Grasser: Selbstanzeige betrifft sechs Konten

Grassers Selbstanzeige soll nicht nur ein Depot in Kanada sondern unter anderem auch Konten bei der Hypo Alpe Adria Bank und der Meinl Bank betroffen haben.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

In der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapier-Erträge geht es nicht wie bisher bekannt nur um ein Wertpapierkonto in Kanada sondern um insgesamt sechs Wertpapier-Depots in mehreren Ländern. Das geht aus Grassers Selbstanzeige hervor, die das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht. "News" publiziert auch die Einvernahmeprotokolle von Grassers Steuerberater.

Grasser sagt in einer Stellungnahme zu den bekannt gewordenen weiteren Konten, es gehe in der Selbstanzeige "zu 98 Prozent um unterjährige Spekulationserträge" aus seinen Veranlagungen in Kanada. Nur ein "verschwindend kleiner Teil" stamme aus Dividendeneinkünften, die er "der Vollständigkeit halber" eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe. Grasser betonte, dass der "absolute, absolute, absolute Großteil der Anzeige" seine Spekulationseinkünfte in Kanada betreffe.

Konkret habe er für Dividendeneinkünfte am Hypo-Alpe-Adria-Konto 3,96 Euro nachgezahlt, für Erträge eines Zertifikatsverkaufs über das Meinl-Bank-Konto im Jahr 2007 133,52 Euro sowie für ein Konto bei Smith Barney 212,58 Euro. "Beim Raiffeisen-Konto gab es nichts nachzuzahlen", sagte Grasser. Das kanadische Konto sei von einer Bank auf die andere übertragen worden, werde also in der Selbstanzeige zweimal aufgeführt. Also seien insgesamt vier Konten von der Steuernachzahlung betroffen gewesen.

"Nicht in Einkommenssteuererklärung aufgenommen"

Meischberger: des heißt, i woa da Plech: JoMeischberger: na, ober wos ist die Leistung, an wen? Weil die Rechnung hob ih an die Porr gestellt Plech: Die Leistung?Meischberger: Wo woar mei Leistung? Plech: deine Leistung war, ah, deine Leistung woar, ahhhh dass du, ih bin jetzt völlig durcheinander wegen der anderen Geschicht do, vollkommen, weil ih hob des ahhhMeischberger: ja, denk kurz nach bittePlech: jo, joMeischberger: und ruaf mi daun no moi an zund zwar, ahhh, des de Nordbergstraße und am besten sagst ma in Tower ah noch mal, einfach das da ein paar Stichworte machst, wenn s' mi morgen fragen, wei des wanns mi morgen fragen, die andere Gschicht, hob ih keine einzige, koa einzigs, do hob ih koa Antwort.Die Zitate stammen vom Falter

Grasser: „... na, aber das würd ich mir ah ein bisserl anschauen, verstehst, in welchen Ländern, in welchen Ländern ist die Porr, in welchen Projekten war sie tätig, ein bisschen in die Richtung argumentieren, in die sie auch selber argumentieren.“Meischberger: „Da bin ich jetzt supernackt.“Grasser: „Da würd ich halt ein bisschen eine Recherche machen.“Meischberger: „Aber wie willst du denn das machen. Da kriegst nicht einen Kontakt von denen.“Grasser: „Na gar nicht, aber ich würde mir anschauen sozusagen, ich mein, des siehst eh im Internet, in welchen Ländern sind s’, was haben sie gemacht, welche Projekte haben s’ wo gemacht.“Meischberger: „Des was i eh, aber ich kann nicht Projekte ansprechen. Leistungen und vor allem, da sag i lieber nix.“Grasser: „Und daher würd ich sagen, der P. wird in der Öffentlichkeit – ich gehe davon aus – immer sagen, dass das nicht so ist.“Meischberger: „Der kann gar nichts sagen.“Grasser: „Naja, er kann gefragt werden.“Meischberger: „Aber die Porr wird fragen.“Grasser: „Die STA (Staatsanwaltschaft, Anm.) kann ihn schon einvernehmen.“Meischberger: „Richtig, ja.“

