailaender stellen nun billig einen Teil der Belegschaft in Triesen, in dem Glaspalast wo hauptsaechlich fakturiert und kalkuliert wird. Die Waren werden direkt von Thailand in die Welt exportiert, Die Franchisen in jeder Stadt der. Die Einnahmen gehen alle nach Liechtenstein, damit hat KHG ein klares Einfuehlvermoegen in die geheime Finanzwelt der Briefkastenfirmen in LI. Er kann sich an solider Unterstuetzung seiner in-laws freuen. Auch JH ex - Kaerntner Tycon konnte sich an dem Knowhow sattessen. So werden Oesterreicher ueber den Tisch gezogen, weil die 'Kleinen' zum Proletentum gehoeren, und daher zu dumm sind um diese Gedankenzuege zu verfolgen.

Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 15:32
0 1

Re: Grasser und Svarovski

Sicher wahr! Die Kleinen haben ausserdem nicht das Geld und die Beziehungen für langwierige Gerichtsverfahren usw. So wird das Volk doppelt besch.ssen.

Gast: nikotinus
19.01.2011 11:22
3 1

Rechtstaat

Ja so muss es gehen, der zuständige "Anwalt" geht davon aus, "dass das Verfahren eingestellt wird""! Wurde das bereits mit der Justizministerin beim Mittagessen so vereinbart?

 
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