Buwog: Heuer weder Anklage noch Prozess

18.01.2011 | 18:49 |  Hedi Schneid (Die Presse)

Die Staatsanwaltschaft dürfte noch Monate brauchen, um das umfangreiche Material zu den Geldflüssen zwischen Österreich, Zypern, Liechtenstein und der Schweiz aufzuarbeiten und noch immer fehlen Unterlagen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien. 5000 Telefongespräche wurden abgehört, 100 Zeugen einvernommen, Hausdurchsuchungen an 30 Standorten im In- und Ausland durchgeführt: Das bei den seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) sichergestellte Material umfasst 22 Tera-Byte Speicherkapazität. Und dennoch: Eine Anklage, geschweige denn einen Prozess gegen einen oder alle Beschuldigten dürfte es heuer nicht geben. Das erfuhr „Die Presse“ aus Justizkreisen. Ermittelt wird gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, den Immobilien-Tycoon und Grasser-Intimus Ernst Karl Plech und Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller.

Mehr zum Thema:

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, will das nicht kommentieren. Er sagt aber zur „Presse“: „Es fehlen uns noch Tonnen von Material zu den Geldflüssen in die Schweiz und nach Liechtenstein. Dazu haben wir im Herbst ein zweites Rechtshilfeansuchen gestellt, aber noch keine Antwort erhalten.“

Aber auch das nach dem ersten Rechtshilfeansuchen aus Liechtenstein angeforderte und im Mai 2010 gelieferte Material ist noch nicht ganz aufgearbeitet. Zur Sichtung des zehn Kilo schweren Konvoluts wurde Wirtschaftstreuhänder Gerhard Altenberger herangezogen.

 

Verzweigtes Netz an Konten

Ein Blick zurück: Die Provision in Höhe von 9,6 Mio. Euro, die Hochegger und Meischberger für ihre Beratertätigkeit beim Buwog-Deal erhielten, wurde wahrscheinlich von einer Tochter der Constantia Privatbank an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis gezahlt. Von dort ging zumindest Meischbergers Anteil von 7,7 Mio. Euro über eine Firma namens Omega International in die US-Steueroase Delaware und weiter auf drei inzwischen eingefrorene Konten der Hypo Invest Bank in Liechtenstein. Ihre Namen: „Karin“, „Nathalie“ und „Walter“. Sie werden Meischberger zugeordnet. Plech soll zumindest bei einem Konto zeichnungsberechtigt gewesen sein. Die nächste Station waren die Treuhandfirmen „Mandarin“ (Liechtenstein) und „Ferint“ (Schweiz).

Von da führt eine Spur auch zur Hypo Alpe Adria: Von einem Konto der „Ferint“ bei der Meinl Bank flossen 500.000 Euro an die Gruppe um Tilo Berlin für eine Beteiligung an der Kärntner Bank. Das Geld kam laut Grasser von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Swarovski, zeichnungsberechtigt auf dem Ferint-Konto.

Lange hat auch die Antwort aus Zypern gedauert. Im Mai 2010 hat die Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeansuchen an Nikosia gerichtet, im Dezember sind laut Vecsey die Unterlagen eingelangt.

Eine Klärung könnte es allerdings bei einem wichtigen Teilaspekt der Buwog-Affäre geben: Noch im Jänner könnte der Bericht der Polizei zu den Ermittlungen in Sachen Lehman vorliegen, bestätigt Vecsey. „Das heißt nicht, dass es bald zu einer Anklage oder einem Verfahren kommt“, dementiert er eine entsprechende Aussage der grünen Abgeordneten Gabriela Moser. Die Auslagerung eines Teilaspekts sei immer möglich, ob es dazu kommt, sei offen.

