Ein Finanzminister als Steuersünder

Karl-Heinz Grasser hat nicht abgelieferte Steuern nachbezahlt. Kürzer wird Grassers Rattenschwanz an Problemen dadurch allerdings nicht. Mit der Selbstanzeige kam er einem theoretisch möglichen Strafverfahren zuvor.

Finanzminister Steuersuender
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Finanzminister Steuersuender
(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Der Donnerstag war kein guter Tag für Karl-Heinz Grasser. Zunächst holte Claudia Bandion-Ortner zu einem überraschend heftigen Gegenschlag gegen den früheren Finanzminister aus. Dieser hatte zuvor die Justiz kritisiert. Die ständigen Anschuldigungen würden seiner Reputation schaden. „Er glaubt ständig, ein Sonderfall zu sein“, sagt die Justizministerin zur „Presse“. „Es wird Zeit, ihn einmal von seinem hohen Ross herunterzuholen.“

Und dann wurde auch noch bekannt, dass der Politiker während seiner Amtszeit fällige Steuern nicht bezahlt hatte. Wie das Magazin „Format“ berichtet, hat Grasser bereits im Herbst Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt in Wien erstattet. Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, bestätigt das. Es handle sich um Erträge in der Größenordnung von 18.000 Euro. Diese stammen von Wertpapieren, die sein Mandant in Kanada angelegt hat. Natürlich habe Grasser seine Schuld „unverzüglich“ nachbezahlt.

 

In Androschs Fußstapfen

Konkret geht es um den Zeitraum von 2002 bis 2008. Mögliche ältere Steuerschulden wären irrelevant, weil mittlerweile verjährt. Jedenfalls ist die Causa politisch brisant, da Grasser von 2000 bis 2007 Finanzminister war und sich die Zeiträume daher überschneiden.

Grüne und SPÖ wetterten naturgemäß sofort gegen die ÖVP und Grasser. „Der oberste Steuereintreiber war also zugleich oberster Steuersünder“, sagt Gabriela Moser von den Grünen. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss zur Causa Grasser, den die ÖVP bislang abgelehnt hat. Für SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist „das Maß endgültig voll“. Er fordert Justizministerin Bandion-Ortner auf, „umgehend alle Finanzströme Grassers“ zu prüfen.

Fest steht durch die Selbstanzeige Grassers: Der 42-Jährige ist nach Hannes Androsch der zweite Finanzminister Österreichs, der als Steuersünder in Erinnerung bleiben wird. Im Gegensatz zu Grasser durchlief Androsch allerdings den kompletten Instanzenzug. Nach jahrelangen Ermittlungen wurde der frühere SPÖ-Minister schließlich der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.

Ob Grasser im Zusammenhang mit den kanadischen Wertpapieren ein ähnliches Schicksal geblüht hätte, bleibt ungewiss. Mit der Selbstanzeige kam der Exminister einem theoretisch möglichen Strafverfahren zuvor. Mit der Überweisung der Geldschuld ist die Sache deshalb zumindest strafrechtlich vom Tisch.

Keinesfalls erledigt sind damit die vielen anderen Probleme Grassers. In der Affäre rund um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) ermittelt die Justiz wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses. Ungewöhnlich hohe Provisionen an die Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger riefen die Ermittler auf den Plan. Sie fragen sich, ob ein Teil der Gelder in die Taschen Grassers geflossen sein könnte. Als Finanzminister war er die letzte Instanz rund um den Verkauf.

Mit Ausnahme des nun gestandenen Steuervergehens bestreitet Grasser alle Anschuldigungen. Er fühlt er sich von der Justiz verfolgt. In seinem offenen Brief an Bandion-Ortner kritisierte er, dass geheime Akten der Verfahren immer wieder an die Öffentlichkeit kämen. Das schade nicht nur seiner Reputation, sondern auch seinem wirtschaftlichen Erfolg. Seit seinem Rückzug aus der Politik arbeitet Grasser nämlich als Privatier.

 

„Hilferuf“ eines Verfolgten

„Der Brief ist ein berechtigter Hilferuf eines Menschen, der Tag für Tag durch die Medien gezerrt wird“, sagt Anwalt Ainedter. Grassers Ehefrau Fiona verglich ihren Gatten zuletzt gar mit Marilyn Monroe. Die Schauspielerin sei ebenfalls von den Medien verfolgt worden. Das habe sie in den Ruin getrieben. Umso bewundernswerter sei es deshalb, wie ihr Gatte mit den ständigen Vorwürfen umgehe.

Die Justizministerin zeigt sich durch die Anschuldigungen zumindest nach außen hin wenig beeindruckt. Es gebe keine „Verdächtigen erster und zweiter Klasse“. Das „Jammern ist unangebracht“. Bandion-Ortner will Grasser schon in den nächsten Tagen ebenfalls mit einem offenen Brief antworten, wie sie der „Presse“ gesagt hat.

Ins Visier der Justiz geriet Grasser zuletzt auch wegen seiner Stiftungen in Liechtenstein. In diesem Zusammenhang geht es um größere Summen als in der nun bekannt gewordenen Selbstanzeige. Zumindest drei Mio. Euro sollen über ein komplexes Konstrukt in Vaduz geparkt sein. Mit diesem Betrag wurde der frühere Politiker unter anderem für sein Engagement bei Meinl International Power entlohnt. Nun besteht der Verdacht, dass der Exminister über Stiftungen auf verbotene Weise Steuern gespart hat. Grasser bestreitet das. Er habe die Stiftungen zum Schutz der Privatsphäre gegründet und der Finanz gemeldet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2011)

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