Grasser: "Nicht auf die Idee gekommen, das zu melden"

Karl-Heinz Grasser
Karl-Heinz Grasser(c) AP (Ronald Zak)
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser äußerte sich nun selbst zu seiner Anzeige beim Finanzamt wegen "vergessener" Steuern. "Klar mein Fehler", sagte er. Experten bezeichnen diesen unterdessen als "peinlich".

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich am Donnerstagabend auch persönlich zu seiner Selbstanzeige beim Finanzamt geäußert. "Unterm Strich klar mein Fehler. Das darf einem ehemaligen Finanzminister nicht passieren", sagte er zum ORF-Radio.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Grasser im Herbst 2010 Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt erstattet und Steuern nachgezahlt hat. Über die Höhe gibt es unterschiedliche Angaben: Das Magazin "Format", das erstmals über die Causa berichtet hat, spricht davon, dass Steuern für Erträge von 18.000 Euro zu zahlen waren. Grasser selbst sagt, dass er "rund 20.000 Euro" an Steuern nachträglich entrichtet hat. Die zu versteuernden Gewinne stammen aus den Jahren 2002 bis 2008, berichtete "Format". Zu einer Zeit also, als Grasser österreichischer Finanzminister war.

Das Geld stamme aus Wertpapieren, die Grasser in Kanada angelegt hat, sagte sein Anwalt gestern. Er habe zwar am Ende 10.000 Euro verloren, weil er nur mehr 25.000 Euro herausbekam - zwei Jahre lang habe das Geld jedoch Gewinne abgeworfen, die in Österreich zu versteuern gewesen seien.

"Geld komplett aus den Augen verloren"

Grasser selbst sagte am Donnerstagabend, er habe in seiner Zeit in der Privatwirtschaft eine Vermögensverwaltung in Kanada gegründet und in diese zunächst 35.000 Euro eingebracht.

Er habe gesehen, dass das Geld mit der Zeit "leider Gottes" immer weniger wird und das Geld in Kanada komplett aus den Augen verloren. Vor ein paar Jahren habe er die Sache dann beendet und 25.000 Euro herausbekommen. Doch er sei dabei "gar nicht auf die Idee gekommen, dass ich dafür Steuern zahlen müsste".

"Hoffentlich entschuldbarer Fehler"

Erst im vergangenen Jahr habe er seine Finanzen von einem Steuerberater prüfen lassen: Dieser sei dann auf ihn zugekommen und habe ihm mitgeteilt, dass für unterjährige Spekulationserträge Steuern zu entrichten habe. Erst dann habe er davon Kenntnis gehabt.

Ab diesem Zeitpunkt hat Grasser nach eigener Darstellung sofort gehandelt und die Steuer nachbezahlt. Er hoffe somit, dass dies ein entschuldbarer Fehler sei, seine "steuerliche Situtation sei nun absolut perfekt".

Experte: "Peinlich für früheren Finanzminister"

Finanzrechts-Experten kommentieren den Fall unterdessen relativ scharf. Als "peinlich für einen früheren Finanzminister" bezeichnete Finanzrechtsprofessor Werner Doralt die Angelegenheit im Ö1-Morgenjournal. Es werfe jedoch auch ein "bezeichnendes Licht" auf Grasser, dass er "solche Dinge mit dieser Aufmerksamkeit beobachtet hat". 

Er räumt ein, dass Grasser die zu entrichtenden Steuern vielleicht tatsächlich jahrelang übersehen hat. Doralt schloss jedoch auch nicht aus, dass Grasser ursprünglich bewusst geplant hat, Steuern nicht zu zahlen. Kanada sei weit weg von Österreich. Grasser könne also auch darauf spekuliert haben, dass die Dinge dem österreichischen Fiskus nicht bekannt werden.

"Durchblick offenbar nicht gegeben"

Auch Anti-Korruptionsexperte Franz Fiedler meinte, dass "ein kompletter Durchblick des ehemaligen Finanzministers über seine Finanzen und seine Geldgebarung offenbar nicht gegeben war". Er sagte: Wenn man "weniger gutgläubig" an die Sache herangeht, könnte man auch vermuten, dass Grasser dem österreichischen Fiskus im Vorjahr noch schnell zuvorkommen wollte.

(Red.)

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