 

Kein Ergebnis zu Lehman

Grasser wird vorgeworfen, dass er in seiner Eigenschaft als Finanzminister bei der Auswahl der Investmentbank die zuständige Kommission beeinflusst habe. Nicht der Best- und Billigstbieter CA-IB, sondern Lehman Brothers erhielt den Zuschlag. Lehman, wo Grassers Freund Karlheinz Muhr als Berater tätig war, kostete mit 10,2 Millionen Euro um vier Millionen Euro mehr als die CA-IB. Grasser habe so die Republik geschädigt. Sein Anwalt Manfred Ainedter meint: „Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen dazu eingestellt werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. Jänner 2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

92 Kommentare
 
12 3
Gast: Vranz
27.01.2011 22:07
0

Re: SkandalpolitikerIn Moser

Ob diese nervensägende, giftgrüne Skandal - Abgeordnete ihr Dienstfahrrad wohl korrekt versteuert ? (als Sachbezug !)...

Notfalls kann man das ja mit 3.000 parlamentarischen Anfragen klären (wie sie es selbst machen würde - schade nur, dass die Kosten dieser Anfragen in die Millionen gehen - um das Geld könnte man ihr glatt ein Elektro - Fahrrad kaufen ;-)

Am besten gleich einen Untersuchungsauschuss ! Zahlt eh der Steuerzahler ... Es gilt die Unschuldsvermutung !

Gast: Gewerkschaftsmitglied
26.01.2011 20:18
0

SkandalpolitikerIn MOSER

Der renommierte Journalist Chr. Ortner hat absolut recht:
"Besonders dringend aufzuarbeiten ist der in Europas Justizgeschichte einzigartige Skandal rund um die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie hat

1.) erstens das Veröffentlichungsverbot für Abhöraktionen durch Missbrauch ihrer Immunität frech gebrochen. Dafür gebührt ihr die Ächtung der Zivilgesellschaft, eine Anklage vor einem Untersuchungsausschuss und das sofortige Ende ihre politischen Karriere; darüber hinaus hat sie

2.) den unglaublichen und skandalösen Versuch gemacht, Druck auf die Justiz auszuüben, und von der Justizministerin die Verhängung der U-Haft gegen einen politischen Gegner verlangt (ohne dass es den geringsten Hinweis gegeben hätte, dass sich die Ministerin bisher in dieses Verfahren eingemischt hätte). Dafür gegührt ihr eine wirklich scharfe Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft !

Solche Skandale passieren eigentlich nur in Belarus oder Iran. Aber bei uns schweigt eine hetzerische grün-blinde Medienlandschaft komplett dazu. Statt dessen will sie Karl-Heinz Grasser an den Galgen bringen – obwohl die veröffentlichten Protokolle den SPÖ-Manager Horst Pöchhacker, der nach wie vor höchste Funktionen bekleidet, viel mehr belasten als Grasser. ( frei nach Unterbergers Tagebuch)"

Ein HOCH der unabhängigen Justiz !

Auch eine Möglichkeit, sich den Fängen der Justiz zu entziehen:

Man begeht so viele Delikte, dass diese nicht mit der Aufarbeitung nachkommt.

Es san doch eh alle Politiker korrupt

wer glaubt, dass der

Gast: Nick2
21.01.2011 08:10
3

Pharisäer !

Kleine Info aus sehr gut informierter Quelle: unter einem roten Finanzminister wurde 1997 versucht, die im Eigentum des Bundes befindlichen Eisenbahnerwohnungen (an die 20.000) o h n e Ausschreibung (!!!!!!!!!!) um den stolzen Preis von ca. 13 Mio € zu verscherbeln. Da waren die 1.016 Mio € (in Worten: 1Milliarde und 16 Millionen, die Grasser und Traumüller erzielt haben, wohl doch nicht so schlecht, wie öffentlich behauptet wird ...Der Staatsanwalt sollte einmal prüfen, wer 1997 im Finanzministerium die Fäden gezogen hat ! Wo wäre die Milliarde denn versickert ? Da hätte die verbitterte und keifende Abg. Moser wirklich etwas REALES aufzuklären !

Gast: Gewerkschaftsmitglied
20.01.2011 18:34
0

Aufgewacht !

