Grasser hat erneut vor Staatsanwaltschaft ausgesagt

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GRASSER (c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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Der Ex-Finanzminister wurde in Sachen Buwog und im Finanzstrafverfahren einvernommen. Grassers Anwalt ist empört, dass die Ermittler die Befragung nicht geheim gehalten haben. Weitere Einvernahmen sind geplant.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) ist heute Mittwoch erneut in der Strafsache Buwog und im Finanzstrafverfahren im Bundeskriminalamt einvernommen worden. Die Vernehmung hat zwei Stunden gedauert und ist von einem Staatsanwalt und vier Ermittlern der Sonderkommission Constantia/Buwog geleitet worden. "In Anbetracht der Fülle der noch zu erhebenden Themen ist davon auszugehen, dass weitere, terminlich noch nicht festgesetzte, Einvernahmen mit Karl Heinz Grasser stattfinden werden", so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey.

"Dieser Termin kam auf Anregung des Beschuldigten zustande und sollte dazu dienen, den Ermittlungsbehörden weitere Unterlagen, insbesondere zum untersuchten Vorwurf der Abgabenhinterziehung, auszufolgen", teilte die Staatsanwaltschaft Wien am Nachmittag - nach der Einvernahme - mit.

Offenbar hatten sowohl die Justiz als auch der Beschuldigte ein Interesse daran, die Medien vom Termin fernzuhalten. Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte am Nachmittag gesagt, es sei noch kein Termin für eine Einvernahme festgelegt worden. Der sonst nicht medienscheue Grasser hatte offenbar Wert auf Diskretion gelegt.

"Stillschweigen ausgemacht"

Dass die Staatsanwaltschaft heute nach der vor den Medien geheim gehaltenen Einvernahme Grassers überhaupt eine Pressemitteilung ausgeschickt hat, erbost dessen Rechtsanwalt. "Ich habe mit der Staatsanwaltschaft ausgemacht, dass über den Termin Stillschweigen herrscht", sagte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. Der Termin sei schon vor seinem Urlaub in der vergangenen Woche ausgemacht worden, dann habe ihm die Staatsanwaltschaft per Mail mitgeteilt: "Damit die Geheimhaltung gewahrt bleibt, machen wir den Termin lieber im Bundeskriminalamt." Dieses offenbar gemeinsame Geheimhaltungs-Vorhaben von Justiz und Beschuldigtem ist laut Anwalt gelungen: "Niemand von den Medien war dort, kein Mensch", so Ainedter.

Beim heutigen Termin habe sein Mandant Urkunden zu den Stiftungen vorgelegt, "dazu gab es ein paar Fragen". Von weiteren Einvernahmeterminen sei ihm nichts bekannt, so der Anwalt.

Offen bleibt, ob Grasser möglicherweise seit den ersten beiden Einvernahmen im September 2010 auch weitere Male oder zumindest ein weiteres Mal befragt worden war, ohne dass dies der Öffentlichkeit bekannt gewesen sei. Grassers Anwalt wollte nicht bestätigen, dass es sich heute um die dritte Befragung gehandelt habe. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, sagte hingegen, es habe sich heute um die dritte Einvernahme gehandelt. Grasser habe Urkunden vorgelegt.

(APA)

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