Obamas Rekord: 1,5 Bio. Defizit

Obamas Rekord Defizit
Obamas Rekord Defizit(c) AP (Jeffrey Phelps)
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Das Minus von 1,5 Billionen Dollar (das entspricht 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschärft die Spardebatte. Die Republikaner reklamieren ausgeglichene Haushalte in die Verfassung.

Washington/Vier. Die Kapriolen eines Wintersturms hielten Barack Obama auf dem Boden fest. Wegen dichten Schneetreibens konnte der Hubschrauber nicht aufsteigen, und so steckte der Präsidentenkonvoi auf dem Rückweg ins Weiße Haus im Stau.

Für Höhenflüge, wie sie der Präsident soeben in seiner Rede zur Lage der Nation skizziert hat, ist aber ohnehin nicht die Zeit. Die Budgetprognose des Kongresses hat seinen Plänen zur Modernisierung der Infrastruktur just einen Tag danach einen herben Schlag versetzt.

Demnach steuern die USA heuer auf ein Rekorddefizit von 1,5 Billionen Dollar zu. Dies entspricht 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie das „Congressional Budget Office“ errechnet hat, sind 40 Cent jedes Dollar, den der Staat ausgibt, geborgt. Ausschlaggebend für den Anstieg ist vor allem die Verlängerung der Steuererleichterungen.

2009 schlug das Minus im Staatshaushalt mit 1,4 Billionen zu Buche, im Vorjahr mit 1,3 Billionen. Das gesetzliche Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar dürfte damit schon in wenigen Wochen erreicht werden. Und der Kampf um Einschnitte und Einsparungen wird noch härter geführt werden.

Sparvorschläge als „Peanuts“

Als „Peanuts“, als Kleinigkeit, tat der Republikaner Paul Ryan – der „Sparmeister“ seiner Partei – die Sparvorschläge des Präsidenten von 400 Mrd. Dollar für einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Die Republikaner erwägen, eine Forderung der Tea Party in die Verfassung hineinzureklamieren: die Vorschreibung eines ausgeglichenen Haushalts. Für heuer schlug Ryan zunächst Einsparungen von 60 bis 100 Mrd. Dollar vor. Ziel ist eine Rückkehr zu den Staatsausgaben aus dem Jahr 2008.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2011)

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