Kleine Info aus sehr gut informierter Quelle: unter einem roten Finanzminister wurde 1997 versucht, die im Eigentum des Bundes befindlichen Eisenbahnerwohnungen (an die 20.000) ohne Ausschreibung (!!!!!!!!!!) um den stolzen Preis von ca. 13 Mio € zu verscherbeln. Da waren die 1.016 Mio € (in Worten: 1Milliarde und 16 Millionen, die Grasser und Traumüller erzielt haben, wohl doch nicht so schlecht, wie öffentlich behauptet wird ...Der Staatsanwalt sollte einmal prüfen, wer 1997 im Finanzministerium die Fäden gezogen hat ! Wo wäre die Milliarde denn versickert ? Da hätte die verbitterte und keifende Abg. Moser wirklich etwas aufzuklären !

Gast: Nick3
20.01.2011 18:32
0

Aufgewacht !

Kleine Info aus sehr gut informierter Quelle: unter einem roten Finanzminister wurde 1997 versucht, die im Eigentum des Bundes befindlichen Eisenbahnerwohnungen (an die 20.000) komplett o h n e Ausschreibung (!!!!!!!!!!) um den stolzen Preis von ca. 13 Mio € zu verscherbeln. Da waren die 1.016 Mio € (in Worten: 1Milliarde und 16 Millionen, die Grasser und Traumüller erzielt haben, wohl doch nicht so schlecht, wie öffentlich behauptet wird ...Der Staatsanwalt sollte einmal prüfen, wer 1997 im Finanzministerium die Fäden gezogen hat ! Wo wäre die Milliarde denn versickert ? Da hätten die verbitterte, keifende Abg. Moser und alle linken Skandal-Schreier wirklich etwas REALES aufzuklären !

Gast: Hermomars
19.01.2011 19:16
1

@Parteiloser, Lucius

Der Pröll will gar nicht wissen, wer aller auf dieser Liechtensteiner DVD drauf ist. Sicher viele schwarze Habschis dabei, die in Österreich alles in Anspruch nehmen und keine Steuern zahlen. Solche Figuren nennt die ÖVP Elite und Leistungsträger.

Antworten Gast: 54322
20.01.2011 07:21
1

Re: @Parteiloser, Lucius

Sitzen auch lauter Sympathieträger bei den schwarzen Ausbeutern: das Mascherl, der Schuhrabattler, Pfarrer Molterer, Marek, Amon, Stummvoll, der Neugebauer....

Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 19:38
1

Re: @Parteiloser, Lucius

Eigentlich gehört fast die ganze ÖVp hinter Gitter (Ausnahme Fiedler). Die Beliebtheit beim Wähler sinkt eh schon (verständlicherweise).

Gast: Hermomars
19.01.2011 19:12
0

Schüssels Korruptionskabinett

Die rechte Brut, hier die Nachgeburt J. Haiders, lässt wieder den Steuerzahler herzlich grüssen!
Dazu ist zu sagen, dass es sich hierbei nie und nimmer um Vertreter des Volkes gehandelt hat, sondern um Egopolitiker, die in jeden denkbaren Topf gegriffen haben und keine Gelegenheit ausliessen, die Hand aufzuhalten. So ist es auch möglich, dass ein Herr Meischberger, ausgebildet als Heizungstechniker und Tankstellenpächter, hernach für Immobiliengeschäfte im Zuge der BUWOG Privatisierung hinter der Hand an die 10 Millionen abkassierte, und das selbstverständlich im Dunstkreis des von J. Haider und später W. Schüssel hochgepriesenen Karl Heinz Grasser, der wie immer von nichts gewusst haben will.

Diese Gfraster gehören zwangsenteignet, die Prozesskosten sollen's im Häfn abarbeiten!

Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 19:34
1

Re: Schüssels Korruptionskabinett

Da ihm unter dem Schutzmantel der ÖVP ohnehin nichts passieren wird, so bleibt er hoffentlich lebenslänglich die Lachnummer Österreich. Denn das tut einen eitlen Schnösel, einen aufgeblasenen wichtigtuerischen Fatzke, besonders weh!

