Grasser/Meischberger: "Konspirative Absprachen"

ARCHIVBILD: KARL-HEINZ GRASSER UND WALTER MEISCHBERGER
ARCHIVBILD: KARL-HEINZ GRASSER UND WALTER MEISCHBERGER(c) APA/TOPPRESS AUSTRIA/SCH�NDORFER (Toppress Austria/sch�ndorfer)
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Die Grünen bringen im Parlament eine Anfrage zum Thema "Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch" ein.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Justiz in der Causa Buwog gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Freund und Trauzeugen Walter Meischberger haben die Grünen gestern, Mittwoch, neuerlich eine Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit Auszügen aus Abhörprotokollen der Ermittler eingebracht. Thema ist diesmal der Verdacht auf "Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch". Laut den Grünen gibt es in den Abhörprotokollen "zahlreiche Hinweise auf illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren".

Laut der parlamentarischen Anfrage der Grünen würden die "konspirativen Absprachen" zwischen Meischberger und Grasser zeigen, "dass der ehemalige Finanzminister dem Vorschlag, einen Staatspolizisten gegen Geld (5000 Euro) zur Beschaffung von Informationen zu bewegen, nicht ablehnend gegenüberstand, sondern positiv erwägend".

Grasser und Meischberger sind in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Beschuldigte. Beide haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

(APA)

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