Meischberger: „Ahhh jo. Du, ahm, noch schnell zu den andern Geschichten. Wir hobn gemeinsam die ..., wie wor die Nordbergstraße, wie wor des, des wor ahh, vom Rechnungsablauf, host du des no im Kopf?“ Plech: „Jo, des is, des is glaufen über die, bei der Nordbergstraße hob ich eigentlich nix, also wie gsogt, ih hob mitkassiert oder hob ich, do tauch ih net auf, net?“Meischberger: „Jaaaaa, okay.“Plech: „Versteh.“Meischberger: „Ober, ober daun, no, dass ma sogst, wirs glaufen is. Ih hob a Rechnung gstellt.“Plech: „Jo.“Meischberger: „Weil ih was getan hab?“Plech: „Jo, du host, du host zusammenbrocht, du host es mir zugschrieben im Unterrichtsministerium, des stimmt ober net, aber du host.“Meischberger: „Genau, genau, ober ih will nur, was war das Projekt selbst, des war ein Telekom, ein Telekomgebäude?“Plech: „Ein Telekomgebäude, das verkauft wurde an die Porr. Die Porr hat’s ausgebaut, entwickelt und ...“Meischberger: „Ja, und wer is do einzogn?“Plech: „Do is einzogn die Wirtschaftsuniversität.“Meischberger: „Okay, und mit wem hob ich do kontaktiert? (....) Wos hob ih daun zsammenbrocht?" (c) APA (Helmut Fohringer)

Meischberger: „Gut, dann haben wir gehabt, diese Geschichte, was war da noch, einfach der Justiztower. Muss ich immer wieder fragen, dass ich nur keinen Fehler mach. Justiztower hab ich verrechnet wieder die 700.000.“Plech: „Das weiß ich jetzt nicht genau, wie viel, 40 % vom Erlös.“Meischberger: „Wie viel?“Plech: „40 % vom Erlös, ich weiß es nicht mehr genau. Weniger als die Hälfte.“Meischberger: „Hab nicht ich da die ganze Rechnung gestellt und nicht du, und ich habe dir dann eine Rechnung gestellt. 40 % vom Erlös und mein Ding war, der Tippgeber.“Plech: „Ca. 40 %, du weißt es nicht genau, 38 oder so, du weißt es nicht genau.“Meischberger: „Ja, ja, und ich war der Tippgeber, dass das Justizministerium was sucht. Der Rest war alles bei dir, oder?“Plech: „war alles bei mir (...)“ (...)Meischberger: „Okay, alles klar, passt, weiß ich, was ich sagen soll.“ (c) APA (Roland Schlager)

Bisher hatte Grasser öffentlich zugegeben, "unterjährige Gewinne" eines Wertpapierkontos in Kanada nicht versteuert zu haben. In seiner Selbstanzeige heißt es dagegen laut "News": "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)." Und weiter: "Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bisher in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."

Explizit werde in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem Jahr 2002 der "Festsetzungsverjährung" unterliegen würden, heißt es in dem Bericht. Für die Jahre 1999 bis 2002 sei eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro angegeben worden, die nicht bezahlt worden sei und durch die Verjährung auch nicht mehr bezahlt werden müsse. Von "unterjährigen Gewinnen" sei in der Selbstanzeige keine Rede, so "News".

"Steueroptimierte Firmenkonstruktion"

Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) hat alle Zutaten für einen Wirtschaftspolitik-Krimi:Eine Ausschreibung, die sich mit einem Unterschied von nur etwas mehr als einem Promille entscheidet.Einen ehemaligen Politiker, der Millionen Euro an Provisionen kassierte und gute Freunde im Finanzministerium hatte.Eine Briefkastenfirma auf Zypern, über die versteckt abgerechnet und ausbezahlt wurde.mad (c) AP (Ronald Zak)

Im Jahr 2004 gibt Finanzminister Grasser den Verkauf der Wohnbaugesellschaft Buwog in Auftrag. Er vertritt dabei in seiner Funktion die Republik. Es kommt zu einem Duell mehrerer Bieter, die Buwog geht letztlich an die Immobilienfirma Immofinanz.Im Folgenden ein Überblick über die - zumeist freundschaftlich miteinander verbundenen - handelnden Personen. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