Gast: Justine
19.01.2011 18:38
2

korrekt oder doch Unschuldig? Für mich gilt die unschuldsvermutung

Ein Gebildeter Mensch, Ob Mag, Dr. etc. liest sich das durch, denkt darüber nach, wie es die oder der jenige meint dann Antwortet er, mit seine ,Meinung, nicht nur auf Agressiv Antworten.

Die das verstehen wissen was ich meine. A Gebildeter Mensch Antwortet auf locker. Ich habe mit einigen gebildetet und normale Menschen in einen Grossbetrieb gearbeitet, aber jeder hatte eine des anderen Meinung akzeptiert oder klar geantwortet.

Weil meine Meinung ist, das Grassser erst was bewiesen werden muss bevor man ihn verurteilt, und man seine Familie im Schmutz zieht. nicht irgendwer, es sind ind den politischen reihen. Wer bezahlt das wenn nichts war dran ist. Wir haben gut funktionierende Gerichte, die werden das rausfinden, ob da und was daran war ist.

Gast: Gewerkschaftsmitglied
19.01.2011 17:44
3

Schmutzkübel - Kampagnen ohne Ende ?

Als 2006 nach der verlorenen NR-Wahl Schüssel und Grasser die Roten über- und unter dem Tisch durchgezogen haben, schaffte der längst pensionsreife Unsympathler Khol es leider, Grasser aus der ÖVP-Ecke zu ekeln.

Die linke Reichshälfte (Rot und Grün) atmeten daraufhin erleichtert auf. Als Grasser seine politischen Ämter los war und damit nicht mehr unter dem Immunitätsschutz stand, schossen sich Rot/Grün auf die moralische und psychische Vernichtung Grassers ein, weil sie wußten, dass dieser erfolgreiche Mann damals besonders bei den jungen Wählerinnen und Wählern eine hohe politische Beliebtheit genoss.

Grassers Ruf musste derart geschädigt werden, dass er NIEMALS wieder in die Politik zurückkehren kann. Und damit begann eine endlose Story, in der sich die Linken auf illegale und widerliche Weise Akten über ihre Denunzianten "besorgten" und sie ebenso widerrechtlich an die große Glocke hängten.

Ein Spießrutenlauf, nach dem Motto: "Schüttet's den Grasser solange mit Dreck zu, dann glaubt auch der letzte Österreicher, dass er ja - auch wenn er gerichtlich niemals verurteilt wird - irgendetwas "gedreht" haben muss."

Sorry GenossInnen, das ist leider die harte Wahrheit. Die hilf-, ideen- und kompetenzlose SPÖ weiß sich offenbar nicht anders zu helfen als auf diese Art...

Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 19:20
0

Re: Schmutzkübel - Kampagnen ohne Ende ?

Dieselbe Meldung, oder besser Leier, eines Grasser-Kampfposters lese ich jetzt zum zwanzigsten Mal. GÄÄÄÄÄÄÄHN...!

So in etwa

wirds gewesen sein - bei Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern die scheinbar verlorengegangen sind,
Bank Burgenlandmillionen, Asfinagmilliarden, BAWAGmilliarden, ÖBBmilliarden, Bankenmilliarden ect, ect,,,,,

Ein Wunder das dem so nachgegangen wird, langsam wird so manchem ein Licht aufgehn wenn man böses denkt.

Buwog: Heuer weder Anklage noch Prozess

auch nächstes und übernächstes Jahr wird es zu nichts kommen, da zu viele viel zu tief involviert sind, und selbst falls man die unselige Justizministerin ablöst, eine neue schwarze ihre Stelle einnehmen wird welche ebenso Bartenstein, Grasser, und all das Gefüge darum weiterhin beschützen wird müssen, ansonst keine lange Amtszeit gewährt wird !

Man sollte einen Fiedler bspw an eine solche doch wichtige Stelle setzen, dem Recht noch etwas bedeutet und dem Korruption ein grosser Dorn im Auge ist der entfernt werden muss !


Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 15:27
0

Re: Buwog: Heuer weder Anklage noch Prozess

So ist es!

