Wolfgang Hetzer: „Hypo erinnert an Muster der organisierten Kriminalität“

Wolfgang Hetzer, Leiter der Abteilung für strategische Analyse bei der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf, fordert in einem neuen Buch die strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise.

bdquoHypo erinnert Muster organisierten
Schließen
bdquoHypo erinnert Muster organisierten
(c) Clemens Fabry

Die Presse: Diese Woche hat in Klagenfurt der Prozess gegen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und zwei weitere Hypo-Manager begonnen. Ist damit der Gerechtigkeit Genüge getan?

Wolfgang Hetzer: Das hängt vom Ergebnis des Prozesses ab. Es ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Aber es ist auch eine Tatsache, dass es bei dieser Bank enge Verknüpfungen zur Politik gab. Die Bank wurde ja politischen Vorstellungen dienstbar gemacht. Da stellt sich die Frage, ob nur die Befehlsempfänger verantwortlich sind, oder auch jene, die – möglicherweise – zu rechtswidrigem Verhalten angehalten haben.


Die Politik war in Österreich und Bayern eng in die Affäre verstrickt. War da nur Inkompetenz im Spiel?

Ich möchte das Ganze nicht als Affäre bezeichnen. Eine Affäre ist etwas, das aus heiterem Himmel kommt und nach kurzer Zeit wieder vorbei ist. In diesem Fall geht es jedoch um eine langfristige strukturelle Verquickung verschiedenster Interessen, die zum Teil den Anschein einer systematisierten Selbstbegünstigung hat.

 

Sie haben Ihrem Buch den Titel „Finanzmafia“ gegeben. Sehen Sie bei der Hypo Systeme, die an organisierte Kriminalität erinnern?

Um das seriös zu beantworten, muss man sich zuerst über die Definition der organisierten Kriminalität einigen. Ich halte es schon lange für falsch, nur primitive und gewalttätige Verbrechensorganisationen als organisierte Kriminalität zu bezeichnen. Wenn man sich von der folkloristischen Vorstellung der italienischen Mafia löst, dann ist organisierte Kriminalität eine lang anhaltende institutionalisierte Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik, bei der es zu kriminellen Aktivitäten zum Schaden Dritter kommt. Und an solche Muster erinnern die Konstruktionen rund um die Hypo. Dies ist aber nicht nur auf diese Bank beschränkt, sondern trifft weltweit auf viele Finanzinstitute zu.

Die Hypo ist nur einer von vielen Skandalen, die zur Zeit Österreich erschüttern. Oft fällt dabei der Name des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Wie beurteilen Sie das als Korruptionsbekämpfer?

Herr Grasser ist ein gut aussehender junger Mann, was das Urteilsvermögen bei vielen Österreichern zu trüben scheint, wie man etwa an Leserbriefen sieht. Aber es ist offensichtlich, dass Herr Grasser nicht nur den Überblick über seine steuerlichen Verpflichtungen verloren, sondern politischen Freunden auch etwas merkwürdige Ratschläge gegeben hat. Das sind klassische Indizien für Korruption.

In Ihrem Buch bezeichnen Sie die Ausstattung der heimischen Staatsanwaltschaft bei Wirtschaftsfragen als „kläglich“ und meinen, dass die Politik mit so einer Mangelwirtschaft den Rechtsstaat verhöhnen würde. Was könnte der Grund dafür sein?

Eine beliebte Erklärung ist ja die angespannte Haushaltslage. Diese war jedoch noch nie gut, und zwar nirgends auf der Welt. Daher geht es um die Frage der Prioritätensetzung. Und Investitionen in die Justiz bringen kaum Arbeitsplätze. Zudem sieht die Öffentlichkeit große Verfahren oft auch gar nicht positiv: Dass hier etwas aus dem Dunkeln ans Licht gebracht wird.

Die Probleme der Hypo hängen ja nicht kausal mit der Finanzkrise zusammen. In Ihrem Buch geht es jedoch vor allem um diese. Sie fordern, dass das Strafrecht dabei eine Antwort sein müsste. Sollen Fehlspekulationen unter Strafe gestellt werden?

Ja. Bei der Gemeingefährlichkeit bestimmter Handlungen muss man sich Gedanken machen, ob das nicht auch auf strafrechtlicher Ebene geahndet werden muss. Beispielsweise dann, wenn Bankmanager Geschäfte eingehen, die die Existenz der ganzen Bank gefährden oder in weiterer Folge sogar eine Region in größte Turbulenzen bringen können. Das bewusste Eingehen eines existenzgefährdenden Risikos könnte daher strafrechtlich sanktioniert werden.

Viele deutsche Landesbanken haben durch den exzessiven Kauf von sogenannten „Schrottpapieren“ große Probleme bekommen. Kann man Gier und Dummheit unter Strafe stellen?

Dummheit ist kein Straftatbestand. Es gibt im Strafrecht jedoch den Begriff der Fahrlässigkeit. Und wenn jemand in einem risikoreichen Gebiet wie dem Finanzwesen Entscheidungen trifft, die zu enormen Schäden führen, dann muss doch zumindest geprüft werden, welchen Wissensstand die Beteiligten hatten und wie wahrscheinlich es war, dass die Kredite, die den „Schrottpapieren“ unterlegt waren, platzen würden.

Wo soll die Grenze zwischen der harmlosen und daher erlaubten Spekulation und der strafbaren Spekulation gezogen werden?

Zuerst einmal: Es gibt kein Leben ohne Risiko. Und vor allem unternehmerisches Handeln steht immer unter dem Vorzeichen eines möglichen Scheiterns. Eine Welt ohne Risiko wäre ja unrealistisch und unsinnig. Die Abgrenzung zwischen dem vertretbaren Risiko und der strafwürdigen Gefährdung fremden Vermögens ist daher schwierig, muss aber grundsätzlich und im Einzelfall durchgeführt werden.

 

Sie fordern Strafen für die handelnden Bankmanager. Wie sieht das bei den Aufsichtsbehörden aus, die dem Ganzen zugesehen habe?

Die Krise zeigt, dass diese Behörden ihre Aufgaben nicht ausreichend wahrgenommen haben. Eine strafrechtliche Verantwortung für Mitarbeiter der Behörden würde ich aber nur sehen, wenn es Hinweise für Korruption geben würde.

 

Wir sind nun im Jahr drei nach Ausbruch der Krise. Wird sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung noch etwas tun?

Ich bin sehr skeptisch. Wichtige Politiker haben sich ja schon ablehnend geäußert. So meinte etwa der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück: „Die Frage nach der Verantwortlichkeit führt ins Nirwana.“ Und SPD-Chef Frank Walter Steinmeier pflichtete ihm bei: „Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch.“ Da wird resigniert, bevor man auch nur den ersten Schritt gemacht hat.

Auf einen Blick

Wolfgang Hetzer leitet seit 2002 die Abteilung für strategische Analyse und Bewertung bei der europäischen Antikorruptionsbehörde Olaf in Brüssel. Zuvor war der Jurist im deutschen Bundeskanzleramt für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes im Bereich organisierte Kriminalität zuständig.
In seinem Buch „Finanzmafia“ arbeitet er sämtliche Affären der jüngsten Finanzkrise im deutschsprachigen Raum detailliert auf. Hetzer sieht dabei häufig Indizien für organisierte Kriminalität und fordert daher auch eine strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Manager.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2011)

Kommentar zu Artikel:

Wolfgang Hetzer: „Hypo erinnert an Muster der organisierten Kriminalität“

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen