Das österreichische Finanzministerium rechnet mit neun bis zehn Prozentpunkten mehr an Gesamtschulden. Andere Länder trifft die Neubewertung durch Eurostat noch stärker. Dadurch dürfte der Spardruck wachsen.
Wien/Wb. Mitten in der Krise gibt es eine schlechte Nachricht für zahlreiche EU-Staaten. Eurostat, das Statistische Amt der EU, wird künftig mehr Faktoren in die Gesamtschuld der Länder einrechnen. Auch Österreichs Schuldenstand dürfte sich rechnerisch um neun bis zehn Prozent erhöhen. Das bestätigt ein Sprecher des Finanzministeriums. Damit dürfte auch der Spardruck wachsen. Denn gleichzeitig will die EU-Kommission bei der Beurteilung der Haushaltsstabilität der Mitgliedstaaten stärker auf Gesamtverschuldung achten.
Österreichs Staatsschulden könnten sich von derzeit 69 Prozent des BIPs auf 78 oder 79 Prozent erhöhen. Andere Länder trifft die Neubewertung noch stärker. Großbritanniens Gesamtverschuldung beispielsweise könnte laut einem Bericht der „Wiener Zeitung“ sogar auf 155 Prozent des BIPs klettern.
Eurostat will lediglich mehr Transparenz durchsetzen. So sollen Schulden von Banken, die vom Staat aufgekauft wurden, in die Gesamtverschuldung eingerechnet werden. Im Fall von Österreich ist das die Kommunalkredit, die mit 15 Mrd. Euro zu Buche schlägt. Im Finanzministerium hofft man allerdings, dass die Bank nach einer Sanierung verkauft werden kann und dann die Gesamtschulden wieder reduziert würden.
Schwieriger ist die Lage bei den ÖBB. Sie dürften, wie die „Presse“ berichtete, eine jährliche Neuverschuldung von 1,5 Mrd. Euro auslösen. Hier gäbe es Hinweise von Eurostat, dass dies ab 2014 sowohl in das Defizit als auch in die Gesamtverschuldung eingerechnet werden müsste. Laut Finanzministerium ist dafür eine vertragliche Konstruktion verantwortlich, durch die der damalige Verkehrsminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann 2007 den Bund verpflichtet hat, einen Großteil der Neuinvestitionen bei der Bahn und deren Zinszahlungen zu übernehmen. Bisher seien fünf Mrd. Euro angehäuft worden, die sich jährlich um 1,5 Mrd. Euro erhöhen.
Während Regierungsvertreter Eurostat kritisieren, sieht dies EU-Abgeordneter Othmar Karas positiv: „Ein Kassasturz ist notwendig.“ Um zu Lösungen zu kommen, sei es notwendig, alle versteckten Schulden sichtbar zu machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 8. Februar 2011)