Tango Korrupti...

...hat einmal ein Austropopper gesungen in den 80ern(!). Es ist in Österreich so schwierig, Dinge beim Namen zu nennen. Vielleicht liegt es an der Unfähigkeit, klare Aussagen zu treffen und an der Unfähigkeit, Konflikte auszutragen. Deutsche oder amerikanische Medien sind hier viel weiter - dort wird wirklich gestritten (wenn auch oft über Blödsinn). StA werden in Österreich bestochen (Geld) oder bedroht (Karriereplanung oder körperliche Gewalt) - das Gefasel vom "politischen Druck" ist nicht einmal ein Hilfsausdruck. Der Mob hat das Ruder übernommen und bereichert sich skrupellos. Es gilt die Unschuldsvermutung (unbefristet).

Re: Tango Korrupti...

man setzt wie bei Strasser erneut darauf das das Volk vergisst, und wegen andauernder Verschleppung und Verzögerungen dann die Verjährung eintritt. Es sind eben zu viele, von denen man es nicht glauben würde und will tiefst involviert als das man zulassen wird das es zu Verurteilungen kommt. Grasser weiss das und spielt deshalb auch weiterhin den super sauberen Strahlemann !
Ich denke aber, dass gerade den ! nur mal 3 Monate Haft brechen könnten, weshalb man sich auch seitens der Justiz davor scheut.


Re: Re: Tango Korrupti...

Mich wundert immer wieder, dass den Grasser niemand verpfeift. Das muss eine sehr wasserdichte Konstruktion sein......

Antworten Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 15:29
0

Re: Re: Tango Korrupti...

Da ist ein lange eingefädeltes System dahinter, von Anfang an.

Gast: gast
19.01.2011 12:23
1

10 Kilo na und ?

das sind geschätzte 2000 seiten .. die sollte ein wirtschaftsprüfer ja in zwei wochen durchhaben ..
aber natürlich wenn man dann ein honorar von einem halben jahr dem gericht vorlegen kann, das das auch brav zahlt, dann dauert es halt ..

nebenbei der traumüller war vorstand der FMA ..

Grasser und Svarovski

Ist jenes Thema mit dem ich mich vor Jahren beschaeftigte. Als Svarovski in Wattens die Arbeitskuerzungen vorantrieb, auch die letzten Daten nach Liechtenstein schaffte. Interessant, dass Svarovski inzwischen 20000 Beschaeftigte in Thailand (Ayudhya und Samutphrakan) stellt, und nur mehr Filigran hergestellt wird. Die Thailaender stellen nun billig einen Teil der Belegschaft in Triesen, in dem Glaspalast wo hauptsaechlich fakturiert und kalkuliert wird. Die Waren werden direkt von Thailand in die Welt exportiert, Die Franchisen in jeder Stadt der. Die Einnahmen gehen alle nach Liechtenstein, damit hat KHG ein klares Einfuehlvermoegen in die geheime Finanzwelt der Briefkastenfirmen in LI. Er kann sich an solider Unterstuetzung seiner in-laws freuen. Auch JH ex - Kaerntner Tycon konnte sich an dem Knowhow sattessen. So werden Oesterreicher ueber den Tisch gezogen, weil die 'Kleinen' zum Proletentum gehoeren, und daher zu dumm sind um diese Gedankenzuege zu verfolgen.

Antworten Gast: Rindvieh
19.01.2011 15:32
0

Re: Grasser und Svarovski

Sicher wahr! Die Kleinen haben ausserdem nicht das Geld und die Beziehungen für langwierige Gerichtsverfahren usw. So wird das Volk doppelt besch.ssen.

Gast: nikotinus
19.01.2011 11:22
3

Rechtstaat

Ja so muss es gehen, der zuständige "Anwalt" geht davon aus, "dass das Verfahren eingestellt wird""! Wurde das bereits mit der Justizministerin beim Mittagessen so vereinbart?

 
12 3

» Jetzt unter mehr als 6.000 Jobs
die perfekte Stelle finden.

AnmeldenAnmelden