Öffentlich gelogen? Neue Vorwürfe gegen Grasser

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll 2006 im Zusammenhang mit der Übersiedlung von Finanzbeamten in den Linzer Terminal Tower öffentlich die Unwahrheit gesagt haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Grassers Anwalt Manfred Ainedter bestreitet hingegen, dass sein Mandant die Unwahrheit gesagt hat.

Es geht um die Übersiedlung des Finanzamts Linz in den vom Baukonzern Porr errichteten Terminal Tower in Linz. Im Zuge der Ermittlungen um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) nahmen die Behörden auch diesen Deal ins Visier. Sie vermuten Schmiergeldzahlungen.

Insbesondere geht es um eine Zahlung von 200.000 Euro über eine zypriotische Briefkastenfirma Hocheggers, die laut Porr für Marktsondierungen in Rumänien an die Grasser-Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger geleistet wurden. Meischberger, der davon 180.000 Euro erhielt, gab hingegen laut im "Falter" zitierten Ermittlungsprotokollen an, das Geld für Beratung rund um die ungarische Autobahn M7 erhalten zu haben, Hochegger wusste demnach über die Gegenleistung für das Geld nichts zu sagen. Die Porr hat jeden Verdacht auf Schmiergeldzahlungen regelmäßig zurückgewiesen.

Grasser sagte laut "profil" im Zusammenhang mit diesem Fall in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage am 16. Februar 2006: "Am 2. und 16. Juli 2005 annoncierten die Betreiber des Terminal Towers in Tageszeitungen. Im Anschluss daran nahm das Bundesministerium für Finanzen Kontakt auf. Konkrete Unterlagen lagen dem Bundesministerium für Finanzen erstmals am 8. September 2005 vor" zitiert das "profil".

Aus Sitzungsprotokollen der Porr sei aber ersichtlich, dass das Errichtungskonsortium dem Ministerium bereits im April Unterlagen weiterreichte. Die Ermittler vermuten, dass das Ministerium schon zu einem frühen Zeitpunkt in die Planungen einbezogen war, so das Nachrichtenmagazin. Es zitiert namentlich nicht genannte "Ermittler": "Demnach könnte der Bau schon nach den Vorstellungen des Mieters errichtet und könnte deshalb unter Umständen doch auch ein Tatbestand nach dem Ausschreibungsgesetz gegeben sein."

Grasser sieht Schmutzkampagne

Grasser erklärte am Samstag gegenüber "Ö1", die Justiz gehe willkürlich gegen ihn vor. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und immer im Interesse des Landes und der Steuerzahler gearbeitet.

(APA)