2007 gründete der frühere FP-Politiker Meischberger mit seinem Freund Grasser und PR-Berater Peter Hochegger die Kommunikationsagentur Valora Solutions. Hochegger und Grasser stiegen 2008 aus, Meischberger fungierte weiter als Geschäftsführer. Der ehemalige FP-Politiker Meischberger ist langjähriger Freund und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Grasser. (c) APA/TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER (TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER)

Im Rahmen einer Prüfung der Immofinanz wird bekannt, dass das Unternehmen über mehrere Ecken Provision an Meischberger und dessen befreundeten Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt hat. Das Geld bleibt unversteuert. (c) Michaela Bruckberger

Die beiden zeigen sich daraufhin selbst an. Es wird bekannt, dass eine Provision von 9,6 Millionen Euro für Lobbying für den Buwog-Bieter Immofinanz bezahlt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meischberger. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Peter Hochegger betreibt eine PR-Agentur und ist mit Meischberger befreundet, er erhält aber nur den kleineren Teil der Provision.Der Staatsanwalt beginnt, gegen Meischberger und Hochegger wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu ermitteln, es kommt zu Razzien. (c) APN (Hans Punz)

Nach Bekanntwerden der Provisionszahlungen meldet sich der ehemalige Grasser-Mitarbeiter Ramprecht beim Nachrichtenmagazin "profil" und in weiterer Folge bei der Staatsanwaltschaft. (c) Clemens Fabry

Er sagt aus, dass die Vergabe an die Immoinvest von Anfang an feststand, Gegenbieter CA Immobilien AG soll nie eine Chance gehabt haben. Er sagt weiters, man habe versucht, ihn zu bestechen. Grasser klagt Ramprecht wegen Übler Nachrede. Für alle hier genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. (c) Michaela Bruckberger

Berner war Chef im Kabinett des im Jahr 2000 von der FPÖ geführten Verkehrsministeriums. Er gibt gegenüber der Staatsanwaltschaft an, dass ihm Grasser-Freund Peter Hochegger einen "Master-Plan" eröffnet habe, in dem festgeschrieben sei, wer von den Privatisierungen unter Grasser profitieren soll. Auf der einen Seite des Plans stand demnach unter dem Strich Grasser, auf der anderen Jörg Haider. (c) APA (GINDL Barbara)

Der frühere FP-Politiker und Ex-VP-Finanzminister sieht sich als Opfer einer Rachekampagne seines ehemaligen Mitarbeiters Michael Ramprecht. Er habe auch nichts von den Provisionen für seine Freunde und früheren Geschäftspartner Meischberger und Hochegger gewusst. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei "sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei" über die Bühne gegangen. (c) EPA (HELMUT FOHRINGER)

Ramprechts Aussagen seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", hätte er vor den Journalisten auf einer Pressekonferenz gerne das Thema ganz einfach vom Tisch. Gegen Grasser ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren. (c) AP (Ronald Zak)

Grasser soll einer Aussage von Michael Ramprecht zufolge (die die Oberösterreichischen Nachrichten zitieren) 2004 dafür gesorgt haben, dass die Investment-Bank Lehman-Brothers den Zuschlag als Verkaufsverfahren abwickelnde Firma erhielt. (c) Presse Seidler

Grassers Freund Karlheinz Muhr wurde von Lehman über seine Firma Volaris Advisors LLC als Berater herangezogen.Muhr legt Wert auf die Feststellung, dass auf ihn keinerlei Einfluss auf irgendwelche Vorgänge im Zuge des Verkaufsprozesses ausgeübt wurde. (c) APA (SCHNEIDER Harald)

Kritik gegen Lehman kommt wegen zahlreicher Umstände: Warum wurde Lehman beauftragt, obwohl ein Mitbewerber billiger gewesen wäre? Warum wurde nur im Gesamtpaket verkauft, obwohl Einzelpakete mehr Ertrag gebracht hätten? Warum wurden nicht alle Erlöspotenziale genutzt? Warum wurde Bauland zu gering bewertet? Warum wurde plötzlich noch eine Angebotsrunde eröffnet? (c) AP (Mary Altaffer)

Als Kabinettsmitarbeiter Grassers hat Traumüller den Buwog-Deal auf Ministeriumsseite administriert. "Format" schreibt, dass "der Grasser-Intimus den Buwog-Kaufvertrag zum Vorteil der Immofinanz adaptiert" habe. (c) Michaela Bruckberger

