Ein Telefonat zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger enthält brisante Hinweise über bestechliche Beamte. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind abgeschlossen.
Wien. 5000 Telefongespräche hat die Staatsanwaltschaft Wien im Zuge der Ermittlungen rund um den Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen (Buwog) an die Immofinanz im Laufe des vergangenen Jahres abhören lassen.
Walter Meischbergers Eingeständnis „Da bin ich jetzt supernackt“, als ihm Karl-Heinz Grasser Tipps gab, wie er Zahlungen vom Baukonzern Porr erklären könnte, ist inzwischen als Höhepunkt einer Kabarettistenlesung ein geflügeltes Wort geworden.
Auch am 28. Jänner 2010 beriet sich der Lobbyist und ehemalige Trauzeuge Grassers mit dem Ex-Finanzminister. Dieses Telefonat bringt weniger amüsante, aber dafür umso brisantere Details über ein Thema ans Tageslicht: die mögliche Bestechung eines Staatspolizisten. Bekannt ist es, seit die Korruptionsstaatsanwaltschaft darüber im Mai 2010 Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats und Amtsmissbrauchs eingeleitet hat.
5000 Euro für heiße Infos
Wobei nicht die Beschuldigten in der Buwog-Affäre aktiv versucht haben sollen, Informationen über die Ermittlungen zu kaufen. Vielmehr soll der Staatspolizist heißes Material gegen Geld angeboten haben, und zwar um 5000 Euro. Weshalb Grasser, Maischberger und Co. in diesem Fall auch nicht als Beschuldigte geführt werden. Die Unschuldsvermutung gilt für alle Beteiligten.
„Viel Geld ist es nicht. Aber es ist eine klassische Geschichte von einem bestochenen Beamten um 5000 Euro“, sagt Meischberger. Grassers Antwort ist bemerkenswert, vor allem vor dem Hintergrund der Ermittlungen, Enthüllungen und ebenso vielen Dementis seit Auffliegen der Buwog-Affäre vor eineinhalb Jahren: „Ich bin irgendwie sprachlos bei den Dingen, die Du mir sagst. Dass das Land so korrupt ist und so beschissen funktioniert und so politisch gelenkt ist, macht mich wirklich sprachlos.“
Grassers Empörung dauert allerdings nur kurz. Seine zündende Idee: „Du kannst das nur aufbauen als Falle und ein Mikrofon umhängen, das mitrennt, wo du jederzeit den Beweis führen kannst, dass du sozusagen das nie machen wolltest.“ Man müsste einen Notariatsakt anlegen, in dem festgehalten wird, dass man vorhabe, alle Informationen offenzulegen.
Dann, so Grassers Tipp weiter, müsste man den Spieß umdrehen und in einer Pressekonferenz sagen, man „lässt sich von einer korrupten Behörde überhaupt nicht mehr behandeln und vorführen“.
So könnte man auch eine Falle umgehen und daraus eine Gegenfalle machen. Meischberger hat eine andere Idee, die Grasser immerhin bedenkenswert findet: „Du zahlst und gehst hin oder schickst einen anderen und gehst nicht selber hin.“
Mitten in dem Plausch kommen die Freunde jedoch zum Ergebnis, dass sie eigentlich gar nicht zahlen müssen. Denn ein Freund (der Name ist im Protokoll gelöscht) habe ohnedies „alle Zugänge“, wie Meischberger meint. Und zwar bis ganz nach oben – zu einer leitenden Staatsanwältin, wie Grasser anmerkt. Dort sollte man ausloten „was da läuft“.
Meischberger glaubt es zu wissen, denn schließlich habe ihn ja sein Freund Franz Koloini (Ex-Protokollchef unter dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, Anm.) angerufen und gewarnt – weshalb er auch Grasser kontaktiert habe. Demnach gebe es jemanden ganz oben, „über den Staatsanwälten“, der „dich hasst und mich auch nicht mag“, der beleidigt sei und sich übervorteilt fühle. Der wolle Grasser und Meischberger „zerstören“. Grasser wundert das: „Ich hab niemand was getan in meiner Karriere.“
Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, will die im Telefonat erwähnten Kontakte zu einer leitenden Staatsanwältin nicht kommentieren.
Aber: „Wir haben die Ermittlungen abgeschlossen und den Bericht mit unserer Rechtsmeinung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet“, sagt Ulrich zur „Presse“. Zum Ergebnis will er naturgemäß nichts sagen.
Grüne fragen Bandion
Das Abhörprotokoll Nr.17, das dem „Format“ zugespielt wurde, haben die Grünen am Mittwoch in einer weiteren parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner veröffentlicht.
Laut der grünen Bautensprecherin Gabriela Moser gibt es zahlreiche Hinweise auf eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren. Sie spricht von „konspirativen Absprachen“ zwischen Meischberger und Grasser. Dessen Anwalt Manfred Ainedter wies die Vorwürfe schon vorigen Sommer vehement zurück. Er bezeichnete die Geschichte gegenüber der „Presse“ als „puren Schwachsinn“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 4. Februar 2011)
