Buwog: Heuer weder Anklage noch Prozess

Die Staatsanwaltschaft dürfte noch Monate brauchen, um das umfangreiche Material zu den Geldflüssen zwischen Österreich, Zypern, Liechtenstein und der Schweiz aufzuarbeiten und noch immer fehlen Unterlagen.

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(c) Michaela Bruckberger

Wien. 5000 Telefongespräche wurden abgehört, 100 Zeugen einvernommen, Hausdurchsuchungen an 30 Standorten im In- und Ausland durchgeführt: Das bei den seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) sichergestellte Material umfasst 22 Tera-Byte Speicherkapazität. Und dennoch: Eine Anklage, geschweige denn einen Prozess gegen einen oder alle Beschuldigten dürfte es heuer nicht geben. Das erfuhr „Die Presse“ aus Justizkreisen. Ermittelt wird gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, den Immobilien-Tycoon und Grasser-Intimus Ernst Karl Plech und Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, will das nicht kommentieren. Er sagt aber zur „Presse“: „Es fehlen uns noch Tonnen von Material zu den Geldflüssen in die Schweiz und nach Liechtenstein. Dazu haben wir im Herbst ein zweites Rechtshilfeansuchen gestellt, aber noch keine Antwort erhalten.“

Aber auch das nach dem ersten Rechtshilfeansuchen aus Liechtenstein angeforderte und im Mai 2010 gelieferte Material ist noch nicht ganz aufgearbeitet. Zur Sichtung des zehn Kilo schweren Konvoluts wurde Wirtschaftstreuhänder Gerhard Altenberger herangezogen.

 

Verzweigtes Netz an Konten

Ein Blick zurück: Die Provision in Höhe von 9,6 Mio. Euro, die Hochegger und Meischberger für ihre Beratertätigkeit beim Buwog-Deal erhielten, wurde wahrscheinlich von einer Tochter der Constantia Privatbank an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis gezahlt. Von dort ging zumindest Meischbergers Anteil von 7,7 Mio. Euro über eine Firma namens Omega International in die US-Steueroase Delaware und weiter auf drei inzwischen eingefrorene Konten der Hypo Invest Bank in Liechtenstein. Ihre Namen: „Karin“, „Nathalie“ und „Walter“. Sie werden Meischberger zugeordnet. Plech soll zumindest bei einem Konto zeichnungsberechtigt gewesen sein. Die nächste Station waren die Treuhandfirmen „Mandarin“ (Liechtenstein) und „Ferint“ (Schweiz).

Von da führt eine Spur auch zur Hypo Alpe Adria: Von einem Konto der „Ferint“ bei der Meinl Bank flossen 500.000 Euro an die Gruppe um Tilo Berlin für eine Beteiligung an der Kärntner Bank. Das Geld kam laut Grasser von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Swarovski, zeichnungsberechtigt auf dem Ferint-Konto.

Lange hat auch die Antwort aus Zypern gedauert. Im Mai 2010 hat die Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeansuchen an Nikosia gerichtet, im Dezember sind laut Vecsey die Unterlagen eingelangt.

Eine Klärung könnte es allerdings bei einem wichtigen Teilaspekt der Buwog-Affäre geben: Noch im Jänner könnte der Bericht der Polizei zu den Ermittlungen in Sachen Lehman vorliegen, bestätigt Vecsey. „Das heißt nicht, dass es bald zu einer Anklage oder einem Verfahren kommt“, dementiert er eine entsprechende Aussage der grünen Abgeordneten Gabriela Moser. Die Auslagerung eines Teilaspekts sei immer möglich, ob es dazu kommt, sei offen.

 

Kein Ergebnis zu Lehman

Grasser wird vorgeworfen, dass er in seiner Eigenschaft als Finanzminister bei der Auswahl der Investmentbank die zuständige Kommission beeinflusst habe. Nicht der Best- und Billigstbieter CA-IB, sondern Lehman Brothers erhielt den Zuschlag. Lehman, wo Grassers Freund Karlheinz Muhr als Berater tätig war, kostete mit 10,2 Millionen Euro um vier Millionen Euro mehr als die CA-IB. Grasser habe so die Republik geschädigt. Sein Anwalt Manfred Ainedter meint: „Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen dazu eingestellt werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. Jänner 2011)

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