Der Ex-Finanzminister fordert die Justizministerin auf, in ihrem Ressort durchzugreifen. Es könne nicht sein, dass ständig Infos an die Medien weitergegeben werden. Das gefährde nämlich Grassers Geschäftserfolg.
Wien/Stef. Vier Seiten ist er lang, der offene Brief an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Darin legt Karl-Heinz Grasser umfassend dar, was ihn alles an der österreichischen Justiz stört: Etwa dass „völlig willkürlich“ ein Finanzstrafverfahren gegen ihn eröffnet wurde. Oder dass seit nunmehr 16 Monaten vertrauliche Dokumente aus dem Ministerium an Medien weitergegeben werden, „um mich öffentlich zu denunzieren“.
Besonders „entsetzt und empört“ ist Grasser aber, dass im Audimax der Universität Wien unter „Gejohle und Gepfeife der Gäste“ ein Kabarett stattgefunden habe. Damit bezieht sich der einst populäre Politiker auf die Show „Da bin ich jetzt supernackt“ von Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer. Die nächste Aufführung soll übrigens am 1. Februar stattfinden – sofern Bandion-Ortner der Aufforderung Grassers nicht nachkommt und dies auch weiterhin „sanktionslos zur Kenntnis nimmt“.
Der Exminister fühlt sich benachteiligt: Langsam, aber sicher würden die Ermittlungsverfahren gegen ihn zu einem „Schauprozess“ verkommen. Das zerstöre nicht nur seine Reputation, sondern füge ihm auch „großen wirtschaftlichen Schaden zu“. Seit seinem Rückzug aus der Politik arbeitet Grasser nämlich als Privatier und Berater.
Verdacht des Amtsmissbrauchs
Deshalb fordert er die Justizministerin nun auf, wegen Amtsmissbrauch zu ermitteln. Nicht gegen ihn (passiert schon), sondern gegen die Mitarbeiter des Ministeriums. Gegen die Verantwortlichen gehörten „disziplinar- und strafrechtliche Schritte eingeleitet“. In diesem Zusammenhang verweist Grasser in dem offenen Brief auf bereits erfolgte Anzeigen seines Anwaltes Manfred Ainedter.
Tatsächlich sind erst diese Woche neuerlich Dokumente aufgetaucht, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen wären. Auch mit der Vermutung, dass deren Inhalt seiner Reputation nicht gerade guttut, dürfte Grasser recht haben: Es geht um eine komplexe Konstruktion von Stiftungen in Liechtenstein. Diese soll der Geschäftsmann genützt haben, um Steuern zu sparen.
Wie die Wochenzeitung „Falter“ berichtet, habe eine Tochterfirma einer Liechtensteiner Grasser-Stiftung dem Beschuldigten einen Kredit von 3,7 Mio. Euro gegeben. Damit habe sich Grasser ein Penthouse in der Wiener Innenstadt finanziert. Ein vom Geldbetrag her grundsätzlich realistisches Szenario, hat der Privatier Grasser doch allein mit seinem Engagement bei Meinl International Power drei Mio. Euro verdient.
Verfolgt wie einst Marilyn Monroe
Das Problem: Stimmt es, dass Grasser die Wohnung mit Gewinnen seiner Stiftung finanziert hat, hätte er dafür Steuern zahlen müssen. Anwalt Ainedter will sich dazu nicht äußern, ebenso wie Bandion-Ortner zu Grassers Vorwürfen.
Sehr wohl geäußert hat sich Grassers Frau Fiona: In einem Interview mit „Österreich“ verweist die Swarovski-Erbin darauf, dass auch Marilyn Monroe einst medial verfolgt wurde – und daran zerbrach. Umso mehr bewundere sie nun ihren Gatten, der an der Hetzjagd gegen ihn nicht zerbreche, sondern „gut damit fertig wird“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2011)