So hätte das Buwog-Paket 2004 ohne Verzicht auf sogenannte Einweisungsrechte (der Vorbesitzer Bund hätte die Mieter - z.B. Beamten - für die Wohnungen vorschlagen dürfen) verkauft werden sollen.... (c) APA (HARALD SCHNEIDER)

Acht Monate später habe die Republik auf das Recht verzichtet. Die Wohnungen waren dadurch 200 Millionen Euro mehr Wert, so der Rechnungshof. Nach seinem Job im Kabinett von Grasser wurde Traumüller von diesem mit einem Engagement bei der Finanzmarktaufsicht bedacht. Am 14. Februar 2009 wurde er abgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Traumüller. (c) APA (FOTO KNOLL)

Traumüller betont demgegenüber, dass ein Verzicht auf Einweisungsrechte schon vor Anbotslegung für die Buwog in den Verkaufsbedingungen festgestanden sei und daher nicht durch ihn, Traumüller, erfolgt sei. Schon im Vorhinein sei damit auf Einweisungsrechte für rund 6000 Wohnungen verzichtet worden, die für andere Ministerien als das Finanzressort bestanden hätten.

Er selbst und seine Mitarbeiter hätten umgekehrt die Einräumung zusätzlicher Rechte zugunsten des Bundes durch die Käufer der Buwog-Wohnungen erwirkt: Es sei vereinbart worden, dass der Bund bei Verkäufen von Wohnungen in Landeshauptstädten (zirka 2800) innerhalb der nächsten zehn Jahre das Recht zur Ersatzeinweisung in andere, gleichwertige Wohnungen in diesen Städten hätte. (c) APA (GUENTER R. ARTINGER)

Der Freund von Karl Heinz Grasser hat diesem nicht zuletzt Plätze in 15 Aufsichtsräten zu verdanken. Und einen Job als Buwog-Präsident. Laut einem Bericht von "profil" soll Plech das Finanzministerium bei mehreren Immobiliengeschäften beraten haben. Er stimmte auch dafür, dass Lehman den Vertrag zur Abwicklung des Buwog-Verkaufs erhielt. (c) APA/ROBERT NEWALD (ROBERT NEWALD)

Plech hat nach Medienberichten dem "Kronzeugen" Michael Ramprecht "klar mitgeteilt", dass es Grassers Wunsch sei, dass letztlich die Immofinanz den Zuschlag für die Buwog erhalte. Plech ist seit heuer Grassers Partner in einer neuen Immobilienfirma. Laut einem Bericht des "profil" soll Plech Michael Ramprecht Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro angeboten haben. (c) AP (Ronald Zak)

Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat. "News" veröffentlicht zudem die Einvernahme-Protokolle von Grassers Steuerberater, der der Staatsanwaltschaft Grassers "steueroptimierte" Firmen- und Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärt.

Wegen der Veröffentlichung seiner Selbstanzeige in "News" kündigte Grasser eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs an. Das Justizministerium solle endlich diesen "unerträglichen Amtsmissbrauch" abstellen, fordert er. Dass seine Selbstanzeige nicht von ihm bekanntgegeben wurde, sondern erst über einen Medienbericht öffentlich wurde, ist für Grasser kein Argument. "Sie erfahren auch bei anderen Österreichern nicht, dass es eine Selbstanzeige gibt", meinte er. "Ich habe den Fehler selbst entdeckt, habe den Fehler erkannt und selbst aufgedeckt."

Kritik von Grünen und SPÖ

Kritik kommt nach dem Bekannwerden der weiteren Grasser-Konten von SPÖ und Grünen. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt am Mittwoch fest, "dass das gesamte Lügengebäude des Ex-Finanzministers nun krachend zusammenbricht". Er fordert erneut dazu auf, "Licht ins Dunkel der Grasser-Privatstiftungen in Liechtenstein" zu bringen, denn er könne angesichts der nun bekannten Umstände nicht mehr glauben, dass es sich dabei um ordentlich versteuertes Vermögen von Grasser handle.

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert die Offenlegung des Vermögens des Ex-Finanzministers. Gleichzeitig forderte sie die ÖVP dazu auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizugeben. "Das wäre ein notwendiger Beitrag zur Politik-Hygiene", so Moser.

(APA)