Justizministerin Bandion-Ortner weist die Kritik des Ex-Finanzministers zurück. Dieser hatte ermittelnden Beamten Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner weist die Kritik von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an der heimischen Justiz scharf zurück. "Man muss Herrn Grasser schon deutlich zurechtweisen und von seinem hohen Ross herunterholen", sagte die VP-Politikerin am Donnerstag.
Grasser hatte gestern auf die jüngsten Veröffentlichungen im "Falter" über sein Finanzstrafverfahren und sein undurchsichtiges Liechtensteiner Firmengeflecht mit einem offenen Brief an Bandion-Ortner reagiert. Darin warf er den ermittelnden Beamten Amtsmissbrauch vor, denn nur sie könnten vertrauliche Dokumente an die Medien weitergegeben haben.
"Grasser bekommt keine Sonderbehandlung"
"Ich lasse nicht zu, dass die Mitarbeiter der Justiz pauschal verdächtigt und verunglimpft werden", konterte die Ministerin heute. Abgesehen davon gebe es "verschiedenste Leute, die Zugriff auf solche Akten haben". Ob sie, wie von Grasser verlangt, straf- oder disziplinarrechtliche Schritte einleiten wird? "Wenn es Anzeigen gibt, wird wie in jedem anderen Fall bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt."
Grasser bekomme keine Sonderbehandlung, es gebe keine Verdächtigen erster und zweiter Klasse, bekräftigte Bandion-Ortner. Die Vorwürfe gegen ihn würden "wie bei jedem anderen" bis ins Detail geprüft. Grasser hatte die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen ihn als "willkürliche Entscheidung" bezeichnet. Bandion-Ortner dazu: "Ich bin es echt leid, dass die Arbeit der Justiz schlechtgemacht wird, ob aus parteipolitischen oder persönlichen Motiven heraus."
Kritik an Protokoll-"Vorlesung"
Zum Vorwurf Grassers, dass er öffentlich denunziert werde, meinte die Ministerin. "Dass er nicht glücklich ist über die Situation, kann ich natürlich nachvollziehen."
Die kabarettistische "Vorlesung" aus den Telefonabhörprotokollen von Gesprächen der im Buwog-Skandal Beschuldigten Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Grasser im Audimax der Universität Wien findet die Ministerin offenbar nicht ganz so witzig: "Bei einem Ermittlungsverfahren handelt es sich um eine ernsthafte Angelegenheit für alle Beteiligten."
"Justiz in Ruhe arbeiten lassen"
Ob und wann es in der Buwog-Affäre zu einer Anklage kommt, wollte Bandion-Ortner nicht sagen. Polizei und Justiz ermittelten mit Hochdruck, das nicht nur in Österreich, sondern auch in der Schweiz, in Liechtenstein und in Zypern, sagte sie. Man müsse die Justiz in Ruhe arbeiten lassen. Selbiges gelte für den Fall Meinl und "all diese großen Strafverfahren." Zum Fall Bawag - der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ja die Urteile von Bandion-Ortner, damals Richterin, zerpflückt - wollte sie sich nicht äußern. "Mit der Causa habe ich schon lange nichts mehr zu tun", sie fühle sich nicht unter Druck.
(APA)